Am 25.08.2020 sandte Papst Franziskus ein Schreiben an den Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin, durch welches Anweisungen für die Neuorganisation der Vermögenswerte des Staatssekretariats gegeben wurden. Infolgedessen erließ er am 26.12.2020 ein Motu Proprio, durch welches die wirtschaftlichen und finanziellen Befugnisse des Staatssekretariats neu geregelt werden. Dieses wurde am 28.12.2020 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft.

Fortführung der Kurienreform

In Folge der Kurienreform unternimmt Papst Franziskus weitere Schritte, durch welche die Organisation der Verwaltung und die Kontrolle der wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten verbessert werden sollen. Dabei sollen Überschneidungen und Fragmentierungen, vor allem im Bereich der Vermögensverwaltung vermieden und das Subsidiaritätsprinzip umgesetzt werden. Dazu werden folgende Änderungen vorgenommen:

Vermögensverwaltung des Staatssekretariats wird der APSA unterstellt

Mit Wirkung vom 01.01.2021 wird die vatikanische Güterverwaltung APSA die Verwaltung aller Finanzmittel und Immobilienwerte des Staatssekretariats, welche bisher von diesem autonom verwaltet wurden, übernehmen. Bis spätestens zum 04.02.2021 müssen alle liquiden Mittel des Staatssekretariats auf ein Bankkonto der APSA überwiesen werden. Diese sollen in Zukunft in der Bilanz des Heiligen Stuhls aufscheinen. Für den Fall, dass es nicht möglich oder zweckmäßig ist, die Eigentumsverhältnisse zu ändern, erteilt der Staatssekretär dem Präsidenten der APSA spätestens zum 04.02.2021 eine allgemeine Vollmacht im Namen und Auftrag des Staatssekretariats zu handeln. Besonderes Augenmerk legt Franziskus dabei auf die in London getätigten Immobilieninvestitionen und dem Engagement der maltesischen Fondsgesellschaft Centurion, aus beiden Beteiligungen soll sich der Heilige Stuhl so bald wie möglich zurückziehen.

Genehmigung des Haushalts durch das Wirtschaftssekretariat

Der Haushalt des Staatssekretariats soll vom Wirtschaftssekretariat geprüft und gebilligt werden, wobei Ausnahmen für Angelegenheiten vorgesehen sind, welche der Geheimhaltung unterliegen. Ebenso gibt es im Haushalt einen Ausgabeposten für unvorhergesehene Aktivitäten oder Notfälle, über diesen muss regelmäßig Bericht erstattet werden. Des Weiteren wird die APSA die Verwaltung verschiedener päpstlicher Fonds übernehmen, welche bisher vom Staatssekretariat verwaltet wurden und die nun in der Bilanz des Heiligen Stuhls aufscheinen. Alle Zahlungen, welche von diesen Fonds getätigt werden, müssen vom Präsidenten der APSA genehmigt und vom Präfekten des Wirtschaftssekretariats überprüft werden. Ebenso tritt das Staatssekretariat sämtliche finanzielle Aufsichts- und Kontrollfunktionen über Institute und Körperschaften an das Wirtschaftssekretariat ab.

Neuordnung im Staatssekretariat

In Anbetracht dessen, dass das Staatssekretariat in Zukunft nicht mehr mit der Vermögensverwaltung betraut ist, sind entsprechende Umstrukturierungen nötig. Die Verwaltungsstelle des Staatssekretariats ist nur noch für die interne Verwaltung, sowie für die Erstellung des Haushaltsplans und der Bilanz zuständig. Die Archive dieser Stelle werden der APSA übertragen.

Neuordnung der Finanzverwaltung

Ab dem Haushaltsjahr 2021 müssen alle Geldbeträge, welche der Heilige Stuhl erhält, auf ein Konto mit der Bezeichnung „Budget Generale della Santa Sede“ eingezahlt werden, dieses wird von der APSA verwaltet. Überweisungen von diesem Konto müssen zuvor vom Präfekten des Wirtschaftssekretariats genehmigt werden.

Verschärfung der Normen der Kontrollorgane

Der 3. Artikel des Motu Proprio widmet sich der Kontrolle der verschiedenen Institutionen. Die Haushaltspläne und Bilanzen müssen vom Wirtschaftsrat genehmigt werden. Die Rechnungsprüfer werden vom Präfekten des Wirtschaftssekretariats ernannt, der eventuelle Interessenskonflikte prüft. So dürfen z.B. Mitglieder der Aufsichts- und Kontrollorgane nicht zugleich in den Leitungsorganen der Unternehmen tätig sein. Das Wirtschaftssekretariat muss von den Aufsichts- und Kontrollorganen über alle schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten oder Verstöße informiert werden. In §8 wird schließlich festgelegt, dass die Bestimmungen dieses 3. Artikels alle abweichenden Klauseln in den Statuten der Organe ersetzen.

Reaktion auf Finanzskandal

Wegen eines umstrittenen Immobiliengeschäfts in London laufen aktuell im Vatikan Ermittlungen zu Vorwürfen des Betrugs, der Korruption und Geldwäsche, in welche vor allem das Staatssekretariat involviert ist.

Link zum Schreiben an den Kardinalstaatssekretär

Link zum Motu Proprio

Beitrag: Diego Lopez

Die Sala Stampa della Santa Sede hat am 17.12.2019 zwei Rescripte ex audientia SS. veröffentlicht, welche das päpstliche Geheimnis und die Normae de gravioribus delictis betreffen. Beide wurden am 18.12.2019 durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist geplant.

Änderungen bei Verschwiegenheitspflichten und den Normae de gravioribus delictis

Papst Franziskus hat in einer Instruktion, welche mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, das „päpstliche Geheimnis“ in Fällen, in welchen es um den Missbrauch Minderjähriger durch katholische Geistliche, beziehungsweise um die Vertuschung solcher Taten geht (vgl. Motu Proprio “Vos estis lux mundi” Art. 1; Normae de gravioribus delictis Art. 6), auf die Ebene des Amtsgeheimnisses herabgestuft. Das Amtsgeheimnis entbindet, im Gegensatz zum päpstlichen Geheimnis, nicht von Verpflichtungen durch staatliche Gesetze, also zum Beispiel einer Meldepflicht von Missbrauchsfällen und hindert nicht an der Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. Wenn daher in staatlichen Gesetzen Meldepflichten bei Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs festgelegt sind, können solche Meldungen künftig nicht mehr unter Verweis aus das „päpstliche Geheimnis“ unterbleiben. Ebenso kann Informanten, Opfer und Zeugen bei kirchlichen Verfahren künftig keine Verpflichtung zum Stillschweigen mehr auferlegt werden.

Dokumente werden der staatlichen Justiz zugänglich gemacht

Konkret geht es um Berichte, Dossiers und Prozessakten zu Missbrauchsfällen. So können nun beispielsweise Zeugenaussagen, welche sich in Dokumenten befinden, die bisher unter dem päpstlichen Geheimnis in Archiven des Vatikans oder der Bistümer verwahrt wurden, der staatlichen Justiz zugänglich gemacht werden. Sofern solche Unterlagen bei römischen Dikasterien vorliegen, muss dazu ein internationales Rechtshilfeersuchen gestellt werden, bei diözesanen Akten können sich die Untersuchungsrichter dazu direkt an den zuständigen Bischof wenden. Etwaige Sonderregelungen aus den Konkordaten bleiben davon unberührt.

Kritiker bemängelten bisher, dass bei Missbrauchsfällen die Täter durch das päpstliche Geheimnis vor der Verfolgung durch die staatlichen Autoritäten geschützt und der Vertuschung dieser Straftaten Vorschub geleistet würde. Daher ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu polizeilichen Durchsuchungen von Kircheneinrichtungen gekommen, etwa in Belgien, den USA und Chile.

Nachvollziehbarkeit und Transparenz gefordert

Beim Bischofstreffen zum Schutz von Minderjährigen im Februar 2019 forderte unter anderem Kardinal Reinhard Marx mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Verwaltungsvorgängen. Gerade durch ein transparentes Verfahren werden ein faires Urteil und die Rehabilitierung eines zu Unrecht Beschuldigten sichergestellt. Daher sollten die Grenzen des päpstlichen Geheimnisses neu abgesteckt werden. Im Mai hatte Franziskus dann mit dem Motu proprio „Vos estis lux mundi“ für alle Bistümer weltweit angeordnet, jeden Missbrauchsfall anzuzeigen und staatliche Ermittlungen zu unterstützen. Außerdem müssen alle Diözesen Meldestellen für Missbrauch einrichten.

Schutz der Persönlichkeitsrechte

Mit dem „päpstlichen Geheimnis“ geschützte Rechts- und Verwaltungsakte dürfen niemandem, der nicht unmittelbar an dessen Entstehung oder weiterer Bearbeitung beteiligt ist, offengelegt oder bekannt gemacht werden, dies gilt zum Beispiel bei der Bestellung von Bischöfen. Entscheiden, ob etwas unter das „päpstliche Geheimnis“ fallen soll, können neben dem Papst auch die Kardinalpräfekten als Leiter der römischen Dikasterien, sowie die päpstlichen Gesandten. Bei Verletzung des „päpstlichen Geheimnisses“ wird die Strafe durch eine eigens zu bildende Kommission festgelegt (vgl. AAS, Nr. 66 (1974), S. 89-92). Grundsätzlich geht es dabei vor allem um den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Aufhebung des päpstlichen Geheimnisses bedeutet nicht, dass die entsprechenden Akten zur Veröffentlichung bestimmt sind. Da sie immer noch dem Amtsgeheimnis unterliegen, sollen sie weiterhin so behandelt werden, dass der gute Ruf, das Ansehen und die Privatsphäre aller Beteiligten gewahrt bleiben. Kanon 1457 des CIC legt fest, dass Gerichtspersonen, welche das Amtsgeheimnis verletzt haben, mit entsprechenden Strafen, einschließlich der Absetzung vom Amt, bestraft werden können.
In einem weiteren Reskript wurden einige Änderungen an den Normae de gravioribus delictis vorgenommen, welche zum 01.01.2020 in Kraft treten.
So wurde Artikel 6 § 1 Nr. 2 verschärft. Diese Norm stellt den Erwerb, die Aufbewahrung und die Verbreitung von kinderpornografischem Material durch Kleriker unter Strafe, die Altersgrenze wurde hier von 14 auf 18 Jahre angehoben.

Wegfall der Verpflichtung zur Wahl eines Priesters als Anwalt

Ebenfalls wurden Artikel 13 und 14 abgeändert. Laien mit einem Doktorgrad im kanonischen Recht können nun in Verfahren, welche die delicta graviora betreffen, sowohl als Anwälte wie auch als Prozessbevollmächtigte auftreten, dazu müssen sie vom Vorsitzenden Richter bestätigt werden. Alle weiteren Beteiligten dieser Verfahren müssen weiterhin Priester sein.

Beitrag: Diego Lopez

Das Istituto per le Opere di Religione wurde von Papst Pius XII. 1942 als juristische Person gegründet und hat seinen Sitz im Staat der Vatikanstadt. Das bisherige Statut, welches noch von Papst Johannes Paul II. im Jahre 1990 erlassen wurde, wurde nun mit einigen Änderungen von Papst Franziskus ad experimentum für zwei Jahre genehmigt und im L’Osservatore Romano am 11.08.2019 veröffentlicht (Nr. 183, S. 7-8). Mit der Veröffentlichung trat das Statut zugleich in Kraft. Die Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Statut des Istituto per le Opere di Religione (IOR) wurde am 08.08.2019 geändert

Die Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.
Dem Statut hat der Papst ein Chirograph vorangestellt, welches ebenfalls mit dem Statut veröffentlicht wurde. Ein Chirograph bezeichnet eine päpstliche Verlautbarung in Briefform, welche vom Papst eigenhändig unterschrieben wird.

Reform des IOR begann 2010

Das IOR ist in früheren Jahrzehnten wiederholt in den Verdacht der Geldwäsche geraten. Papst Benedikt XVI. begann deshalb 2010 mit einer Reform des Instituts. Die neuerlichen Änderungen sind ein weiterer Schritt in der Finanzreform des Vatikans. Die Zielsetzung des Instituts bleibt jedoch unverändert. Es dient dem Schutz und der Verwaltung von Gütern, welche ihm von physischen oder juridischen Personen anvertraut werden und die für religiöse oder wohltätige Zwecke vorgesehen sind.

Eine wichtige Neuerung ist, dass fast alle Posten nur noch auf Zeit vergeben werden. Ebenfalls neu ist, dass die Angestellten des IOR zukünftig keine Nebentätigkeiten mehr ausüben dürfen.

Die vier Säulen des IOR

Das IOR wird von vier Säulen getragen. Die erste ist die Kardinalskommission, welche aus fünf Kardinälen besteht, die vom Papst ernannt werden. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden. Der Kommission steht der Kardinalspräsident vor, welcher von den Kommissionsmitgliedern selbst bestimmt wird. Die Kommission hat über die Einhaltung der gesetzlichen Normen zu wachen.

Die zweite Säule bildet der Aufsichtsrat. Dieser wird um zwei auf sieben Mitglieder erweitert. Die Mitglieder werden von der Kardinalskommission ebenfalls für fünf Jahre ernannt, die Amtszeit kann nur einmal verlängert werden. Dem Rat obliegen die Verwaltung und Leitung des Instituts, sowie die Überwachung und Beaufsichtigung der wirtschaftlichen, finanziellen und operativen Tätigkeiten. Der Präsident des Aufsichtsrates wird von der Kardinalskommission ernannt und übernimmt die rechtliche Vertretung des Instituts.

Der Prälat bildet die dritte Säule. Er hat dafür zu sorgen, dass die Grundprinzipien der katholischen Ethik eingehalten werden und die Arbeit im Einklang mit dem Auftrag des Instituts geschieht.
Die Direktion bildet die vierte Säule des IOR. Sie besteht aus dem Generaldirektor und seinem Stellvertreter. Beide werden vom Aufsichtsrat mit Zustimmung der Kardinalskommission ernannt. Der Generaldirektor wird für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit ernannt, muss aber spätestens mit der Vollendung des 70. Lebensjahres aus dem Amt scheiden. Er ist für alle operativen Tätigkeiten des Instituts verantwortlich, muss dabei die Beschlüsse des Aufsichtsrates umsetzen und ihm sowie dem Prälaten monatlich darüber Bericht erstatten.

Der neu eingeführte auswärtige Revisor ersetzt die bisherigen drei internen Revisoren. Er wird von der Kardinalskommission auf Vorschlag des Aufsichtsrates für drei Jahre ernannt, seine Amtszeit kann einmal verlängert werden. Er kann entweder eine physische Person oder ein Unternehmen sein. Ihm obliegt die Prüfung, ob die IOR-Bilanzen den internationalen Standards entsprechen, dazu erhält er weitgehende Kontroll- und Auskunftsrechte.

Beitrag: Diego Lopez

Link zum Original-Text: Chirografo del Santo Padre