Deutsche Übersetzung der überarbeiteten Normen SST

Rote Pinnwandnadel in Korkwand

Nachfolgend stellen wir eine Arbeitsübersetzung der revidierten Normen über die schwerwiegenderen Delikte, die am 08.12.2021 in Kraft getreten sind, zur Verfügung. Die Übersetzung basiert auf der Grundlage der von der Deutschen Bischofskonferenz auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellten Übersetzung der Normen aus dem Jahr 2010 (Quelle: https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/Dossiers/2010-07-15_VAT-dt_Normae-de-gravioribus-delictis.pdfdelictis.pdf.; abgerufen am 12.12.2021, 11:26 Uhr). Sie wurde an manchen Stellen leicht modifiziert. Die Übersetzung der am 08.12.2021 in Kraft getretenen Änderungen sowie die vorgenannten Modifizierungen haben angefertigt: Diego Lopez, Helmuth Pree und Stefan Korta.

Normen zu den Straftaten,

welche der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehalten sind

Erster Teil

Materiell-rechtliche Normen

Artikel 1

§ 1 Die Kongregation für die Glaubenslehre entscheidet gemäß Artikel 2 § 2 und Artikel 52 der Apostolischen Konstitution Pastor Bonus über Straftaten gegen den Glauben sowie schwerwiegendere Straftaten gegen die Sitten und solche, die bei der Feier der Sakramente begangen werden, um gegebenenfalls nach Maßgabe des allgemeinen oder des besonderen Rechts kanonische Strafen festzustellen oder zu verhängen, unbeschadet der Zuständigkeit der Apostolischen Pönitentiarie und der Geltung der Ordnung für die Lehrprüfung.

§ 2 Bei den in § 1 genannten Straftaten hat die Kongregation für die Glaubenslehre das Recht, im Auftrag des Papstes über die Kardinäle, die Patriarchen, die Gesandten des Apostolischen Stuhls, die Bischöfe und andere natürliche Personen zu richten, die in can. 1405 § 3 des Kodex des kanonischen Rechts (= CIC) und in can. 1061 des Kodex der Kanones der orientalischen Kirchen (= CCEO) genannt werden.

§ 3 Die Kongregation für die Glaubenslehre entscheidet über die ihr nach § 1 vorbehaltenen Straftaten gemäß den folgenden Artikeln.

Artikel 2

§ 1 Die in Artikel 1 genannten Straftaten gegen den Glauben sind Häresie, Apostasie und Schisma gemäß cann. 751 und 1364 CIC und cann. 1436 und 1437 CCEO.

§ 2 In den Fällen, die in § 1 erwähnt sind, steht es dem Ordinarius oder dem Hierarchen zu, nach Maßgabe des Rechts einen gerichtlichen Prozess in erster Instanz zu führen oder per Dekret auf dem Verwaltungsweg zu entscheiden, unbeschadet des Rechts, an die Kongregation für die Glaubenslehre zu appellieren bzw. zu rekurrieren.

§ 3 In den Fällen des § 1 steht es dem Ordinarius oder dem Hierarchen zu, nach Maßgabe des Rechts die entsprechende als Tatstrafe eingetretene Exkommunikation oder die große Exkommunikation im äußeren Bereich nachzulassen.

Artikel 3

§ 1 Die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen schwerwiegenderen Straftaten gegen die Heiligkeit des erhabensten Opfers und Sakraments der Eucharistie sind:

1° Das Entwenden oder Zurückbehalten in sakrilegischer Absicht oder das Wegwerfen der konsekrierten Gestalten nach can. 1382 § 1 CIC und can. 1442 CCEO.

2° Der Versuch, das eucharistische Opfer zu feiern gemäß can. 1379 § 1, 1° CIC.

3° Das Vortäuschen der Feier des eucharistischen Opfers nach can. 1379 § 5 CIC und can. 1443 CCEO.

4° Die in can. 908 CIC und in can. 702 CCEO verbotene Konzelebration, von der in can. 1381 CIC und in can. 1440 CCEO die Rede ist, zusammen mit Amtsträgern von kirchlichen Gemeinschaften, welche die apostolische Sukzession nicht besitzen und die sakramentale Würde der Priesterweihe nicht anerkennen.

§ 2 Der Kongregation für die Glaubenslehre ist auch die Straftat gemäß can. 1382 § 2 CIC vorbehalten, die in der in sakrilegischer Absicht erfolgten Konsekration einer oder beider Gestalten innerhalb oder außerhalb der Eucharistiefeier besteht.

Artikel 4

§ 1 Die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen schwerwiegenderen Straftaten gegen die Heiligkeit des Bußsakramentes sind:

1° Die Lossprechung des Mitschuldigen an einer Sünde gegen das sechste Gebot nach can. 1384 CIC und can. 1457 CCEO.

2° Der Versuch der sakramentalen Lossprechung oder das verbotene Hören der Beichte nach can. 1379 § 1, 2° CIC.

3° Das Vortäuschen der sakramentalen Lossprechung nach can. 1379 § 5 CIC und can. 1443 CCEO.

4° Die Verführung zu einer Sünde gegen das sechste Gebot des Dekalogs bei der Spendung oder bei Gelegenheit oder unter dem Vorwand der Beichte nach can. 1385 CIC und can. 1458 CCEO, wenn die Verführung auf die Begehung der Tat mit dem Beichtvater selbst gerichtet ist.

5° Die direkte oder indirekte Verletzung des Beichtgeheimnisses nach can. 1386 § 1 CIC und can. 1456 § 1 CCEO.

6° Die mit irgendeinem technischen Instrument vorgenommene Aufnahme oder die in übler Absicht erfolgte Verbreitung in den sozialen Kommunikationsmitteln von Äußerungen des Beichtvaters oder des Pönitenten in einer echten oder vorgetäuschten sakramentalen Beichte nach can. 1386 § 3 CIC.

§ 2 In den Verfahren über Straftaten nach § 1 ist es niemandem erlaubt den Namen des Anzeigenden oder des Pönitenten dem Angeklagten oder seinem Beistand mitzuteilen, es sei denn, der Anzeigende oder der Pönitent hat ausdrücklich zugestimmt. Die Glaubwürdigkeit des Anzeigenden muss mit besonderer Sorgfalt geprüft und jedwede Gefahr einer Verletzung des Beichtgeheimnisses absolut vermieden werden, wobei das Recht des Angeklagten auf Verteidigung zu gewährleisten ist.

Artikel 5

Der Kongregation für die Glaubenslehre ist auch die schwerwiegendere Straftat der versuchten Weihe einer Frau vorbehalten:

1° Derjenige, der einer Frau die heilige Weihe zu spenden versucht, wie auch die Frau, welche die heilige Weihe zu empfangen versucht, ziehen sich, wenn sie dem CIC unterstehende Gläubige sind, die Exkommunikation als Tatstrafe zu, deren Erlass nach can. 1379 § 3 CIC dem Apostolischen Stuhl vorbehalten ist.

2° Ist aber derjenige, der einer Frau die heilige Weihe zu spenden, oder die Frau, welche die heilige Weihe zu empfangen versucht, ein dem CCEO unterstehender Gläubiger, dann ist diese Person mit der großen Exkommunikation zu bestrafen, deren Erlass dem Apostolischen Stuhl vorbehalten ist.

Artikel 6

Die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehaltenen schwerwiegenderen Vergehen gegen die Sitten sind:

1° Die von einem Kleriker begangene Straftat gegen das sechste Gebot mit einem oder einer Minderjährigen unter achtzehn Jahren oder mit einer Person, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist. Unwissenheit oder Irrtum des Klerikers über das Alter des/der Minderjährigen stellen keinen Umstand dar, welcher die Schwere der Straftat mildert oder sie beseitigt.

2° Der Erwerb, die Aufbewahrung, die Zurschaustellung oder die Verbreitung pornographischer Bilder von Minderjährigen unter achtzehn Jahren in jedweder Form und mit jedwedem Mittel durch einen Kleriker zu Zwecken der Lust oder des Gewinns.

Artikel 7

Wer die in den Artikeln 2 bis 6 genannten Straftaten begeht, soll gegebenenfalls zusätzlich zu dem, was im CIC und im CCEO sowie in den vorliegenden Normen für die einzelnen Straftaten vorgesehen ist, mit einer der Schwere des Verbrechens angemessenen Strafe belegt werden; wenn es sich um einen Kleriker handelt, kann er auch mit der Entlassung aus dem Klerikerstand bzw. der depositio bestraft werden.

Artikel 8

§ 1 Die Strafklage für Delikte, die der Kongregation für die Glaubenslehre vorbehalten sind, unterliegen einer Verjährungsfrist von zwanzig Jahren.

§ 2 Die Verjährung beginnt zu laufen nach can. 1362 § 2 CIC und can. 1152 § 3 CCEO. Bei der Straftat nach Art. 6 § 1, 1° dagegen beginnt die Verjährung mit dem Tag zu laufen, an dem der/die Minderjährige das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

§ 3 Die Kongregation für die Glaubenslehre hat das Recht, von der Verjährung der ihr vorbehaltenen Straftaten in allen Einzelfällen zu derogieren, auch wenn es sich um Straftaten handelt, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Normen begangen wurden.

Zweiter Teil

Verfahrensrechtliche Normen

Titel I

Zuständigkeit des Gerichts

Artikel 9

§ 1 Die Kongregation für die Glaubenslehre ist das oberste apostolische Gericht für die lateinische Kirche sowie für die katholischen Ostkirchen zur Entscheidung über die in den vorausgehenden Artikeln festgelegten Straftaten.

§ 2 Dieses Oberste Gericht entscheidet nur zusammen mit den ihm vorbehaltenen Delikten auch über andere Straftaten, die dem Beschuldigten vorgeworfen werden, sofern dabei ein Zusammenhang in der Person oder wegen Mittäterschaft vorliegt.

§ 3 Die Straftaten, die diesem Obersten Gericht vorbehalten sind, sind in einem gerichtlichen Verfahren oder durch außergerichtliches Dekret zu verfolgen.

§ 4 Die Entscheidungen dieses Obersten Gerichts, die innerhalb der Grenzen der eigenen Zuständigkeit getroffen werden, unterliegen nicht der Approbation durch den Papst.

Artikel 10

§ 1 Wann immer der Ordinarius oder Hierarch eine mindestens wahrscheinliche Nachricht über eine schwerwiegendere Straftat erhält, muss er nach Durchführung einer Voruntersuchung gemäß can. 1717 CIC und can. 1468 CCEO, die Kongregation für die Glaubenslehre darüber informieren. Wenn die Kongregation den Fall nicht aufgrund besonderer Umstände an sich zieht, beauftragt sie den Ordinarius oder den Hierarchen weiter vorzugehen.

§ 2 Es liegt in der Zuständigkeit des Ordinarius oder des Hierarchen, von Beginn der Voruntersuchung an das zu verhängen, was in can. 1722 CIC oder can. 1473 CCEO festgelegt ist.

§ 3 Wenn ein Fall direkt der Kongregation vorgelegt wird und noch keine Voruntersuchung stattgefunden hat, können die prozessvorbereitenden Maßnahmen, die nach allgemeinem Recht dem Ordinarius oder dem Hierarchen zukommen, von der Kongregation selbst durchgeführt werden, die dabei direkt oder durch ihren Delegaten handelt.

Artikel 11

Die Kongregation für die Glaubenslehre kann in den Angelegenheiten, die ihr vorbehaltene Straftaten betreffen, unbeschadet des Rechts auf Verteidigung Rechtsakte heilen, wenn bloße Verfahrensregelungen verletzt worden sind.

Titel II

Das Gerichtsverfahren

Artikel 12

§ 1 Die Richter dieses Obersten Gerichts sind von Rechts wegen die Mitglieder der Kongregation für die Glaubenslehre.

§ 2 Dem Gericht steht als Erster unter Gleichen der Präfekt der Kongregation vor. Bei Vakanz des Amtes oder Verhinderung des Präfekten übt der Sekretär der Kongregation dieses Amt aus.

§ 3 Der Präfekt der Kongregation hat das Recht, auch andere Richter zu ernennen.

Artikel 13

An allen Gerichten können in den Fällen, von denen diese Normen handeln, folgende Ämter rechtsgültig ausüben:

1° Richter und Kirchenanwalt: nur Priester, die ein Doktorat oder zumindest ein Lizentiat im kanonischen Recht besitzen und sich durch gute Sitten, durch Klugheit und rechtliche Sachkunde auszeichnen.

2° Notar und Kanzler: nur Priester, die unbescholten und über jeden Verdacht erhaben sind.

3° Anwalt und Prokurator: Gläubige, die ein Doktorat oder zumindest ein Lizentiat im kanonischen Recht besitzen und vom Vorsitzenden des Kollegiums zugelassen werden.

Artikel 14

Die Kongregation für die Glaubenslehre kann in besonderen Fällen von der Anforderung der Priesterweihe dispensieren.

Artikel 15

Der Vorsitzende des Gerichts hat nach Anhörung des Kirchenanwalts dieselbe Befugnis wie in Art. 10 § 2.

Artikel 16

§ 1 Die gesamten Verfahrensakten müssen, wenn die Sache bei einem anderen Gericht wie auch immer entschieden worden ist, von Amts wegen umgehend an die Kongregation für die Glaubenslehre übersandt werden.

§ 2 Der Angeklagte und der Kirchenanwalt des Obersten Gerichts der Kongregation für die Glaubenslehre können innerhalb der ausschließenden Nutzfrist von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung des erstinstanzlichen Urteils Berufung beim Berufungsgericht einlegen.

§ 3 Die Berufung ist beim Obersten Gericht der Kongregation einzulegen, das, sofern nicht ein anderes Gericht damit betraut wurde, in zweiter Instanz über die Fälle entscheidet, die in erster Instanz von anderen Gerichten oder vom Obersten Apostolischen Gericht selbst in anderer Zusammensetzung des Richterkollegiums entschieden wurden.

§ 4 Eine Berufung an das Oberste Gericht der Kongregation gegen ein Urteil wird nicht zugelassen, wenn sie sich nur auf andere Delikte im Sinne von Art. 9 § 2 bezieht.

Artikel 17

Wenn der Kirchenanwalt in einem Berufungsverfahren eine signifikant veränderte Anklage vorlegt, kann dieses Oberste Gericht als erste Instanz diese zulassen und darüber urteilen.

Artikel 18

Eine Entscheidung ist rechtskräftig:

1° Wenn ein Urteil in zweiter Instanz ergangen ist.

2° Wenn die Berufung nicht innerhalb der in Artikel 16 § 2 vorgesehenen Frist eingelegt worden ist.

3° Wenn im Berufungsverfahren das Erlöschen des Instanzenzuges eintritt oder auf den Rechtszug verzichtet wurde.

Titel III

Das außergerichtliche Verfahren

Artikel 19

§ 1 Wenn die Kongregation für die Glaubenslehre entschieden hat, dass ein außergerichtliches Verfahren durchgeführt werden soll, sind die cann. 1720 CIC und 1486 CCEO anzuwenden.

§ 2 Mit vorherigem Auftrag der Kongregation für die Glaubenslehre können ewige Sühnestrafen verhängt werden.

Artikel 20

§ 1 Das außergerichtliche Verfahren kann von der Kongregation für die Glaubenslehre oder vom Ordinarius oder vom Hierarchen oder deren Delegierten durchgeführt werden.

§ 2 Nur Priester, die ein Doktorat oder zumindest ein Lizentiat im kanonischen Recht besitzen und sich durch gute Sitten, durch Klugheit und rechtliche Sachkunde auszeichnen, können das Amt des Delegaten ausüben.

§ 3 Gemäß can. 1720 CIC gelten in diesem Verfahren für das Amt des Beisitzers die Anforderungen des can. 1424 CIC.

§ 4 Derjenige, der die (Vor-)Untersuchung durchführt, kann die in den Paragrafen 2 und 3 genannten Ämter nicht wahrnehmen.

§ 5 Nur Priester, die ein Doktorat oder zumindest ein Lizentiat im kanonischen Recht besitzen und sich durch gute Sitten, durch Klugheit und rechtliche Sachkunde auszeichnen, können das Amt des Kirchenanwalts gemäß can. 1486 CCEO ausüben.

§ 6 Nur Priester, die unbescholten und über jeden Verdacht erhaben sind, können das Amt des Notars ausüben.

§ 7 Der Beschuldigte muss sich immer einen Anwalt oder Prokurator nehmen, der Katholik sein, ein Doktorat oder zumindest ein Lizentiat im kanonischen Recht besitzen und von der Kongregation für die Glaubenslehre oder vom Ordinarius oder vom Hierarchen oder deren Delegierten zugelassen sein muss. Sorgt der Beschuldigte nicht selbst vor, ernennt die zuständige Autorität jemanden, der so lange im Amt bleibt, bis der Beschuldigte selbst jemanden benannt hat.

Artikel 21

Die Kongregation für die Glaubenslehre kann von den Anforderungen der Priesterweihe und den in Art. 20 genannten akademischen Titeln dispensieren.

Artikel 22

Nach Beendigung – gleichgültig auf welche Weise – des außergerichtlichen Verfahrens sind die gesamten Verfahrensakten von Amts wegen umgehend an die Kongregation für die Glaubenslehre zu übersenden.

Artikel 23

§ 1 Gemäß Kanon 1734 CIC haben der Kirchenanwalt der Kongregation für die Glaubenslehre und der Beschuldigte das Recht, schriftlich die Rücknahme oder die Abänderung des vom Ordinarius oder seinem Delegierten gemäß Kanon 1720, 3° CIC erlassenen Dekrets zu beantragen.

§ 2 Erst danach können der Kirchenanwalt der Kongregation für die Glaubenslehre und der Beschuldigte, unter Beachtung der Bestimmungen des can. 1735 CIC, beim Kongress dieses Dikasteriums gemäß can. 1737 CIC hierarchischen Rekurs einlegen.

§ 3 Der Kirchenanwalt der Kongregation für die Glaubenslehre und der Beschuldigte können gegen das vom Hierarchen oder seinem Delegierten gemäß can. 1486 § 1, 3° CCEO erlassene Dekret beim Kongress dieses Dikasteriums gemäß can. 1487 CCEO hierarchischen Rekurs einlegen.

§ 4 Nicht zulässig ist der Rekurs an den Kongress der Kongregation für die Glaubenslehre gegen ein Dekret, das sich nur auf andere Straftaten gemäß Art. 9 § 2 bezieht.

Artikel 24

§ 1 Gegen Verwaltungsakte für Einzelfälle der Kongregation für die Glaubenslehre in den Verfahren über ihr vorbehaltene Straftaten haben der Kirchenanwalt dieses Dikasteriums und der Angeklagte das Recht, innerhalb einer ausschließenden Nutzfrist von sechzig Tagen Rekurs bei ebendieser Kongregation einzulegen, die in der Sache sowie über die Zulässigkeit des Verfahrens entscheidet. Es besteht keine Möglichkeit eines weiteren Rekurses gemäß Art. 123 der Apostolischen Konstitution Pastor Bonus.

§ 2 Um die in § 1 genannte Beschwerde einzulegen, muss sich der Angeklagte immer eines Beistands bedienen, der Katholik ist, über ein entsprechendes Mandat verfügt und ein Doktorat oder zumindest ein Lizentiat im kanonischen Recht besitzt. Andernfalls kann der Rekurs nicht zugelassen werden.

§ 3 Damit der in § 1 genannte Rekurs zugelassen werden kann, muss das Begehren die rechtlichen und tatsächlichen Gründe, auf die sie sich stützt, deutlich angeben.

Artikel 25

Das außergerichtliche Strafdekret wird endgültig:

1° wenn die in can. 1734 § 2 CIC oder in can. 1737 § 2 CIC vorgesehene Frist ungenutzt verstrichen ist;

2° wenn die in can. 1487 § 1 CCEO vorgesehene Frist ungenutzt verstrichen ist;

3° wenn die in Art. 24 § 1 der vorliegenden Normen genannte Frist ungenutzt verstrichen ist;

4° wenn es von der Kongregation für die Glaubenslehre gemäß Art. 24 § 1 der vorliegenden Normen erlassen wurde.

Titel IV

Schlussbestimmungen

Artikel 26

Die Kongregation für die Glaubenslehre hat das Recht, besonders schwerwiegende Fälle gemäß Art. 2-6, wenn die Begehung des Delikts mit Sicherheit feststeht, in jedweder Phase und Instanz des Verfahrens, direkt der Entscheidung des Papstes hinsichtlich der Entlassung aus dem Klerikerstand bzw. der depositio, verbunden mit der Dispens von der Zölibatspflicht, zu unterbreiten. Dabei ist dem Beschuldigten die Möglichkeit gegeben, sich zu verteidigen.

Artikel 27

Der Angeklagte hat jederzeit das Recht, über die Kongregation für die Glaubenslehre vom Papst die Befreiung von allen Pflichten zu erbitten, die sich aus der heiligen Weihe ergeben, einschließlich der Zölibatspflicht, und gegebenenfalls von den Ordensgelübden.

Artikel 28

§ 1 Mit Ausnahme der Anzeigen, Prozesse und Entscheidungen, welche die in Artikel 6 genannten Straftaten betreffen, unterliegen die Fälle, die sich auf die in diesen Normen geregelten Straftaten beziehen, dem päpstlichen Geheimnis.

§ 2 Wer immer das Geheimnis verletzt oder, sei es aus List oder aus grober Fahrlässigkeit, dem Angeklagten oder Zeugen oder denen, die aus verschiedenen Rechtsgründen mit der Strafsache in Verbindung stehen, einen anderen Schaden zufügt, ist auf Antrag des Geschädigten oder auch von Amts wegen mit angemessenen Strafen zu bestrafen.

Artikel 29

In diesen Verfahren müssen neben den Vorschriften der vorliegenden Normen auch die Kanones über die Straftaten, die Strafen und den Strafprozess des einen wie auch des anderen Kodex angewandt werden.

Dokument als PDF zum Drucken

Einheitliche Regeln für Verträge und Ausschreibungen

Rote Pinnwandnadel in Korkwand

Am 01.06.2020 wurde ein neues Motu proprio veröffentlicht, durch welches bei Vergabeverfahren mehr Transparenz und Wettbewerb garantiert werden soll. Es wurde durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert, tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft und soll in den Acta Apostolicae Sedis abgedruckt werden.

Neue Vorschriften für Aufträge und die Beschaffung von Gütern

Papst Franziskus hat mit einem Motu Proprio neue Vorschriften für Aufträge und die Beschaffung von Gütern erlassen. Diese Vorschriften gelten sowohl für alle Organe der römischen Kurie als auch für die Behörden des Staates der Vatikanstadt. Das Motu Proprio besteht aus drei Teilen. Den ersten Teil bildet die Einleitung, der zweite Teil (Allegato A) enthält Normen, durch welche die Transparenz, die Kontrolle und der Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen gesichert werden sollen. Er ist mit insgesamt 86 Artikeln deutlich umfangreicher als der dritte Teil (Allegato B), welcher nur 12 Artikel enthält und sich dem Rechtsschutz bei Streitigkeiten über die Vergabe von Aufträgen widmet.

Einsparung von Kosten

Ziel des neuen Regelwerks ist, dass durch den Vergleich von mehreren Anbietern erhebliche Kosten eingespart und die Korruptionsgefahr verringert werden sollen. Papst Franziskus greift damit die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption auf, welcher der Heilige Stuhl am 19.09.2016 beigetreten ist (vgl. http://www.unodc.org/unodc/en/corruption/ratification-status.html; aufgerufen am 02.06.2020), hebt aber hervor, dass dabei die „principi fondamentali e le finalità proprie dell’ordinamento canonico e la peculiarità di quello dello Stato della Città del Vaticano“ (Einleitung des Motu Proprio) im Auge zu behalten seien. So hat z.B. das Governatorat der Vatikanstadt eigene Durchführungsbestimmungen zu erlassen (vgl. Allegato A, Art. 83). Am 15.07.2020 wurde auf der Website des L’Osservatore ein entsprechendes Dekret veröffentlicht, welches am selben Tag in Kraft getreten ist (https://www.osservatoreromano.va/it/news/2020-07/decreto-del-delegato-pontificio-del-14-luglio-2020.html). Die Promulgation über das Internet wurde in Art. 11 § 1 des Dekrets bestimmt. Dabei handelt es sich jedoch explizit nur um vorläufige Bestimmungen. Es ist geplant, die endgültigen Durchführungsbestimmungen herauszugeben, sobald alle Zuständigkeiten über das Centro Elaborazione Dati abschließend an das Wirtschaftssekretariat übergeben wurden (https://kanzlei-kirchenrecht.com/2020/05/22/umstrukturierung-beim-heiligen-stuhl/).

Einheitliches Verfahren soll etabliert werden

Mit den neuen Vorschriften sollen allgemeine Grundsätze festgelegt und ein einheitliches Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen über den Erwerb von Dienstleistungen, Lieferungen und baulichen Tätigkeiten etabliert werden (vgl. Allegato A, Art. 1 § 1). Bisher hatten die meisten vatikanischen Behörden eigene Richtlinien für die Vergabe aufgestellt, welche durch dieses Motu Proprio aufgehoben werden (vgl. Allegato A, Art. 86). Die Gleichbehandlung der wirtschaftlichen Akteure soll dabei durch ein eigenes Register und ein spezifisches Verfahren garantiert werden (vgl. Allegato A, Art. 26 – 35). Sollte einem der registrierten Akteure die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Betrug, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Geldwäsche, Kinderarbeit, Menschenhandel oder Straftaten, welche die Berufsmoral beeinträchtigen, nachgewiesen werden, wird er aus dem Register gelöscht und hat dadurch keine Möglichkeit mehr, am Vergabeverfahren teilzunehmen (vgl. Allegato A, Art. 12). Weiters kann ein Akteur von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn er z.B. die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen oder Umweltauflagen nicht erfüllt oder seinen Sitz in einer Steueroase hat, ebenso bei bestehenden Interessenskonflikten oder nachgewiesenen Mängeln bei früheren Aufträgen (vgl. Allegato A, Art. 13).

Wettbewerbsverzerrung vermeiden

Alle Güter und Dienstleistungen werden in Zukunft zentral entweder von der APSA für die kurialen Behörden und die mit dem Heiligen Stuhl verbundene Institutionen oder vom Governatorat der Vatikanstadt für die ihm untergeordneten Behörden erworben (vgl. Allegato A, Art. 15), Ausnahmen hiervon sind jedoch möglich (vgl. Allegato A, Art. 16). Das Wirtschaftssekretariat wird nach Anhörung der APSA halbjährlich eine Liste mit Preisen und Referenzgebühren erstellen, welche den ausschließlichen Maßstab für die Ausschreibungen darstellen (vgl. Allegato A, Art. 18). Ebenso hat das Wirtschaftssekretariat die Aufgabe, die Angebote zu prüfen (vgl. Allegato A, Art. 52) und jegliche Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden (vgl. Allegato A, Art. 75f).

Klärung von Streitigkeiten

Sollte es zu Streitigkeiten kommen, sind die Gerichte des Staates der Vatikanstadt anzugehen (vgl. Allegato A, Art. 81 § 2), auch wenn dabei kuriale Behörden involviert sind, unbeschadet jedoch der Zuständigkeit der Apostolischen Signatur im Falle von Zuordnungskonflikten (vgl. Allegato B, Art. 1 & 12). Alle Verträge unterliegen dabei zuerst dem kanonischen Recht oder nach can. 1290 CIC den Gesetzen des Vatikanstaates. Sollte auch dieses nicht greifen, sind die italienischen Gesetze anzuwenden (vgl. Allegato A, Art. 81 § 1).

Beitrag: Diego Lopez

Hier können Sie den Beitrag Einheitliche Regeln für Verträge und Ausschreibungen herunterladen.

Neues Rescriptum ex audientia SS.mi

Umstrukturierung beim Heiligen Stuhl

Am 20.05.2020 wurde ein neues Rescriptum ex audientia SS.mi veröffentlicht, durch welches die Zuständigkeit über das Centro Elaborazione Dati (CED) von der Administratio Patrimonii Sedis Apostolicae (APSA) auf das Segreteria per l’Economia (SPE) übertragen wird. Es wurde am 20.05.2020 durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert und wird zum 01.06.2020 in Kraft treten.

Weitere Umstrukturierung in der Administration des Apostolischen Stuhls

Papst Franziskus hat im Zuge der Neustrukturierung der Administration des Heiligen Stuhls mit einem Rescriptum ex audientia SS.mi die Zuständigkeit über das Centro Elaborazione Dati (dt. Rechenzentrum) von der Administratio Patrimonii Sedis Apostolicae (APSA) auf das Segreteria per l’Economia (SPE) übertragen. In diesem Zusammenhang wurde schon zuvor darüber eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Präsidenten der APSA und dem Präfekten des SPE geschlossen, in welcher unter anderem die Umverteilung des Personals und die weitere Zusammenarbeit von APSA und SPE geregelt wird. Diese Umstrukturierung soll für eine bessere Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung des Heiligen Stuhls sorgen.

Kontrollfunktion des Segreteria per l’Economia (SPE)

Das Centro Elaborazione Dati ist eine Abteilung, welche in erster Linie für die EDV-Infrastruktur zuständig ist. Verschiedene Einrichtungen des Heiligen Stuhls haben eigene Rechenzentren, so zum Beispiel die Vatikanische Bibliothek. Da das oben genannte Rechenzentrum zuvor der APSA zugeordnet war, handelt es sich hier vor allem um EDV-Einheiten für die ökonomische Verwaltung des Heiligen Stuhls. Dadurch wird die Kontrollfunktion des SPE gestärkt, welches nun einen besseren Überblick über alle getätigten Transaktionen erhält.

Die Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls (APSA) ist eine Einrichtung der römischen Kurie, deren Aufgabe in der Sicherstellung der Finanzierung der Kurie besteht (Pastor Bonus, Art. 172). Sie betreut sowohl die Immobilien als auch die Kapitalanlagen des Heiligen Stuhls.

Die Reform beginnt 2014

Mit Errichtung des Wirtschaftssekretariats (SPE) wurde 2014 ein neues Dikasterium geschaffen (vgl. Motu Proprio Fidelis Dispensator et prudens, Nr. 1), welches „die administrativen und finanziellen Aktivitäten der Dikasterien der Römischen Kurie“ (Fidelis Dispensator et prudens, Nr. 4) kontrollieren soll und für die „Verteilung der personalen Ressourcen“ (Fidelis Dispensator et prudens, Nr. 5) zuständig ist.

Übertragung von Aufgaben an das SPE

Im gleichen Jahr erließ Papst Franziskus das Motu Proprio Trasferimento della Sezione Ordinaria dell’Amministrazione del Patrimonio della Sede Apostolica alla Segreteria per l’Economia. Mit diesem Motu Proprio sollte, wie der Titel schon sagt, die ordentliche Sektion der APSA, welche nach Art. 174 Pastor Bonus in der bis zum Inkrafttreten des MP Trasferimento geltenden Fassung die Verwaltung der ihr anvertrauten Güter, die Personalverwaltung des Apostolischen Stuhls, die Buchhaltung und die Erstellung des Jahresabschlusses sowie die Aufstellung des kommenden Haushalts zu ihren Aufgaben zählte, an das SPE übertragen werden. Allerdings wird in Art. 1 § 1 des genannten Motu Proprio festgehalten, dass es weiterhin die Aufgabe der APSA sei, dass Vermögen des Heiligen Stuhls zu verwalten (Spetta a questo Ufficio di amministrare i beni di proprietà della Santa Sede). Die exakte Zuständigkeit von APSA und SPE ließ sich so nicht leicht erkennen.

Klare Differenzierung der Aufgaben

Im späteren Motu Proprio I beni temporali von 2016 wird unter Art. 3a die Verwaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Heiligen Stuhls der APSA zugeteilt, mit Verweis auf Trasferimento (All’Amministrazione del Patrimonio della Sede Apostolica spetta: a) amministrare il patrimonio mobiliare ed immobiliare della Santa Sede e quello degli enti che ad essa hanno affidato i propri beni, a norma del testo novellato dell’art. 172 della Pastor Bonus (cfr. art. 1 del Motu proprio Confermando una tradizione plurisecolare, dell’8 luglio 2014). Insgesamt regelt das MP I beni temporali nunmehr klar die Differenzierung zwischen den Aufgaben der APSA und des SPE. Das SPE hat eindeutig Kontroll- und Aufsichtsfunktion, die Verwaltung des Vermögens jedoch fällt weiterhin in den Aufgabenbereich der APSA. Dies liegt ganz auf der Linie, welche Papst Franziskus in I beni temporali vorgibt, wenn er dort schreibt, dass die Vermögensverwaltung und die Aufsicht über die Verwaltung streng voneinander getrennt sein sollen (A tale scopo, è della massima importanza che gli organismi di vigilanza siano separati da quelli vigilati. Segue, come prima regola, la summa divisio delle competenze tra Amministrazione del Patrimonio della Sede Apostolica e Segreteria per l’Economia, nel senso che alla prima compete l’amministrazione dei beni e la gestione finanziaria; alla seconda il controllo e la vigilanza sull’attività di amministrazione e gestione). Die jetzt vorgenommene Neuzuteilung des Rechenzentrums bildet die Fortsetzung der schon 2014 begonnenen Reform.

Beitrag: Diego Lopez

Hier können Sie den Beitrag Umstrukturierung beim Heiligen Stuhl herunterladen.

Tagung zum kirchlichen Datenschutz in Siegburg

Tagung des Katholischen Datenschutzzentrums in Siegburg

Am 28. Mai 2019 fand im Katholisch-Sozialen Institut in Siegburg eine Tagung zum Jahrestag der Inkraftsetzung des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) statt. Das KDG war am 24. Mai 2018 in allen deutschen Diözesen als Diözesangesetz in Kraft getreten und hat die vormals geltende Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) ersetzt.

Seither gewährleistet das KDG auf der Grundlage der DS-GVO einen einheitlichen, den staatlichen Standards entsprechenden Schutz personenbezogener Daten in de deutschen Diözesen, den Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen und den kirchlichen Einrichtungen.

Kirchlicher Datenschutz ist Thema

Die Tagung, die vom Datenschutzzentrum Dortmund veranstaltet wurde, ist auf breites Interesse in allen deutschen Diözesen gestoßen. Als Referenten konnten neben innerkirchlich in Datenschutzangelegenheiten profilierten Personen auch der Landesdatenschutzbeauftrage des Landes Rheinland-Pfalz sowie der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewonnen werden.

Datenschutz spielt zentrale Rolle

Die Teilnehmer betonten einhellig die zentrale Bedeutung des Datenschutzes auch im innerkirchlichen Raum. Sie blickten zugleich positiv auf ein Jahr KDG zurück. Vor allem sei die Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz durch den Erlass des KDG enorm gestiegen.

Inzwischen gibt es fünf regionale Datenschutzaufsichten, die alle Diözesen abdecken und als Datenschutzaufsicht fachlich völlig unabhängig arbeiten. Das Datenschutzzentrum in Dortmund ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet, andere werden ebenfalls diesen Rechtsstatus anstreben. Auch hierdurch wird die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht insbesondere von der Diözesanverwaltung unterstrichen.

Dem KDG werden nun Durchführungsbestimmungen folgen, die auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz bereits verabschiedet sind und in nächster Zeit durch Promulgation in den Amtsblättern in den Diözesen in Kraft gesetzt werden.

Als nächstes – gerade im Abstimmungsprozess befindliche – Projekt werden eigene Bestimmungen für den Patientendatenschutz folgen.

Kirchliche Gerichte für Datenschutzangelegenheiten

Schließlich wurde auf der Tagung auch über den Stand der neu geschaffenen kirchlichen Gerichte für Datenschutzangelegenheiten berichtet. Ein erst- und ein zweitinstanzliches Gericht sind gebildet und haben ihre Arbeit aufgenommen. Das Gericht erster Instanz hat vor kurzem seinen ersten – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss gefasst.

Im Vortrag und in der Diskussion über den Stand der gerichtlichen Umsetzung des KDG wurde auch deutlich, dass die Etablierung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die gerichtlichen Rechtsschutz für alle Verwaltungsangelegenheiten gewährleistet, ein dringendes Desiderat ist – und dass das Bewusstsein dafür wächst.

Weitere Informationen zum kirchlichen Datenschutz

Sie haben Fragen zum kirchlichen Datenschutz? Die Kanzlei für Kirchenrecht informiert und berät Sie gerne. Nehmen Sie HIER Kontakt mit uns auf oder rufen Sie uns einfach an unter 08241 / 507 88 53.

 

 

Unterstützung für Rechtsanwälte

Neuigkeiten der Kanzlei für Kirchenrecht

Rechtsanwaltskanzleien, die Diözesen oder Ordensgemeinschaften rechtlich beraten und vertreten, bewegen sich an der Schnittstelle von staatlichem Recht und Kirchenrecht; sowohl staatliche wie kirchliche Gesetze und andere Normen sind zu beachten. So spielen etwa im kirchlichen Vermögensrecht, Beispruchsrecht und in Beispruchsgremien wie dem Vermögensverwaltungsrat und dam Konsultorenkollegium (Domkapitel) eine entscheidende Rolle. Die Nichtbeachtung solcher Bestimmungen kann gravierende Folgen für die Gültigkeit oder Ungültigkeit bzw. die Nichtigkeit eines Rechtsaktes oder eines Rechtsgeschäftes haben. In Fragen des kirchlichen Arbeitsrechtes sind die Anwendung der Grundordnung und die durch die arbeitsrechtlichen Kommissionen (KODAen) beschlossenen Rechtsnormen zu beachten. Für den Erlass kirchlicher Rechtsnormen gibt es eigene Vorschriften des kanonischen Rechts, die für eine ordnungsgemäße Rechtssetzung wichtig sind. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Spezialisten, wenn es um das staatliche Recht geht, und leisten ihren kirchlichen Mandanten unverzichtbare Hilfe. Die Kanzlei für Kirchenrecht ist die Spezialkanzlei, wenn es ums Kirchenrecht geht, für das Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – bis auf wenige Ausnahmen – nicht vollständig ausgebildet sind. Die Kanzlei für Kirchenrecht ist der Ansprechpartner für Rechtsanwaltskanzleien, die Fragen zum kanonischen Recht haben, und unterstützt diese durch ihr kirchenrechtliches Knowhow bei der effektiven und effizienten Ausübung Ihres Mandates zu Gunsten des vertretenen Mandanten.