Vademecum zu Verfahren über sexuellen Missbrauch

Am 28. Juli 2020 / Rechtstransparenz

Am 16.07.2020 wurde von der Kongregation für die Glaubenslehre ein Vademecum veröffentlicht, in welchem zu einigen Fragen in Bezug auf Verfahren von Fällen des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger durch Kleriker Stellung genommen wird.

Handbuch zum Umgang mit Missbrauchsfällen

Die Kongregation für die Glaubenslehre hat ein Handbuch zum Umgang mit Missbrauchsfällen herausgegeben, welches als Vademecum bezeichnet wird. Es handelt sich dabei jedoch um keinen normativen Text, sondern um eine praktische Hilfe für Ordinarien und andere Rechtsanwender, um die kanonischen Normen zu Missbrauchsfällen richtig und effektiv anzuwenden. Es bezieht sich neben dem CIC und CCEO auch auf die Motu proprien Sacramentorum sanctitatis tutela und Vos estis lux mundi, sowie die Praxiserfahrung der Kongregation, welche sie in den bisherigen Verfahren zu Missbrauchsfällen gesammelt hat. Das Dokument besteht aus neun Kapiteln mit insgesamt 164 Nummern, welche die gesamte Thematik von der Frage, was als Straftat gewertet wird, bis hin zum Rekurs gegen ein Strafdekret abdeckt. Angeregt wurde der Leitfaden auf dem von Papst Franziskus einberufenen Treffen zum Schutz von Minderjährigen im Februar 2019.

Das erste Kapitel widmet sich der Frage, was als Straftat im Sinne des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen gewertet wird. Dabei wird ausführlich darauf eingegangen, wie die Kompetenzen der Kongregation für die Glaubenslehre gegenüber anderen römischen Dikasterien abgegrenzt werden und welche Daten dabei zu beachten sind (vgl. Nr. 5f.).

Kapitel zwei dreht sich um die Frage, was bei Kenntnisnahme einer möglichen Straftat zu tun ist. Darin wird dargelegt, was unter einer Information über eine mögliche Straftat zu verstehen ist und welche Schritte darauf folgen müssen. Ebenso wird auf die Verjährung (vgl. Nr. 28) und das Amtsgeheimnis (Nr. 30) eingegangen.

Grundsätze der Voruntersuchung

Im dritten Kapitel geht es um die Voruntersuchung. Es wird dargelegt, was die Voruntersuchung beinhalten soll und was in einen eventuellen späteren Strafprozess gehört. Erneut wird hier der Schutz des guten Rufes und die Vertraulichkeit angemahnt. Als Grundsätze werden formuliert, dass sowohl die staatlichen Gesetze als auch der Wille des mutmaßlichen Opfers respektiert werden müssen (vgl. Nr. 48). Des Weiteren wird die Herausgabe von Informationen an staatliche Stellen (vgl. Nr. 49f.) und an den Beschuldigten (vgl. Nr. 52f.) angesprochen, es wird auf die Verhängung von Vorsichtsmaßnahmen des Ordinarius gegenüber dem Beschuldigten eingegangen (Nr. 58 – 65) und darauf, welche Verfahrensweise zur rechtmäßigen Anwendung solcher Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten ist. Außerdem gibt das Dokument Auskunft darüber, wie mit den Akten der Voruntersuchung zu verfahren ist (vgl. Nr. 69 – 73). So wurde dem Dokument zum Beispiel eine Tabelle beigefügt, welche nach Abschluss der Voruntersuchung zusammen mit den Akten an die Kongregation für die Glaubenslehre weiterzuleiten ist.

Das vierte Kapitel widmet sich dem Thema, wie die Glaubenskongregation nach Erhalt der Akten weiter verfährt und welche Möglichkeiten und Mittel sie ergreifen kann.

Gerichtliche und außergerichtliche Strafverfahren

Die Kapitel fünf und sechs behandeln das Strafverfahren, sowohl das gerichtliche als auch das außergerichtliche. Letzteres wird sehr ausführlich in mehreren Unterabschnitten behandelt, dabei wird auch auf die Besonderheiten des CCEO eingegangen (vgl. Nr. 130 – 139).

Das siebte und achte Kapitel widmen sich der Nichtigkeitsbeschwerde, der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der Berufung und dem Rekurs, bei welchem wiederum CIC und CCEO getrennt behandelt werden.

Das neunte und letzte Kapitel behandelt schließlich Themen, welche in allen Verfahrensabschnitten zu beachten sind. Insbesondere geht dieses Kapitel auf die Möglichkeit des Beschuldigten, um Dispens von den Pflichten des klerikalen Standes, einschließlich des Zölibats zu bitten, das Beschwerderecht gegen Verwaltungsakte, wie im Fall des Versterbens eines Beschuldigten zu verfahren ist bzw. wie zu verfahren ist, wenn sich eine Anzeige gegen einen Verstorbenen richtet, sowie auf die Information des mutmaßlichen Opfers und des Beschuldigten über das Verfahren. In diesem Zusammenhang wird auch noch einmal ausdrücklich auf die Wahrung des Päpstlichen Geheimnisses bzw. des Amtsgeheimnisses hingewiesen sowie darauf, dass alles zu vermeiden ist, was einem Dritten zum Schaden gereichen könnte.

Vademecum soll regelmäßig aktualisiert werden

Ausdrücklich handelt es sich bei diesem Vademecum um die Version 1.0, denn es soll regelmäßig aktualisiert und an die Gesetzgebung und Maßnahmen des Hl. Stuhles angepasst werden.

Beitrag: Diego Lopez

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Link zum Originaltext

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Änderung beim “Päpstlichen Geheimnis”

Am 27. Dezember 2019 / Apostolische Schreiben, Rechtsänderungen, Rechtstransparenz

Die Sala Stampa della Santa Sede hat am 17.12.2019 zwei Rescripte ex audientia SS. veröffentlicht, welche das päpstliche Geheimnis und die Normae de gravioribus delictis betreffen. Beide wurden am 18.12.2019 durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist geplant.

Änderungen bei Verschwiegenheitspflichten und den Normae de gravioribus delictis

Papst Franziskus hat in einer Instruktion, welche mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, das „päpstliche Geheimnis“ in Fällen, in welchen es um den Missbrauch Minderjähriger durch katholische Geistliche, beziehungsweise um die Vertuschung solcher Taten geht (vgl. Motu Proprio “Vos estis lux mundi” Art. 1; Normae de gravioribus delictis Art. 6), auf die Ebene des Amtsgeheimnisses herabgestuft. Das Amtsgeheimnis entbindet, im Gegensatz zum päpstlichen Geheimnis, nicht von Verpflichtungen durch staatliche Gesetze, also zum Beispiel einer Meldepflicht von Missbrauchsfällen und hindert nicht an der Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. Wenn daher in staatlichen Gesetzen Meldepflichten bei Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs festgelegt sind, können solche Meldungen künftig nicht mehr unter Verweis aus das „päpstliche Geheimnis“ unterbleiben. Ebenso kann Informanten, Opfer und Zeugen bei kirchlichen Verfahren künftig keine Verpflichtung zum Stillschweigen mehr auferlegt werden.

Dokumente werden der staatlichen Justiz zugänglich gemacht

Konkret geht es um Berichte, Dossiers und Prozessakten zu Missbrauchsfällen. So können nun beispielsweise Zeugenaussagen, welche sich in Dokumenten befinden, die bisher unter dem päpstlichen Geheimnis in Archiven des Vatikans oder der Bistümer verwahrt wurden, der staatlichen Justiz zugänglich gemacht werden. Sofern solche Unterlagen bei römischen Dikasterien vorliegen, muss dazu ein internationales Rechtshilfeersuchen gestellt werden, bei diözesanen Akten können sich die Untersuchungsrichter dazu direkt an den zuständigen Bischof wenden. Etwaige Sonderregelungen aus den Konkordaten bleiben davon unberührt.

Kritiker bemängelten bisher, dass bei Missbrauchsfällen die Täter durch das päpstliche Geheimnis vor der Verfolgung durch die staatlichen Autoritäten geschützt und der Vertuschung dieser Straftaten Vorschub geleistet würde. Daher ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu polizeilichen Durchsuchungen von Kircheneinrichtungen gekommen, etwa in Belgien, den USA und Chile.

Nachvollziehbarkeit und Transparenz gefordert

Beim Bischofstreffen zum Schutz von Minderjährigen im Februar 2019 forderte unter anderem Kardinal Reinhard Marx mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Verwaltungsvorgängen. Gerade durch ein transparentes Verfahren werden ein faires Urteil und die Rehabilitierung eines zu Unrecht Beschuldigten sichergestellt. Daher sollten die Grenzen des päpstlichen Geheimnisses neu abgesteckt werden. Im Mai hatte Franziskus dann mit dem Motu proprio „Vos estis lux mundi“ für alle Bistümer weltweit angeordnet, jeden Missbrauchsfall anzuzeigen und staatliche Ermittlungen zu unterstützen. Außerdem müssen alle Diözesen Meldestellen für Missbrauch einrichten.

Schutz der Persönlichkeitsrechte

Mit dem „päpstlichen Geheimnis“ geschützte Rechts- und Verwaltungsakte dürfen niemandem, der nicht unmittelbar an dessen Entstehung oder weiterer Bearbeitung beteiligt ist, offengelegt oder bekannt gemacht werden, dies gilt zum Beispiel bei der Bestellung von Bischöfen. Entscheiden, ob etwas unter das „päpstliche Geheimnis“ fallen soll, können neben dem Papst auch die Kardinalpräfekten als Leiter der römischen Dikasterien, sowie die päpstlichen Gesandten. Bei Verletzung des „päpstlichen Geheimnisses“ wird die Strafe durch eine eigens zu bildende Kommission festgelegt (vgl. AAS, Nr. 66 (1974), S. 89-92). Grundsätzlich geht es dabei vor allem um den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Aufhebung des päpstlichen Geheimnisses bedeutet nicht, dass die entsprechenden Akten zur Veröffentlichung bestimmt sind. Da sie immer noch dem Amtsgeheimnis unterliegen, sollen sie weiterhin so behandelt werden, dass der gute Ruf, das Ansehen und die Privatsphäre aller Beteiligten gewahrt bleiben. Kanon 1457 des CIC legt fest, dass Gerichtspersonen, welche das Amtsgeheimnis verletzt haben, mit entsprechenden Strafen, einschließlich der Absetzung vom Amt, bestraft werden können.
In einem weiteren Reskript wurden einige Änderungen an den Normae de gravioribus delictis vorgenommen, welche zum 01.01.2020 in Kraft treten.
So wurde Artikel 6 § 1 Nr. 2 verschärft. Diese Norm stellt den Erwerb, die Aufbewahrung und die Verbreitung von kinderpornografischem Material durch Kleriker unter Strafe, die Altersgrenze wurde hier von 14 auf 18 Jahre angehoben.

Wegfall der Verpflichtung zur Wahl eines Priesters als Anwalt

Ebenfalls wurden Artikel 13 und 14 abgeändert. Laien mit einem Doktorgrad im kanonischen Recht können nun in Verfahren, welche die delicta graviora betreffen, sowohl als Anwälte wie auch als Prozessbevollmächtigte auftreten, dazu müssen sie vom Vorsitzenden Richter bestätigt werden. Alle weiteren Beteiligten dieser Verfahren müssen weiterhin Priester sein.

Beitrag: Diego Lopez

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Aktuelle Änderung des Statuts des IOR

Am 19. August 2019 / Apostolische Schreiben, Rechtsänderungen, Rechtstransparenz

Das IOR wird auch als Istituto per le Opere di Religione

Das Istituto per le Opere di Religione wurde von Papst Pius XII. 1942 als juristische Person gegründet und hat seinen Sitz im Staat der Vatikanstadt. Das bisherige Statut, welches noch von Papst Johannes Paul II. im Jahre 1990 erlassen wurde, wurde nun mit einigen Änderungen von Papst Franziskus ad experimentum für zwei Jahre genehmigt und im L’Osservatore Romano am 11.08.2019 veröffentlicht (Nr. 183, S. 7-8). Mit der Veröffentlichung trat das Statut zugleich in Kraft. Die Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Statut des Istituto per le Opere di Religione (IOR) wurde am 08.08.2019 geändert

Die Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.
Dem Statut hat der Papst ein Chirograph vorangestellt, welches ebenfalls mit dem Statut veröffentlicht wurde. Ein Chirograph bezeichnet eine päpstliche Verlautbarung in Briefform, welche vom Papst eigenhändig unterschrieben wird.

Reform des IOR begann 2010

Das IOR ist in früheren Jahrzehnten wiederholt in den Verdacht der Geldwäsche geraten. Papst Benedikt XVI. begann deshalb 2010 mit einer Reform des Instituts. Die neuerlichen Änderungen sind ein weiterer Schritt in der Finanzreform des Vatikans. Die Zielsetzung des Instituts bleibt jedoch unverändert. Es dient dem Schutz und der Verwaltung von Gütern, welche ihm von physischen oder juridischen Personen anvertraut werden und die für religiöse oder wohltätige Zwecke vorgesehen sind.

Eine wichtige Neuerung ist, dass fast alle Posten nur noch auf Zeit vergeben werden. Ebenfalls neu ist, dass die Angestellten des IOR zukünftig keine Nebentätigkeiten mehr ausüben dürfen.

Die vier Säulen des IOR

Das IOR wird von vier Säulen getragen. Die erste ist die Kardinalskommission, welche aus fünf Kardinälen besteht, die vom Papst ernannt werden. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden. Der Kommission steht der Kardinalspräsident vor, welcher von den Kommissionsmitgliedern selbst bestimmt wird. Die Kommission hat über die Einhaltung der gesetzlichen Normen zu wachen.

Die zweite Säule bildet der Aufsichtsrat. Dieser wird um zwei auf sieben Mitglieder erweitert. Die Mitglieder werden von der Kardinalskommission ebenfalls für fünf Jahre ernannt, die Amtszeit kann nur einmal verlängert werden. Dem Rat obliegen die Verwaltung und Leitung des Instituts, sowie die Überwachung und Beaufsichtigung der wirtschaftlichen, finanziellen und operativen Tätigkeiten. Der Präsident des Aufsichtsrates wird von der Kardinalskommission ernannt und übernimmt die rechtliche Vertretung des Instituts.

Der Prälat bildet die dritte Säule. Er hat dafür zu sorgen, dass die Grundprinzipien der katholischen Ethik eingehalten werden und die Arbeit im Einklang mit dem Auftrag des Instituts geschieht.
Die Direktion bildet die vierte Säule des IOR. Sie besteht aus dem Generaldirektor und seinem Stellvertreter. Beide werden vom Aufsichtsrat mit Zustimmung der Kardinalskommission ernannt. Der Generaldirektor wird für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit ernannt, muss aber spätestens mit der Vollendung des 70. Lebensjahres aus dem Amt scheiden. Er ist für alle operativen Tätigkeiten des Instituts verantwortlich, muss dabei die Beschlüsse des Aufsichtsrates umsetzen und ihm sowie dem Prälaten monatlich darüber Bericht erstatten.

Der neu eingeführte auswärtige Revisor ersetzt die bisherigen drei internen Revisoren. Er wird von der Kardinalskommission auf Vorschlag des Aufsichtsrates für drei Jahre ernannt, seine Amtszeit kann einmal verlängert werden. Er kann entweder eine physische Person oder ein Unternehmen sein. Ihm obliegt die Prüfung, ob die IOR-Bilanzen den internationalen Standards entsprechen, dazu erhält er weitgehende Kontroll- und Auskunftsrechte.

Beitrag: Diego Lopez

Link zum Original-Text: Chirografo del Santo Padre

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Tagung zum kirchlichen Datenschutz in Siegburg

Am 7. Juni 2019 / Rechtstransparenz, Uncategorized

Tagung des Katholischen Datenschutzzentrums in Siegburg

Am 28. Mai 2019 fand im Katholisch-Sozialen Institut in Siegburg eine Tagung zum Jahrestag der Inkraftsetzung des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) statt. Das KDG war am 24. Mai 2018 in allen deutschen Diözesen als Diözesangesetz in Kraft getreten und hat die vormals geltende Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) ersetzt.

Seither gewährleistet das KDG auf der Grundlage der DS-GVO einen einheitlichen, den staatlichen Standards entsprechenden Schutz personenbezogener Daten in de deutschen Diözesen, den Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen und den kirchlichen Einrichtungen.

Kirchlicher Datenschutz ist Thema

Die Tagung, die vom Datenschutzzentrum Dortmund veranstaltet wurde, ist auf breites Interesse in allen deutschen Diözesen gestoßen. Als Referenten konnten neben innerkirchlich in Datenschutzangelegenheiten profilierten Personen auch der Landesdatenschutzbeauftrage des Landes Rheinland-Pfalz sowie der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewonnen werden.

Datenschutz spielt zentrale Rolle

Die Teilnehmer betonten einhellig die zentrale Bedeutung des Datenschutzes auch im innerkirchlichen Raum. Sie blickten zugleich positiv auf ein Jahr KDG zurück. Vor allem sei die Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz durch den Erlass des KDG enorm gestiegen.

Inzwischen gibt es fünf regionale Datenschutzaufsichten, die alle Diözesen abdecken und als Datenschutzaufsicht fachlich völlig unabhängig arbeiten. Das Datenschutzzentrum in Dortmund ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet, andere werden ebenfalls diesen Rechtsstatus anstreben. Auch hierdurch wird die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht insbesondere von der Diözesanverwaltung unterstrichen.

Dem KDG werden nun Durchführungsbestimmungen folgen, die auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz bereits verabschiedet sind und in nächster Zeit durch Promulgation in den Amtsblättern in den Diözesen in Kraft gesetzt werden.

Als nächstes – gerade im Abstimmungsprozess befindliche – Projekt werden eigene Bestimmungen für den Patientendatenschutz folgen.

Kirchliche Gerichte für Datenschutzangelegenheiten

Schließlich wurde auf der Tagung auch über den Stand der neu geschaffenen kirchlichen Gerichte für Datenschutzangelegenheiten berichtet. Ein erst- und ein zweitinstanzliches Gericht sind gebildet und haben ihre Arbeit aufgenommen. Das Gericht erster Instanz hat vor kurzem seinen ersten – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss gefasst.

Im Vortrag und in der Diskussion über den Stand der gerichtlichen Umsetzung des KDG wurde auch deutlich, dass die Etablierung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die gerichtlichen Rechtsschutz für alle Verwaltungsangelegenheiten gewährleistet, ein dringendes Desiderat ist – und dass das Bewusstsein dafür wächst.

Weitere Informationen zum kirchlichen Datenschutz

Sie haben Fragen zum kirchlichen Datenschutz? Die Kanzlei für Kirchenrecht informiert und berät Sie gerne. Nehmen Sie HIER Kontakt mit uns auf oder rufen Sie uns einfach an unter 08241 / 507 88 53.

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Rechtstransparenz – das Gebot der Stunde

Am 10. März 2019 / Rechtstransparenz

Rechtstransparenz ist das Gebot der Stunde

Die deutschen Diözesen arbeiten seit einigen Jahren mit hoher Intensität daran, ihre wirtschaftliche Situation sowie ihr Handeln in Finanzangelegenheiten transparent zu machen. Hierher gehören die Umstellung von der kameralen auf die doppische Buchführung, die insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Diözesanverwaltungen große Anstrengungen und hohes Engagement abverlangt. Zu beobachten ist auch eine detailliertere normative Regelung des Wirtschafts- und Finanzsektors in den deutschen Diözesen.
Vielfach werden die Rechtsgrundlagen, die jetzt vielfach neu entstehen, auch öffentlich zugänglich gemacht, so dass man sich über die in diesem Bereich geltenden kirchenrechtlichen Bestimmungen etwa auf den Internetseiten vieler Diözesen informieren kann.
Flächendeckend ist dieses Angebot jedoch nicht. Und wer sich über Normen, die ansonsten in einer Diözese gelten, informieren möchte, ist vielfach immer noch auf eine Nachfrage beim Bischöflichen Ordinariat angewiesen. Zwar hat eine Reihe von Diözesen ihre Amtsblätter inzwischen online gestellt. Aus ihnen ergibt sich aber häufig nicht ohne weiteres der aktuelle oder zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit geltende Text einer Rechtsnorm.
Zu wirklich transparentem Handeln gehört neben der Finanztransparenz jedoch auch die Rechtstransparenz. Nur so wird gewährleistet, dass jeder, der sich über das geltende Recht einer Diözese informieren möchte, dies auch ohne großen Aufwand tun kann. Nur so wird für die Gläubigen einer Diözese aber auch für außenstehende Dritte nachvollziehbar, ob etwa Entscheidungen der kirchlichen Verwaltung mit den eigenen Rechtsbestimmungen übereinstimmen oder nicht.

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