Einheitliche Regeln für Verträge und Ausschreibungen

Rote Pinnwandnadel in Korkwand

Am 01.06.2020 wurde ein neues Motu proprio veröffentlicht, durch welches bei Vergabeverfahren mehr Transparenz und Wettbewerb garantiert werden soll. Es wurde durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert, tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft und soll in den Acta Apostolicae Sedis abgedruckt werden.

Neue Vorschriften für Aufträge und die Beschaffung von Gütern

Papst Franziskus hat mit einem Motu Proprio neue Vorschriften für Aufträge und die Beschaffung von Gütern erlassen. Diese Vorschriften gelten sowohl für alle Organe der römischen Kurie als auch für die Behörden des Staates der Vatikanstadt. Das Motu Proprio besteht aus drei Teilen. Den ersten Teil bildet die Einleitung, der zweite Teil (Allegato A) enthält Normen, durch welche die Transparenz, die Kontrolle und der Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen gesichert werden sollen. Er ist mit insgesamt 86 Artikeln deutlich umfangreicher als der dritte Teil (Allegato B), welcher nur 12 Artikel enthält und sich dem Rechtsschutz bei Streitigkeiten über die Vergabe von Aufträgen widmet.

Einsparung von Kosten

Mit diesem Motu Proprio greift Papst Franziskus die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption auf, welcher der Heilige Stuhl am 19.09.2016 beigetreten ist (vgl. http://www.unodc.org/unodc/en/corruption/ratification-status.html; aufgerufen am 02.06.2020), hebt aber hervor, dass dabei die „principi fondamentali e le finalità proprie dell’ordinamento canonico e la peculiarità di quello dello Stato della Città del Vaticano“ (Einleitung des Motu Proprio) im Auge zu behalten seien. So hat z.B. das Governatorat der Vatikanstadt eigene Durchführungsbestimmungen zu erlassen (vgl. Allegato A, Art. 83). Ziel des neuen Regelwerks ist, dass durch den Vergleich von mehreren Anbietern erhebliche Kosten eingespart und die Korruptionsgefahr verringert werden sollen.

Einheitliches Verfahren soll etabliert werden

Mit den neuen Vorschriften sollen allgemeine Grundsätze festgelegt und ein einheitliches Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen über den Erwerb von Dienstleistungen, Lieferungen und baulichen Tätigkeiten etabliert werden (vgl. Allegato A, Art. 1 § 1). Bisher hatten die meisten vatikanischen Behörden eigene Richtlinien für die Vergabe aufgestellt, welche durch dieses Motu Proprio aufgehoben werden (vgl. Allegato A, Art. 86). Die Gleichbehandlung der wirtschaftlichen Akteure soll dabei durch ein eigenes Register und ein spezifisches Verfahren garantiert werden (vgl. Allegato A, Art. 26 – 35). Sollte einem der registrierten Akteure die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Betrug, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Geldwäsche, Kinderarbeit, Menschenhandel oder Straftaten, welche die Berufsmoral beeinträchtigen, nachgewiesen werden, wird er aus dem Register gelöscht und hat dadurch keine Möglichkeit mehr, am Vergabeverfahren teilzunehmen (vgl. Allegato A, Art. 12). Weiters kann ein Akteur von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn er z.B. die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen oder Umweltauflagen nicht erfüllt oder seinen Sitz in einer Steueroase hat, ebenso bei bestehenden Interessenskonflikten oder nachgewiesenen Mängeln bei früheren Aufträgen (vgl. Allegato A, Art. 13).

Wettbewerbsverzerrung vermeiden

Alle Güter und Dienstleistungen werden in Zukunft zentral entweder von der APSA für die kurialen Behörden und die mit dem Heiligen Stuhl verbundene Institutionen oder vom Governatorat der Vatikanstadt für die ihm untergeordneten Behörden erworben (vgl. Allegato A, Art. 15), Ausnahmen hiervon sind jedoch möglich (vgl. Allegato A, Art. 16). Das Wirtschaftssekretariat wird nach Anhörung der APSA halbjährlich eine Liste mit Preisen und Referenzgebühren erstellen, welche den ausschließlichen Maßstab für die Ausschreibungen darstellen (vgl. Allegato A, Art. 18). Ebenso hat das Wirtschaftssekretariat die Aufgabe, die Angebote zu prüfen (vgl. Allegato A, Art. 52) und jegliche Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden (vgl. Allegato A, Art. 75f).

Klärung von Streitigkeiten

Sollte es zu Streitigkeiten kommen, sind die Gerichte des Staates der Vatikanstadt anzugehen (vgl. Allegato A, Art. 81 § 2), auch wenn dabei kuriale Behörden involviert sind, unbeschadet jedoch der Zuständigkeit der Apostolischen Signatur im Falle von Zuordnungskonflikten (vgl. Allegato B, Art. 1 & 12). Alle Verträge unterliegen dabei zuerst dem kanonischen Recht oder nach can. 1290 CIC den Gesetzen des Vatikanstaates. Sollte auch dieses nicht greifen, sind die italienischen Gesetze anzuwenden (vgl. Allegato A, Art. 81 § 1).

Beitrag: Diego Lopez

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Neues Rescriptum ex audientia SS.mi

Umstrukturierung beim Heiligen Stuhl

Am 20.05.2020 wurde ein neues Rescriptum ex audientia SS.mi veröffentlicht, durch welches die Zuständigkeit über das Centro Elaborazione Dati (CED) von der Administratio Patrimonii Sedis Apostolicae (APSA) auf das Segreteria per l’Economia (SPE) übertragen wird. Es wurde am 20.05.2020 durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert und wird zum 01.06.2020 in Kraft treten.

Weitere Umstrukturierung in der Administration des Apostolischen Stuhls

Papst Franziskus hat im Zuge der Neustrukturierung der Administration des Heiligen Stuhls mit einem Rescriptum ex audientia SS.mi die Zuständigkeit über das Centro Elaborazione Dati (dt. Rechenzentrum) von der Administratio Patrimonii Sedis Apostolicae (APSA) auf das Segreteria per l’Economia (SPE) übertragen. In diesem Zusammenhang wurde schon zuvor darüber eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Präsidenten der APSA und dem Präfekten des SPE geschlossen, in welcher unter anderem die Umverteilung des Personals und die weitere Zusammenarbeit von APSA und SPE geregelt wird. Diese Umstrukturierung soll für eine bessere Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung des Heiligen Stuhls sorgen.

Kontrollfunktion des Segreteria per l’Economia (SPE)

Das Centro Elaborazione Dati ist eine Abteilung, welche in erster Linie für die EDV-Infrastruktur zuständig ist. Verschiedene Einrichtungen des Heiligen Stuhls haben eigene Rechenzentren, so zum Beispiel die Vatikanische Bibliothek. Da das oben genannte Rechenzentrum zuvor der APSA zugeordnet war, handelt es sich hier vor allem um EDV-Einheiten für die ökonomische Verwaltung des Heiligen Stuhls. Dadurch wird die Kontrollfunktion des SPE gestärkt, welches nun einen besseren Überblick über alle getätigten Transaktionen erhält.

Die Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls (APSA) ist eine Einrichtung der römischen Kurie, deren Aufgabe in der Sicherstellung der Finanzierung der Kurie besteht (Pastor Bonus, Art. 172). Sie betreut sowohl die Immobilien als auch die Kapitalanlagen des Heiligen Stuhls.

Die Reform beginnt 2014

Mit Errichtung des Wirtschaftssekretariats (SPE) wurde 2014 ein neues Dikasterium geschaffen (vgl. Motu Proprio Fidelis Dispensator et prudens, Nr. 1), welches „die administrativen und finanziellen Aktivitäten der Dikasterien der Römischen Kurie“ (Fidelis Dispensator et prudens, Nr. 4) kontrollieren soll und für die „Verteilung der personalen Ressourcen“ (Fidelis Dispensator et prudens, Nr. 5) zuständig ist.

Übertragung von Aufgaben an das SPE

Im gleichen Jahr erließ Papst Franziskus das Motu Proprio Trasferimento della Sezione Ordinaria dell’Amministrazione del Patrimonio della Sede Apostolica alla Segreteria per l’Economia. Mit diesem Motu Proprio sollte, wie der Titel schon sagt, die ordentliche Sektion der APSA, welche nach Art. 174 Pastor Bonus in der bis zum Inkrafttreten des MP Trasferimento geltenden Fassung die Verwaltung der ihr anvertrauten Güter, die Personalverwaltung des Apostolischen Stuhls, die Buchhaltung und die Erstellung des Jahresabschlusses sowie die Aufstellung des kommenden Haushalts zu ihren Aufgaben zählte, an das SPE übertragen werden. Allerdings wird in Art. 1 § 1 des genannten Motu Proprio festgehalten, dass es weiterhin die Aufgabe der APSA sei, dass Vermögen des Heiligen Stuhls zu verwalten (Spetta a questo Ufficio di amministrare i beni di proprietà della Santa Sede). Die exakte Zuständigkeit von APSA und SPE ließ sich so nicht leicht erkennen.

Klare Differenzierung der Aufgaben

Im späteren Motu Proprio I beni temporali von 2016 wird unter Art. 3a die Verwaltung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Heiligen Stuhls der APSA zugeteilt, mit Verweis auf Trasferimento (All’Amministrazione del Patrimonio della Sede Apostolica spetta: a) amministrare il patrimonio mobiliare ed immobiliare della Santa Sede e quello degli enti che ad essa hanno affidato i propri beni, a norma del testo novellato dell’art. 172 della Pastor Bonus (cfr. art. 1 del Motu proprio Confermando una tradizione plurisecolare, dell’8 luglio 2014). Insgesamt regelt das MP I beni temporali nunmehr klar die Differenzierung zwischen den Aufgaben der APSA und des SPE. Das SPE hat eindeutig Kontroll- und Aufsichtsfunktion, die Verwaltung des Vermögens jedoch fällt weiterhin in den Aufgabenbereich der APSA. Dies liegt ganz auf der Linie, welche Papst Franziskus in I beni temporali vorgibt, wenn er dort schreibt, dass die Vermögensverwaltung und die Aufsicht über die Verwaltung streng voneinander getrennt sein sollen (A tale scopo, è della massima importanza che gli organismi di vigilanza siano separati da quelli vigilati. Segue, come prima regola, la summa divisio delle competenze tra Amministrazione del Patrimonio della Sede Apostolica e Segreteria per l’Economia, nel senso che alla prima compete l’amministrazione dei beni e la gestione finanziaria; alla seconda il controllo e la vigilanza sull’attività di amministrazione e gestione). Die jetzt vorgenommene Neuzuteilung des Rechenzentrums bildet die Fortsetzung der schon 2014 begonnenen Reform.

Beitrag: Diego Lopez

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Tagung zum kirchlichen Datenschutz in Siegburg

Tagung des Katholischen Datenschutzzentrums in Siegburg

Am 28. Mai 2019 fand im Katholisch-Sozialen Institut in Siegburg eine Tagung zum Jahrestag der Inkraftsetzung des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) statt. Das KDG war am 24. Mai 2018 in allen deutschen Diözesen als Diözesangesetz in Kraft getreten und hat die vormals geltende Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) ersetzt.

Seither gewährleistet das KDG auf der Grundlage der DS-GVO einen einheitlichen, den staatlichen Standards entsprechenden Schutz personenbezogener Daten in de deutschen Diözesen, den Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen und den kirchlichen Einrichtungen.

Kirchlicher Datenschutz ist Thema

Die Tagung, die vom Datenschutzzentrum Dortmund veranstaltet wurde, ist auf breites Interesse in allen deutschen Diözesen gestoßen. Als Referenten konnten neben innerkirchlich in Datenschutzangelegenheiten profilierten Personen auch der Landesdatenschutzbeauftrage des Landes Rheinland-Pfalz sowie der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewonnen werden.

Datenschutz spielt zentrale Rolle

Die Teilnehmer betonten einhellig die zentrale Bedeutung des Datenschutzes auch im innerkirchlichen Raum. Sie blickten zugleich positiv auf ein Jahr KDG zurück. Vor allem sei die Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz durch den Erlass des KDG enorm gestiegen.

Inzwischen gibt es fünf regionale Datenschutzaufsichten, die alle Diözesen abdecken und als Datenschutzaufsicht fachlich völlig unabhängig arbeiten. Das Datenschutzzentrum in Dortmund ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet, andere werden ebenfalls diesen Rechtsstatus anstreben. Auch hierdurch wird die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht insbesondere von der Diözesanverwaltung unterstrichen.

Dem KDG werden nun Durchführungsbestimmungen folgen, die auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz bereits verabschiedet sind und in nächster Zeit durch Promulgation in den Amtsblättern in den Diözesen in Kraft gesetzt werden.

Als nächstes – gerade im Abstimmungsprozess befindliche – Projekt werden eigene Bestimmungen für den Patientendatenschutz folgen.

Kirchliche Gerichte für Datenschutzangelegenheiten

Schließlich wurde auf der Tagung auch über den Stand der neu geschaffenen kirchlichen Gerichte für Datenschutzangelegenheiten berichtet. Ein erst- und ein zweitinstanzliches Gericht sind gebildet und haben ihre Arbeit aufgenommen. Das Gericht erster Instanz hat vor kurzem seinen ersten – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss gefasst.

Im Vortrag und in der Diskussion über den Stand der gerichtlichen Umsetzung des KDG wurde auch deutlich, dass die Etablierung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die gerichtlichen Rechtsschutz für alle Verwaltungsangelegenheiten gewährleistet, ein dringendes Desiderat ist – und dass das Bewusstsein dafür wächst.

Weitere Informationen zum kirchlichen Datenschutz

Sie haben Fragen zum kirchlichen Datenschutz? Die Kanzlei für Kirchenrecht informiert und berät Sie gerne. Nehmen Sie HIER Kontakt mit uns auf oder rufen Sie uns einfach an unter 08241 / 507 88 53.

 

 

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Unterstützung für Rechtsanwälte

Neuigkeiten der Kanzlei für Kirchenrecht

Rechtsanwaltskanzleien, die Diözesen oder Ordensgemeinschaften rechtlich beraten und vertreten, bewegen sich an der Schnittstelle von staatlichem Recht und Kirchenrecht; sowohl staatliche wie kirchliche Gesetze und andere Normen sind zu beachten. So spielen etwa im kirchlichen Vermögensrecht, Beispruchsrecht und in Beispruchsgremien wie dem Vermögensverwaltungsrat und dam Konsultorenkollegium (Domkapitel) eine entscheidende Rolle. Die Nichtbeachtung solcher Bestimmungen kann gravierende Folgen für die Gültigkeit oder Ungültigkeit bzw. die Nichtigkeit eines Rechtsaktes oder eines Rechtsgeschäftes haben. In Fragen des kirchlichen Arbeitsrechtes sind die Anwendung der Grundordnung und die durch die arbeitsrechtlichen Kommissionen (KODAen) beschlossenen Rechtsnormen zu beachten. Für den Erlass kirchlicher Rechtsnormen gibt es eigene Vorschriften des kanonischen Rechts, die für eine ordnungsgemäße Rechtssetzung wichtig sind. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Spezialisten, wenn es um das staatliche Recht geht, und leisten ihren kirchlichen Mandanten unverzichtbare Hilfe. Die Kanzlei für Kirchenrecht ist die Spezialkanzlei, wenn es ums Kirchenrecht geht, für das Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – bis auf wenige Ausnahmen – nicht vollständig ausgebildet sind. Die Kanzlei für Kirchenrecht ist der Ansprechpartner für Rechtsanwaltskanzleien, die Fragen zum kanonischen Recht haben, und unterstützt diese durch ihr kirchenrechtliches Knowhow bei der effektiven und effizienten Ausübung Ihres Mandates zu Gunsten des vertretenen Mandanten.

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