Am 28.02.2024 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu Proprio Munus Tribunalis, mit welchem die Lex propria der Apostolischen Signatur in einigen Artikeln geändert wird.

Die katholische Kirche verfügt über ein eigenes Strafrecht. Dieses ersetzt nicht das weltliche Strafrecht, das auch für die Kirche gilt, sondern tritt als innerkirchliches Spezialrecht dazu.

Am 16.01.2024 unterzeichnete Papst Franziskus ein Dekret, durch welches die Normen zur Bekanntmachung von Gesetzen für den Staat der Vatikanstadt geändert werden. Es wurde am 17.01.2024 im Bollettino der Sala Stampa veröffentlicht und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 08.08.2023 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu proprio Le Prelature personali, mit welchem mehrere Canones des CIC geändert werden. Es wurde am 08.08.2023 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft.Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Anpassung des Strafrechts des CCEO Am 20.03.2023 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu Proprio Vocare peccatores, mit welchem das Strafrecht des CCEO neu geregelt wird. Das Motu Proprio wurde am 05.04.2023 im L’Osservatore Romano promulgiert. Es soll am 29.06.2023 in Kraft treten. Eine Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 25.03.2023 unterzeichnete Papst Franziskus die neue Fassung des Motu Proprio Vos estis lux mundi, mit welchem die Meldeverfahren bei sexuellem Missbrauch im Bereich der katholischen Kirche normiert werden. Das Motu Proprio wurde am 25.03.2023 im L’Osservatore Romano promulgiert und soll am 30.04.2023 in Kraft treten. Eine Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 02.04.2023 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu Proprio Expedit ut iura, mit welchem die Entlassung von Mitgliedern aus Instituten des geweihten Lebens neu geregelt wird. Das Motu Proprio wurde auf der Homepage des Apostolischen Stuhls bereits veröffentlicht, die Promulgation im L’Osservatore Romano steht jedoch noch aus. Es soll am 07.05.2023 in Kraft treten. Eine Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Nach can. 331 CIC/83 verfügt der Papst als Bischof von Rom über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt, welche er immer frei ausüben kann. Von dieser Gewalt hat Papst Benedikt XVI. während seines fast 8-jährigen Pontifikats reichlich Gebrauch gemacht.

Am 05.12.2022 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu Proprio Chi è fedele, mit welchem die die Kontrolle der Fonds, Stiftungen und caritativen Vereine des Apostolischen Stuhls neu geregelt wird. Das Motu Proprio wurde am 06.12.2022 im L’Osservatore Romano promulgiert und ist am 08.12.2022 in Kraft getreten. Eine Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 19.03.2022 unterzeichnete Papst Franziskus die Apostolische Konstitution Praedicate Evangelium, mit welcher die Römische Kurie neu strukturiert wird. Die Apostolische Konstitution wird am 05.06.2022, dem Pfingstfest, in Kraft treten. Der Text der Konstitution wurde am 19.03.2022 auf der Internetseite des Vatikans auf Italienisch veröffentlicht. Die Veröffentlichung im L’Osservatore Romano erfolgte am 31.03.2022.

Am 11.02.2022 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu proprio Competentias quasdam decernere, mit welchem mehrere Canones des CIC und CCEO geändert werden. Es wurde am 15.02.2022 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 11.02.2022 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu proprio Fidem servare, mit welchem die Glaubenskongregation neu strukturiert wird. Es wurde am 14.02.2022 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Nachfolgend stellen wir eine Arbeitsübersetzung der revidierten Normen über die schwerwiegenderen Delikte, die am 08.12.2021 in Kraft getreten sind, zur Verfügung.

Am 11.10.2021 veröffentlichte die Kongregation für die Glaubenslehre auf ihrer Homepage ein Rescriptum ex Audientia SS.mi, mit welchem die Neufassung der Normae de gravioribus delictis promulgiert wird. Diese Neufassung tritt am 08.12.2021 in Kraft. Eine Veröffentlichung im L’Osservatore Romano und in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen. Bereits veröffentlicht ist das Reskript, nicht jedoch die neuen Normen selbst im L’Osservatore Romano vom 07.12.2021.

Am 22.10.2021 veröffentlichte die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung auf ihrer Homepage ein allgemeines Ausführungsdekret, in welchem Anweisungen zur Norm des can. 838 CIC gegeben werden. Das Dekret erhielt von Papst Franziskus die päpstliche approbatio und tritt am 22.01.2022 in Kraft.

Am 11.10.2021 veröffentlichte die Kongregation für Selig- und Heiligsprechungsprozesse auf ihrer Homepage ein neues Regolamento für die Postulatoren, in welchem die Verfahrensschritte bei Selig- und Heiligsprechungsverfahren dargelegt und erläutert werden. Das Regolamento erhielt am 30.08.2021 von Papst Franziskus die päpstliche Approbatio und trat am 11.10.2021 in Kraft.

Traditionis custodes und Responsa ad dubia – Am 16.07.2021 wurde im L’Osservatore Romano das Motu proprio Traditionis custodes promulgiert, welches am gleichen Tag in Kraft trat. Am 04.12.2021 wurden von der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung dazu Responsa ad dubia veröffentlicht, welche die päpstliche approbatio erhalten haben.

Am 02.06.2021 approbierte Papst Franziskus in forma specifica ein Allgemeines Dekret des Dikasteriums für die Laien, die Familien und das Leben, mit welchem die Dauer und die Anzahl von Amtszeiten in den Leitungsgremien internationaler kirchlicher Vereinigungen neu geregelt werden. Das Dekret wurde am 11.06.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und tritt drei Monate nach dem Tag seiner Veröffentlichung, also am 11.09.2021, in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 10.05.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, mit welchem er als weiteren kirchlichen Dienst den laikalen Dienst des Katecheten einführt. Dieses wurde am 11.05.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 23.05.2021 unterzeichnete Papst Franziskus die Apostolische Konstitution Pascite gregem Dei, mit welcher der revidierte Text des Liber VI des CIC promulgiert wird. Die Konstitution wurde am 01.06.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und tritt am 08.12.2021 in Kraft. Die Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 23.05.2021 unterzeichnete Papst Franziskus eine Apostolische Konstitution, mit welcher der revidierte Text des Liber VI CIC promulgiert wird. Dieses wurde am 01.06.2021 auf der Homepage des Heiligen Stuhls veröffentlicht und tritt am 08.12.2021 in Kraft. Die Promulgation erfolgt im L’Osservatore Romano; die Publikation in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 30.04.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein weiteres Motu proprio, durch welches Änderungen bezüglich der Zuständigkeit der Justizorgane des Staates der Vatikanstadt vorgenommen werden. Die Promulgation soll durch Veröffentlichung im L’Osservatore Romano erfolgen, als Datum des Inkrafttretens wurde der Tag nach der Promulgation festgelegt.

Am 26.04.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, durch welches weitere Schritte im Kampf gegen Korruption gesetzt werden. Dieses wurde am 29.04.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 23.03.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, durch welches die Personalkosten des Heiligen Stuhls und des Gouvernements des Staates der Vatikanstadt gesenkt werden sollen. Dieses wurde am 24.03.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 10.01.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, durch welches der erste Paragraf des Canon 230 CIC geändert wurde. Dieses wurde am 11.01.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 04.11.2020 wurde im L’Osservatore Romano ein Motu proprio promulgiert, durch welches der Text des can. 579 CIC neu gefasst wird. Das Schreiben ist auf den 01.11.2020 datiert und trat am 10.11.2020 in Kraft, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist geplant.

Am 25.08.2020 sandte Papst Franziskus ein Schreiben an den Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin, durch welches Anweisungen für die Neuorganisation der Vermögenswerte des Staatssekretariats gegeben wurden. Infolgedessen erließ er am 26.12.2020 ein Motu Proprio, durch welches die wirtschaftlichen und finanziellen Befugnisse des Staatssekretariats neu geregelt werden. Dieses wurde am 28.12.2020 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft.

Am 16.07.2020 wurde von der Kongregation für die Glaubenslehre ein Vademecum veröffentlicht, in welchem zu einigen Fragen in Bezug auf Verfahren von Fällen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Kleriker Stellung genommen wird.

Am 01.06.2020 wurde ein neues Motu proprio veröffentlicht, durch welches bei Vergabeverfahren mehr Transparenz und Wettbewerb garantiert werden soll. Es wurde durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert, tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft und soll in den Acta Apostolicae Sedis abgedruckt werden.

Am 20.05.2020 wurde ein neues Rescriptum ex audientia SS.mi veröffentlicht, durch welches die Zuständigkeit über das Centro Elaborazione Dati (CED) von der Administratio Patrimonii Sedis Apostolicae (APSA) auf das Segreteria per l’Economia (SPE) übertragen wird. Es wurde am 20.05.2020 durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert und wird zum 01.06.2020 in Kraft treten.

Die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung hat am 30. März 2020 anlässlich der Corona-Krise ein neues Messformular herausgegeben.

Die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung hat mit Dekret vom 30. März 2020 anlässlich der weltweiten Corona-Krise die Einfügung einer spezifischen Großen Fürbitte in die Karfreitagsliturgie vorgeschlagen. Das Original-Dekret vom 30. März 2020 finden Sie hier, den Text der speziellen Großen Fürbitte finden Sie unter diesem Link. Diese Links verweisen beide auf die Seiten der Sakramentenkongregation.

Der Apostolische Stuhl hat Liturgische Anordnungen zur Corona-Krise getroffen. Die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung hat am 19. und am 25. März 2020 Dekrete erlassen, die Anordnungen bezüglich der Feier des diesjährigen Osterfestes enthalten. Das Original Dekret vom 19. März 2020 (Prot. N. 153/20) „In tempo di Covid-19“ finden Sie hier, das Dekret vom 25. März 2020 (Prot. N. 154/20) „In tempo di Covid-19 (II)“ unter diesem Link. Diese Links verweisen beide auf die Seiten der Sakramentenkongregation.

Am 21.12.2019 wurde ein neues Motu proprio veröffentlicht, durch welches die Amtszeit des Kardinaldekans auf fünf Jahre begrenzt wird. Es wurde am 22.12.2019 durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert.

Die Sala Stampa della Santa Sede hat am 17.12.2019 zwei Rescripte ex audientia SS. veröffentlicht, welche das päpstliche Geheimnis und die Normae de gravioribus delictis betreffen. Beide wurden am 18.12.2019 durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist geplant.

Das Istituto per le Opere di Religione wurde von Papst Pius XII. 1942 als juristische Person gegründet und hat seinen Sitz im Staat der Vatikanstadt. Das bisherige Statut, welches noch von Papst Johannes Paul II. im Jahre 1990 erlassen wurde, wurde nun mit einigen Änderungen von Papst Franziskus ad experimentum für zwei Jahre genehmigt und im L’Osservatore Romano am 11.08.2019 veröffentlicht (Nr. 183, S. 7-8). Mit der Veröffentlichung trat das Statut zugleich in Kraft. Die Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Am 28. Mai 2019 fand im Katholisch-Sozialen Institut in Siegburg eine Tagung zum Jahrestag der Inkraftsetzung des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) statt. Das KDG war am 24. Mai 2018 in allen deutschen Diözesen als Diözesangesetz in Kraft getreten und hat die vormals geltende Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) ersetzt.

Allgemeines: Am 7. Mai 2019 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben in Form eines Motu proprio erlassen, das mit den Worten „Vos estis lux mundi“ überschrieben ist. Damit greift der Papst das Wort aus dem Matthäusevangelium (Mt 5,14) auf: „Ihr seid das Licht der Welt. Eine Stadt, die auf einem Berg liegt, kann nicht verborgen bleiben.“ Hierdurch wird Christi Aufruf an die Gläubigen vergegenwärtigt, ein Vorbild zu sein.

Am 18. und 19. März fanden in der katholischen Akademie der Diözese Essen „Die Wolfsburg“ die diesjährigen Essener Gespräche statt. Im Mittelpunkt standen die Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht. Neben historischen Betrachtungen zum sogenannten Weimarer Kirchenkompromiss wurde auch die aktuelle Bedeutung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts sowie dessen Zukunft angesichts der europäischen Rechtsentwicklung diskutiert. Die Essener Gespräche bieten alljährlich eine Austauschmöglichkeit zwischen Wissenschaft und Praxis in der kirchlichen wie staatlichen Praxis sowie Gelegenheit zum Gespräch mit Vertretern der Gerichtsbarkeit.

Die deutschen Diözesen arbeiten seit einigen Jahren mit hoher Intensität daran, ihre wirtschaftliche Situation sowie…

Am 11. Juli 2017 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen…

Mit Schreiben vom 11. Februar 2017 hat Papst Franziskus die Zuständigkeit für Heiligtümer und Wallfahrten…

Der Päpstliche Rat für die Gesetzestexte hat in seiner Plenarsitzung am 23.06.2015 über eine Anfrage zur Auslegung…

Am 31. Mai 2016 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen…

Rechtsanwaltskanzleien, die Diözesen oder Ordensgemeinschaften rechtlich beraten und vertreten…

Am 4. Juni 2016 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen…