Am 05.12.2022 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu Proprio Chi è fedele, mit welchem die die Kontrolle der Fonds, Stiftungen und caritativen Vereine des Apostolischen Stuhls neu geregelt wird. Das Motu Proprio wurde am 06.12.2022 im L’Osservatore Romano promulgiert und ist am 08.12.2022 in Kraft getreten. Eine Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.
Kontrolle durch Wirtschaftsorgane
Nachdem Papst Franziskus mit der Apostolischen Konstitution Praedicate Evangelium bereits die römische Kurie reformiert hatte, soll durch das Motu Proprio Chi è fedele die Kontrolle über die verschiedenen Fonds, Stiftungen und Vereine, welche den kurialen Institutionen zugeordnet sind, verbessert werden. Dabei geht es um öffentliche juristische Personen gemäß can. 116 § 1 CIC, deren Güter zum Vermögen des Apostolischen Stuhls gezählt werden. Stiftungen, Fonds und Vereine, welche zwar ihren Sitz im Staat der Vatikanstadt haben, aber auf die Initiative von Privatpersonen zurückgehen und nicht zur Verwirklichung der den kurialen Institutionen eigenen Zielen beitragen, unterliegen nicht den Normen des Motu Proprios.
Wurden diese Einrichtungen bisher nur von den kurialen Institutionen verwaltet, denen sie zugeordnet sind, so sollen sie nun auch der Kontrolle der Wirtschaftsorgane des Apostolischen Stuhls unterstellt werden.
Die Journalistin Franca Giansoldati weist in ihrem Artikel in „Il Messaggero“ darauf hin, dass die der römischen Kurie zugeordneten Stiftungen und Fonds mittlerweile so zahlreich und ihre Organisation so unübersichtlich sind, dass sie nur noch mit großen Schwierigkeiten zu verwalten sind. Das neue Motu Proprio des Papstes soll hier durch eine einheitliche Struktur Abhilfe schaffen. Zugleich ist es ein weiterer Baustein im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption in den kurialen Behörden, welche in den letzten Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt haben.
Normativer Teil
Das Motu Proprio ist in acht Artikel untergliedert.
Der erste Artikel präzisiert den Geltungsbereich der Normen des Motu Proprios. Diese gelten für alle juristischen Personen, welche in die Liste des Wirtschaftsrates eingetragen sind und ihren Sitz im Staat der Vatikanstadt haben. Ausgenommen davon sind die mit dem Apostolischen Stuhl verbundenen Institutionen und das Governatorat des Vatikans.
Die institutionelle Aufsicht wird gemäß Art. 2 weiterhin von der kurialen Institution, der der Fonds oder die Stiftung zugeordnet ist, wahrgenommen. Die kuriale Institution ist somit u.a. zuständig für die Ernennung oder Abberufung von Verwaltern oder gesetzlichen Vertretern, sowie die Prüfung des Geschäftsplans und der Protokolle.
Die Aufsicht und Kontrolle in Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten wird nach Art. 3 nun vom Wirtschaftssekretariat wahrgenommen. Gemäß Art. 4 kann sowohl der Wirtschaftsrat als auch das Wirtschaftssekretariat eine Prüfung der Buchführung durch den Generalrevisor oder einen externen Rechnungsprüfer veranlassen. Gemäß Art. 5 muss der Fonds, die Stiftung oder der Verein der zuständigen kurialen Institution, dem Wirtschaftssekretariat und dem Generalrevisor immer Zugang zu allen nötigen Informationen über die Buchhaltung, die Mitarbeiter, die Güter, die Spender und die Begünstigten gewähren.
Art. 6 sieht vor, dass der Fonds oder die Stiftung, von der zuständigen kurialen Institution aufgelöst werden kann, wenn der Zweck erreicht oder unmöglich geworden ist, oder dem Gesetz widerspricht. Bei Vereinen ist dies auch möglich, wenn eine zu geringe Mitgliederzahl ein Funktionieren unmöglich macht.
Art. 7 verweist bei der Gründung juristischer Personen, der Führung der Geschäftsbücher und bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auf vatikanisches Recht.
Art. 8 legt schließlich fest, dass die betroffenen Institutionen ab Inkrafttreten des Motu Proprios drei Monate Zeit haben, um die Bestimmungen umzusetzen.
Link zum Motu Proprio: https://www.vatican.va/content/francesco/it/motu_proprio/documents/20221205-motu-proprio-curia-romana.html
Beitrag: Diego Lopez
