Änderungen im CIC und CCEO

Am 14. März 2022   /   Apostolische Schreiben, Ordensrecht, Rechtsänderungen, Vermögensrecht  
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Am 11.02.2022 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu proprio Competentias quasdam decernere, mit welchem mehrere Canones des CIC und CCEO geändert werden. Es wurde am 15.02.2022 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft.
Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Dezentralisierung

Das zentrale Anliegen des Motu proprios ist die Dezentralisierung. Neu geregelt werden darin die Kompetenzen der Bischofskonferenzen, der Diözesan- und Eparchialbischöfe sowie von Ordensoberen und Vorstehern von Klerikerverbänden. Franziskus verweist auf die Universalität der Kirche, welche
„Unterschiede umfasst, ohne sie zu vereinheitlichen.“ Der Bischof von Rom gewährleistet die Einheit, aber die lokalen Ordinarien können durch ihre Nähe zu den Personen und Sachverhalten meist schneller und wirksamer handeln. Daher wurden folgende Änderungen im CIC und CCEO vorgenommen.

Aus approbatio wird confirmatio

Zur Errichtung eines überdiözesanen Priesterseminars gemäß can. 237 § 2 CIC, zum Erlass einer Ordnung für die Priesterausbildung gemäß can. 242 § 1 CIC und zur Herausgabe eines Katechismus für das Gebiet einer Bischofskonferenz gemäß can. 775 § 2 CIC ist in Zukunft nicht mehr die approbatio sondern nur noch die confirmatio des Apostolischen Stuhls erforderlich.

Sowohl approbatio als auch confirmatio bezeichnen die Einverständniserklärung des Vorgesetzten, welche entweder durch vorherige Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung erteilt wird. Aus der Verwendung der Begriffe im CIC ist jedoch nicht ersichtlich, welcher Unterschied zwischen den beiden Begriffen besteht.

Inkardinationsrecht

Mit Inkrafttreten des Motu proprios haben nun auch öffentlich klerikale Vereine Inkardinationsrecht, sofern es ihnen vom Apostolischen Stuhl verliehen wurde. Damit wird can. 265 CIC dem can. 357 § 1 CCEO angepasst.

Vereinigungen von Jungfrauen

Can. 604 § 2 CIC regelt, dass gottgeweihte Jungfrauen Vereinigungen bilden können. Diesem Canon wurde nun ein neuer § 3 hinzugefügt, welcher besagt, dass die Anerkennung und Errichtung solcher Vereinigungen auf diözesaner Ebene dem Diözesanbischof und auf nationaler Ebene der Bischofskonferenz zukommt.

Exklaustration

Can. 686 § 1 CIC sah bisher vor, dass der oberste Leiter eines Ordensinstitutes, mit Zustimmung seines Rates, einem Mitglied des Institutes mit ewigen Gelübden ein Exklaustrationsindult für höchstens 3 Jahre gewähren kann. Eine entsprechende Befugnis hat gemäß can. 489 § 2 CCEO der Eparchialbischof. Nun wurde die Frist des Indults von 3 auf 5 Jahre erhöht.

Austritt zeitlicher Professen

Can. 688 § 2 CIC normierte bisher, dass in einem diözesanrechtlichen Institut das Austrittsindult für einen zeitlichen Professen zu seiner Gültigkeit vom Bischof der Niederlassung bestätigt werden musste. Diese Bestätigung des Bischofs ist nun nicht mehr gefordert.

In ähnlicher Weise war es gemäß can. 496 § 2 CCEO bisher dem Eparchialbischof bzw. dem Patriarchen vorbehalten, das Austrittsindult zu gewähren. Dieser Paragraf wurde komplett gestrichen, in can. 546
§ 2 CCEO wurde der dortige Verweis auf den Eparchialbischof ebenfalls gestrichen.

Entlassung aus Ordensinstituten

Gemäß dem neuformulierten can. 699 § 2 CIC kommt es nun nicht mehr dem Diözesanbischof, sondern dem höheren Oberen eines rechtlich selbstständigen Klosters mit Zustimmung seines Rates zu, ein Mitglied zu entlassen. Auch ist gemäß dem neuformulierten can. 700 CIC dazu nun nicht mehr die Bestätigung des Apostolischen Stuhls bzw. des Diözesanbischofs notwendig.

Wurden durch alle Änderungen des Motu proprios den unteren Instanzen mehr Befugnisse eingeräumt, so stellt der neuformulierte can. 499 CCEO eine Ausnahme dar. Bisher war es möglich, dass das Partikularrecht auch dem Eparchialbischof die Befugnis einräumte, Entlassungen von Mönchen mit zeitlichen Professen zu bestätigen. Dies ist nun allein dem Patriarchen vorbehalten.

Des Weiteren sah can. 501 § 2 CCEO bisher vor, dass gegen ein Entlassungsdekret, welches vom Apostolischen Stuhl bestätigt wurde, kein Rekurs oder Gang über den Rechtsweg möglich war. Diese Vorschrift wurde nun gestrichen.

Die Entlassung eines Mitglieds mit zeitlichen Gelübden aus einem Orden oder einer Kongregation war im CCEO gemäß can. 552 § 1 bisher dem Eparchialbischof oder einer anderen Autorität vorbehalten, sofern die Statuten dies vorsahen. Auch diese Vorschrift wurde nun gestrichen, damit bleibt die Entlassung allein dem Generaloberen vorbehalten, der allerdings die Zustimmung seines Rates benötigt.

Reduzierung von Messverpflichtungen

Gemäß can. 1308 § 1 CIC war bisher die Reduzierung von Messverpflichtungen dem Apostolischen Stuhl vorbehalten. Nach der neuformulierten Norm sind nun der Diözesanbischof und der oberste Leiter eines klerikalen Instituts des geweihten Lebens oder einer klerikalen Gesellschaft des apostolischen Lebens dazu befugt. Der zweite Paragraf wurde gestrichen, sodass alle folgenden Paragrafen eine Nummerierung nach unten gerutscht sind. Zum einen wurde durch die Streichung der Ordinarius aus dem Gesetzestext getilgt. Diözesanbischöfe und oberste Leiter klerikaler Institute oder Gesellschaften sind zwar auch Ordinarien, in can. 134 § 1 CIC werden jedoch noch weitere Personen den Ordinarien zugezählt, wie z.B. Generalvikare und Bischofsvikare. Diese sind gemäß dem neuformulierten can. 1308 nun nicht mehr befugt, Messverpflichtungen herabzusetzen. Zum anderen ergibt sich eine Erweiterung des befugten Personenkreises, wenn im neuen § 4 nun nicht mehr nur die Leiter von klerikalen Instituten päpstlichen Rechts, sondern alle Leitern von klerikalen Instituten des geweihten Lebens oder klerikalen Gesellschaften des apostolischen Lebens genannt werden.

Entsprechende Änderungen finden sich auch in can. 1052 CCEO.

Änderung von Willensverfügungen

Bisher war gemäß can. 1310 § 1 CIC zur Herabsetzung, Ermäßigung oder Umwandlung von Willensverfügungen die ausdrücklich erteilte Vollmacht des Stifters nötig oder es musste, gemäß § 2, durch unverschuldete Verminderung der Einkünfte, die Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen unmöglich geworden sein. Der neuformulierte § 1 wurde aus den beiden bisherigen §§ 1 & 2 zusammengesetzt. Die Stiftervollmacht wird nun nicht mehr genannt, auch der Verweis auf can. 1308 bei Messverpflichtungen ist herausgefallen. Damit ist nun bei jeder Form von Herabsetzung, Ermäßigung oder Umwandlung die Anhörung aller Beteiligten sowie des eigenen Vermögensverwaltungsrates obligatorisch. Der bisherige § 3 ist nun § 2.

Entsprechende Änderungen finden sich auch in can. 1054 CCEO.

Link zum Motu proprio

Beitrag: Diego Lopez

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Errichtung von Instituten des geweihten Lebens, Klöstern eigenen Rechts und Kongregationen

Am 7. Januar 2021   /   Apostolische Schreiben, Ordensrecht, Rechtsänderungen  
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Am 04.11.2020 wurde im L’Osservatore Romano ein Motu proprio promulgiert, durch welches der Text des can. 579 CIC neu gefasst wird. Das Schreiben ist auf den 01.11.2020 datiert und trat am 10.11.2020 in Kraft, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist geplant.

Am 07.12.2020 wurde im L’Osservatore Romano ein weiteres Motu proprio promulgiert, durch welches die Canones 435, § 1 und 506, § 1 CCEO neu gefasst werden. Dieses Schreiben ist auf den 21.11.2020 datiert und trat am 08.12.2020 in Kraft, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist ebenfalls geplant.

Neue Textfassung des can. 579 CIC

Die bisherige Textfassung des can. 579 CIC lautete:

Episcopi dioecesani, in suo quisque territorio, instituta vitae consecratae formali decreto erigere possunt, dummodo Sedes Apostolica consulta fuerit.

In der neuen Fassung lautet er nun:

Episcopi dioecesani, in suo quisque territorio, instituta vitae consecratae formali decreto valide erigere possunt, praevia licentia Sedis Apostolicae scripto data.

Neue Textfassung des can. 435 § 1 CCEO

Die bisherige Textfassung des can. 435 § 1 lautete:

Episcopi eparchialis est erigere monasterium sui iuris consulto intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis Patriarcha aut in ceteris casibus consulta Sede Apostolica.

In der neuen Fassung lautet er nun:

Episcopi eparchialis est erigere monasterium sui iuris praevia licentia scripto data intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis Patriarchae aut in ceteris casibus Sedis Apostolicae.

Neue Textfassung des can. 506 § 1 CCEO

Die bisherige Textfassung des can. 506 § 1 lautete:

Episcopus eparchialis erigere potest tantum congregationes; sed eas ne erigat nisi consulta Sede Apostolica et insuper intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis nisi consulto Patriarcha.

In der neuen Fassung lautet er nun:

Episcopus eparchialis erigere potest tantum congregationes; sed eas ne erigat nisi praevia licentia scripto data Sedis Apostolicae et insuper intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis nisi consulto Patriarcha.

Erlaubnis des Apostolischen Stuhls zur Errichtung nötig

Musste nach altem Recht der Diözesanbischof den Apostolischen Stuhl konsultieren, wenn er ein Institut des geweihten Lebens in seinem Territorium errichten wollte, so war er danach in seiner Entscheidung frei und nicht an die Meinung des Apostolischen Stuhls gebunden. In einem Rescriptum ex Audientia SS.mi vom 11.05.2016 wurde bereits konkretisiert, dass die Konsultation des Apostolischen Stuhls zur Gültigkeit (ad validitatem) der Errichtung notwendig ist (vgl. AAS, 108, S. 696). Nach dem neuformulierten Canon ist nun zur gültigen (valide) Errichtung eines Instituts des geweihten Lebens zuerst (praevia) die schriftliche Erlaubnis (licentia scripto data) des Apostolischen Stuhls einzuholen.

Ebenso galt bisher im CCEO, dass der Eparchialbischof zur Errichtung eines Klosters eigenen Rechts, beziehungsweise einer Kongregation den Patriarchen beziehungsweise den Apostolischen Stuhl konsultieren musste. Nun wird dazu die zuvor schriftlich erteilte Erlaubnis gefordert. Auffällig ist, dass in den Canones des CCEO das Adverb valide fehlt, dadurch wäre eine Errichtung ohne schriftliche Erlaubnis zwar unerlaubt, aber gültig.

Prüfung der neu entstehenden Institute

In den Motu proprien wird darauf verwiesen, dass es in der Verantwortung der Hirten der Teilkirchen liegt, die Zweckmäßigkeit von Gründungen neuer Institute des geweihten Lebens, Gesellschaften des Apostolischen Lebens, Klöstern eigenen Rechts und von Kongregationen zu beurteilen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht „unnütze oder nicht mit hinreichender Kraft ausgestattete Institute entstehen“ (Perfectae caritatis, 19), ebenso soll die „übermäßige Vermehrung nahezu gleicher Institutionen“ vermieden werden, weil dadurch „die Gefahr einer schädlichen Aufsplitterung in zu kleine Gruppen“ gegeben ist (Vita consecrata, 12).

Zuständigkeit des Apostolischen Stuhls

Des Weiteren wird gesagt, dass es in der Verantwortung des Apostolischen Stuhls liegt, die Hirten in diesem Prozess der Unterscheidung zu begleiten, als auch das endgültige Urteil über die kirchliche Anerkennung zu fällen, denn jeder Akt der kanonischen Errichtung hat überdiözesane Bedeutung, da es sich beim geweihten Leben nicht um eine isolierte Randerscheinung, sondern um ein Geschenk an die gesamte Kirche handelt (vgl. Apostolisches Schreiben zum Jahr des geweihten Lebens, III, 5).

Links:

http://www.vatican.va/content/francesco/la/motu_proprio/documents/papa-francesco-motu-proprio-20201101_authenticum-charismatis.html

http://www.vatican.va/content/francesco/it/motu_proprio/documents/papa-francesco-motu-proprio-20201121_ab-initio.html

Beitrag: Diego Lopez

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Harmonisierung von CIC und CCEO

Am 27. September 2016   /   Apostolische Schreiben, Ordensrecht, Rechtsänderungen  

Am 31. Mai 2016 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen, das mit den Worten „De concordia inter Codices“ überschrieben ist. Das Schreiben wurde am 15. September 2016 über den vatikanischen Pressesaal verbreitet.

Mit dem vorliegenden Motu proprio werden einige Canones des Codex Iuris Canonici, des Gesetzbuches der lateinischen Kirche, geändert. Hintergrund ist die Harmonisierung der Rechtsnormen für die lateinische Kirche und für die orientalischen Kirchen.

Formalia

Das Schreiben ist in eine Einleitung, elf Artikel und eine Schlussbestimmung gegliedert.

Es ist auf den 31. Mai 2016 datiert.

Wie beim Apostolischen Schreiben „Come una madre amorevole“ hat Papst Franziskus auch für das neue Motu proprio – abweichend von der in can. 8 § 1 CIC als primäre Promulgationsweise vorgesehenen Promulgation in den Acta Apostolicae Sedis – bestimmt, dass dieses in der vatikanischen Tageszeitung L’Osservatore Romano promulgiert wird. Zusätzlich soll das Motu proprio in den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden.

Die Promulgation ist am 16.09.2016 erfolgt.

Inhalt

Einleitung

Papst Franziskus betont in der Einleitung zu seinem neuen Motu proprio die Absicht, die Rechtsbestimmungen der beiden Codices, des Codex Iuris Canonici und des Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium, besser aufeinander abzustimmen und damit in wichtigen pastoralen Handlungsfeldern wie der Taufe und der Ehe Rechtssicherheit zu schaffen. Die bisher divergierenden Normen zwischen beiden Codices hätten nämlich negative Auswirkungen in der Pastoral, insbesondere wenn es darum geht, das Verhältnis zwischen Angehörigen der lateinischen Kirche und den Angehörigen einer orientalischen Kirche zu regeln.

Gerade in unseren Tagen gebe es verstärkt Gläubige, die einer orientalischen Kirche angehören, auch in Gebieten, die zur lateinischen Kirche gehören. Da die Gläubigen, die zu einer orientalischen Kirche gehören, verpflichtet sind, ihren eigenen Ritus zu pflegen, müssen von Seiten der kirchlichen Autorität die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen eine solche Beachtung des eigenen Ritus möglich ist. Dabei soll aber auch der historischen Tradition der „lateinischen Gebiete“ Rechnung getragen werden.

Auch vor dem Hintergrund, dass heute in stärkerem Maß als früher Gläubige, die zu einer nichtkatholischen orientalischen Kirche angehören, in Gebieten leben, die traditionell zur lateinischen Kirche gehören, sollen durch die Bestimmungen des Motu proprio Regelungen getroffen werden, welche die Beziehungen zwischen Katholiken und Angehörigen von nichtkatholischen orientalischen Kirchen besser regeln.

Der vorliegende Text wurde vom Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte unter Beteiligung von Konsultoren, Experten aus aller Welt und den für die orientalischen Gläubigen zuständigen Ordinariaten erarbeitet und dem Papst zum Erlass vorgelegt.

Artikel 1

Durch Artikel 1 des Motu proprio wird can. 111 CIC geändert. Dabei wird der durch den CCEO eingeführte Rechtsbegriff „Ecclesia sui iuris“ konsequent in den Text des CIC übernommen. Die bisherige Bezeichnung „Ecclesia ritualis“ wird zugunsten eines einheitlichen Sprachgebrauchs ersetzt.

Can. 111 § 1 bleibt bis auf eine sprachliche Änderung und die genannte konsequente Durchführung des Begriffes „Ecclesia sui iuris“ unverändert.

Can. 111 § 2 erhält einen neuen Wortlaut und regelt nun, dass ein Neugetaufter, bei dem nur ein Elternteil katholisch ist, der Kirche zugeschrieben wird, welcher der katholische Elternteil angehört.

Der bisherige § 2 wird § 3, wobei aus der Formulierung das Wort „rituali“ gestrichen wird.

Artikel 2

Artikel 2 setzt zum einen ebenfalls den Sprachgebrauch „Ecclesia sui iuris“ im can. 112 CIC um. Dafür wird der Wortlaut der §§ 1 und 2 entsprechend angepasst.

Darüber hinaus wird ein neuer § 3 angefügt. Dieser neue Paragraph regelt, ab wann ein Übertritt von einer zu einer anderen katholischen Kirche rechtswirksam wird. Außerdem wird vorgeschrieben, dass der Übertritt im Taufbuch zu vermerken ist. Wirksam wird ein Übertritt von einer zu einer anderen katholischen Kirche im Moment der Erklärung vor der zuständigen kirchlichen Autorität zusammen mit zwei Zeugen. Zuständige Autorität ist entweder der Ortsordinarius der aufnehmenden Kirche oder der Pfarrer der Pfarrei, zu der der Gläubige nach seinem Wechsel gehört, oder ein ordnungsgemäß delegierter Priester. Die Bestimmung des neuen § 3 korrespondiert mit can. 36 CCEO; die Vorschrift, dass der Wechsel im Taufbuch einzutragen ist, ist – auch für die lateinische Kirche – im CCEO in can. 37 geregelt.

Durch die neue Bestimmung wird eine Lücke im lateinischen Recht beseitigt, ab wann ein Gläubiger, der die „Ecclesia sui iuris“ wechselt, zur aufnehmenden Kirche tatsächlich dazugehört.

Artikel 3

Artikel 3 betrifft Änderungen in can. 535 § 2 CIC. Neben kleineren sprachlichen Anpassungen wird durch diese Änderung bestimmt, dass im Taufbuch die „Ecclesia sui iuris“, zu der die Zuschreibung durch die Taufe oder durch einen Übertritt erfolgt, ausdrücklich vermerkt werden muss.

Dies korrespondiert mit der Bestimmung in can. 37 CCEO.

Die Änderung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Führung der Taufbücher, in denen bislang ein solcher Eintrag nicht vorgeschrieben und nur für den Fall üblich war, dass die Zuschreibung nicht zur lateinischen Kirche erfolgte. Die neue Bestimmung beseitigt Rechtsunsicherheiten bei der Frage der Kirchenzugehörigkeit der Gläubigen, die durch die verstärkte Mobilität und die Zuwanderung von Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, gerade in letzter Zeit zugenommen hat. Künftig muss bei jedem Täufling vermerkt werden, in welche „Ecclesia sui iuris“ er aufgenommen wird. Die Taufbücher müssen entsprechend angepasst werden.

Artikel 4 und 5

Mit Artikel 5 wird ein neuer § 3 in can. 868 CIC angefügt; durch Artikel 4 wird in § 1 Nr. 2 eine Referenz auf diesen neuen § 3 gesetzt.

Can. 868 § 3 CIC bestimmt nun – übereinstimmend mit can. 681 § 5 CCEO –, dass ein Kind nichtkatholischer Christen erlaubt getauft wird, wenn derjenige, der rechtmäßig die Personensorge ausübt, um die Taufe bittet, und es nicht möglich ist, sich an einen Amtsträger der nichtkatholischen Kirche zu wenden. Damit dürfen insbesondere Priester, die in den orientalischen Kirchen – auch in den katholischen – allein ordentliche Taufspender sind, Kinder von Menschen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind und einer orthodoxen Kirche angehören, erlaubt taufen, wenn es ihnen nicht möglich ist, sich an einen Vertreter ihrer Kirche zu wenden. Das Kind wird in diesem Fall durch die Taufe nicht katholisch, sondern orthodox.

Artikel 6

Artikel 6 fügt in can. 1108 CIC einen neuen § 3 an. Es wird bestimmt, dass nur ein Priester gültig einer Eheschließung zwischen zwei Gläubigen, die zu einer orientalischen Kirche gehören, und auch zwischen einem Angehörigen der lateinischen Kirche und einem Angehörigen einer orientalischen Kirche – gleich ob katholisch oder nichtkatholisch – assistiert.

Bei Eheschließungen gilt daher die Formel: Sobald ein orientalischer Christ, sei er katholisch oder nicht, an einer Eheschließung beteiligt ist, kann die Assistenz gültig nur durch einen Priester erfolgen.

Mit dieser Bestimmung wird den Vorgaben der orientalischen Kirchen Rechnung getragen, die als Eheschließungsform den sog. ritus sacer vorschreiben, der nur durch einen Priester, nicht etwa durch einen Diakon, vollzogen werden kann. Zwar war es bislang allgemeine Praxis, in Fällen, in denen ein orientalischer Christ an einer Eheschließung beteiligt war, nur einen Priester mit der Eheassistenz zu beauftragen; jetzt ist aber klargestellt, dass auch nach lateinischem Recht in diesen Fällen die Eheschließung ungültig ist, wenn ein Diakon assistiert.

Artikel 7

Artikel 7 betrifft can. 1109 CIC, der an einer Stelle sprachlich umgestaltet wird. Eine materielle Änderung tritt durch diese Änderung im Wortlaut nicht ein. Die Änderung orientiert sich am präziseren Sprachgebrauch des can. 829 § 1 CCEO.

Artikel 8

Mit Artikel 8 wird hinsichtlich der in can. 1111 § 1 CIC geregelten Eheassistenz durch Diakone, einschränkend auf den neuen can. 1108 § 3 CIC verwiesen, der bei Beteiligung eines Orientalen an einer Eheschließung eine gültige Assistenz durch eine Person, die nicht die Priesterweihe empfangen hat, ausschließt.

Artikel 9

Artikel 9 fügt denselben Vorbehalt, wie er schon bei can. 1111 § 1 CIC gesetzt worden ist, auch in can. 1112 § 1 CIC ein. Auch für den Fall, dass Laien für die Eheschließungsassistenz an sich legitim beauftragt werden, kann nur ein Priester gültig der Eheschließung assistieren, wenn ein Orientale beteiligt ist.

Artikel 10

Artikel 10 fügt in can. 1116 CIC einen neuen § 3 an. Dieser erlaubt es, dass ein lateinischer Ortsordinarius jedweden katholischen Priester mit der Einsegnung von Ehen von Gläubigen, die einer nichtkatholischen orientalischen Kirche angehören, beauftragen kann. Voraussetzung ist, dass diese Gläubigen von sich aus darum bitten und dass der gültigen und erlaubten Eheschließung nichts im Wege steht. Außerdem muss der Priester die für die Eheschließung ordentlich zuständige kirchliche Autorität informieren.

Die Formulierung im neuen can. 1116 § 3 CIC orientiert sich an derjenigen des can. 833 § 1 CCEO. Durch diese Änderung wird mit Blick auf die genannten Eheschließungen ein einheitliches Recht in der ganzen katholischen Kirche hergestellt. Insbesondere können lateinische Ortsordinarien aufgrund dieser neuen Bestimmung auch Priester orientalischer katholischer Kirchen mit der Einsegnung dieser Ehen beauftragen, so wie orientalische Hierarchen aufgrund von can. 833 § 1 CCEO bisher schon lateinische Priester beauftragen konnten. Der Priester ist – wie bei katholischen Eheschließungen auch – verpflichtet, zu prüfen, ob der gültigen und erlaubten Eheschließung etwas entgegensteht.

Artikel 11

Artikel 11 ändert can. 1127 § 1 CIC. Can. 1127 CIC regelt dass die Einhaltung der Formpflicht bei Eheschließungen, an denen ein nichtkatholischer Orientale beteiligt ist, nur zur Erlaubtheit erforderlich ist. Gültigkeitsvoraussetzung ist jedoch, dass ein Priester der Eheschließung assistiert. Bislang war die Beteiligung eines „minister sacer“ vorgeschrieben, worunter auch ein Diakon verstanden wird.

Die durch Artikel 11 eingeführte Änderung des can. 1127 § 1 korrespondiert mit der durch Artikel 6 herbeigeführten Einführung des neuen can. 1108 § 3 CIC, wonach einer Eheschließung mit orientalischer Beteiligung nur ein Priester gültig assistieren kann.

Schlussbestimmungen

Im Anschluss an Artikel 11 findet sich der Promulgationsbefehl, der bestimmt, dass das Motu proprio im L’Osservatore Romano promulgiert und zusätzlich im amtlichen Publikationsorgan des Apostolischen Stuhls, den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden soll. Alle Bestimmungen, die dem Motu proprio entgegenstehen, verlieren mit dessen Inkrafttreten ihre Geltung.

Das Datum des Inkrafttretens der durch das Motu proprio herbeigeführten Änderungen im CIC wird nicht eigens festgelegt. Da es sich bei den Änderungen um Klarstellungen im lateinischen Recht handelt, die bereits im CCEO geregelt sind, werden die Änderungen vom Zeitpunkt der Promulgation an im CIC wirksam. Die Promulgation ist am 16.09.2016 in der italienischen Tagesausgabe des L’Osservatore Romano erfolgt; die Änderungen sind somit seit dem 16.09.2016 im CIC wirksam.

Links zum Beitrag:

Synopse zu den Änderungen in einer PDF-Datei: Synopse zu De concordia-min

Link zum Originaltext: Originaltext des Motu proprio

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