Neuordnung der Römischen Kurie

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Am 19.03.2022 unterzeichnete Papst Franziskus die Apostolische Konstitution Praedicate Evangelium, mit welcher die Römische Kurie neu strukturiert wird. Die Apostolische Konstitution wird am 05.06.2022, dem Pfingstfest, in Kraft treten.
Der Text der Konstitution wurde am 19.03.2022 auf der Internetseite des Vatikans auf Italienisch veröffentlicht. Die Veröffentlichung im L’Osservatore Romano erfolgte am 31.03.2022.

Schwerpunkte der Apostolischen Konstitution

Bereits im Konklave 2013 haben die Kardinäle dem zukünftigen Papst die Reform der Römischen Kurie mit auf den Weg gegeben. Papst Franziskus hat nun mehrere Jahre mit dem neugeschaffenen Kardinalsrat an Praedicate Evangelium gearbeitet. Die Apostolische Konstitution baut auf Pastor Bonus von Johannes Paul II. auf und fasst die einzelnen Reformschritte zusammen, welche Franziskus in den letzten Jahren immer wieder unternommen hatte.

Franziskus setzt mit der Apostolische Konstitution drei Schwerpunkte. Wie der Titel schon verrät, steht die Reform ganz im Zeichen der Neuevangelisierung und verdeutlicht, dass auch die Kurie dem missionarischen Auftrag der Kirche verpflichtet ist. Weiters wird stärker betont, dass die Kurie nicht nur dem Papst, sondern allen Bischöfen und Gläubigen der Kirche dienen soll. Sie ist nicht eine trennende, sondern die verbindende Instanz zwischen Papst und Bischöfen. Ebenso steht die Reform im Zeichen der Dezentralisierung. Diese drei Punkte hat Franziskus immer wieder in seinen Ansprachen an die Kurie und in Verbindung mit den schon unternommenen Reformschritten betont.

Des Weiteren sind Franziskus die Internationalität und Vernetzung der Kurie sowie die Rolle der Laien ein Anliegen. So wie die Katholische Kirche auf der ganzen Welt vertreten ist, sollen auch die Kurienmitarbeiter von verschiedenen Kontinenten und aus verschiedenen Ländern stammen. Da alle kurialen Institutionen ihre Vollmacht vom Papst erhalten haben, können sie grundsätzlich von allen Gläubigen geleitet werden, sofern dies im Hinblick auf die Zuständigkeit des Dikasteriums angemessen ist. Bereits jetzt schon wird das Dikasterium für die Kommunikation von einem Laien geleitet, ferner gibt es in mehreren Dikasterien Frauen als Untersekretärinnen. Die Zusammenarbeit der Dikasterien soll durch häufigere gemeinsame Sitzungen der Leiter verbessert werden. Innerhalb der Dikasterien sollen wichtige Entscheidungen im Kongress, der Versammlung der Kurienbehörde, getroffen werden.

Neuordnung der Römischen Kurie

Auffallend ist, dass in Zukunft nicht mehr zwischen Kongregationen, Dikasterien und Päpstlichen Räten unterschieden wird, sondern alle den Titel eines Dikasteriums tragen. Die Kongregation für die Evangelisierung der Völker und der Päpstliche Rat zur Förderung der Neuevangelisierung werden zum Dikasterium für die Evangelisierung fusioniert, ebenso werden die Kongregation für das katholische Bildungswesen und der Päpstliche Rat für die Kultur zum Dikasterium für Kultur und Bildung fusioniert. Der Glaubenskongregation wird die Päpstliche Kommission für den Schutz der Minderjährigen zugeordnet, sie hat jedoch weiterhin einen eigenen Präsidenten und arbeitet nach den eigenen Normen (Art. 78).

Bis 1966 war der Papst zugleich Präfekt des Heiligen Offiziums und der Kongregation für die orientalischen Kirchen. Nun greift Franziskus diese alte Praxis wieder auf, indem er selbst den Vorsitz des Dikasteriums für die Evangelisierung übernimmt, wobei er dabei von zwei Pro-Präfekten unterstützt wird (Art. 54).

Des Weiteren wird die Apostolische Elimosinerie (Almosenamt) nun zu einem eigenen Dikasterium für den Dienst der Nächstenliebe aufgewertet.

Erstmals erwähnt wird der Investitionsausschuss. Dieser hat als beratendes Gremium die Aufgabe zu überprüfen, ob die Investitionen des Apostolischen Stuhls der kirchlichen Soziallehre entsprechen und ob deren Rentabilität und Risiko angemessen sind (Art. 227). Dies kann als Antwort auf den Skandal um die Investition in eine Londoner Luxusimmobilie gesehen werden.

Tabellarische Übersicht über die Entwicklung der Dikasterien als PDF

Link zur Veröffentlichung

Beitrag: Diego Lopez

Änderungen im CIC und CCEO

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Am 11.02.2022 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu proprio Competentias quasdam decernere, mit welchem mehrere Canones des CIC und CCEO geändert werden. Es wurde am 15.02.2022 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft.
Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Dezentralisierung

Das zentrale Anliegen des Motu proprios ist die Dezentralisierung. Neu geregelt werden darin die Kompetenzen der Bischofskonferenzen, der Diözesan- und Eparchialbischöfe sowie von Ordensoberen und Vorstehern von Klerikerverbänden. Franziskus verweist auf die Universalität der Kirche, welche
„Unterschiede umfasst, ohne sie zu vereinheitlichen.“ Der Bischof von Rom gewährleistet die Einheit, aber die lokalen Ordinarien können durch ihre Nähe zu den Personen und Sachverhalten meist schneller und wirksamer handeln. Daher wurden folgende Änderungen im CIC und CCEO vorgenommen.

Aus approbatio wird confirmatio

Zur Errichtung eines überdiözesanen Priesterseminars gemäß can. 237 § 2 CIC, zum Erlass einer Ordnung für die Priesterausbildung gemäß can. 242 § 1 CIC und zur Herausgabe eines Katechismus für das Gebiet einer Bischofskonferenz gemäß can. 775 § 2 CIC ist in Zukunft nicht mehr die approbatio sondern nur noch die confirmatio des Apostolischen Stuhls erforderlich.

Sowohl approbatio als auch confirmatio bezeichnen die Einverständniserklärung des Vorgesetzten, welche entweder durch vorherige Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung erteilt wird. Aus der Verwendung der Begriffe im CIC ist jedoch nicht ersichtlich, welcher Unterschied zwischen den beiden Begriffen besteht.

Inkardinationsrecht

Mit Inkrafttreten des Motu proprios haben nun auch öffentlich klerikale Vereine Inkardinationsrecht, sofern es ihnen vom Apostolischen Stuhl verliehen wurde. Damit wird can. 265 CIC dem can. 357 § 1 CCEO angepasst.

Vereinigungen von Jungfrauen

Can. 604 § 2 CIC regelt, dass gottgeweihte Jungfrauen Vereinigungen bilden können. Diesem Canon wurde nun ein neuer § 3 hinzugefügt, welcher besagt, dass die Anerkennung und Errichtung solcher Vereinigungen auf diözesaner Ebene dem Diözesanbischof und auf nationaler Ebene der Bischofskonferenz zukommt.

Exklaustration

Can. 686 § 1 CIC sah bisher vor, dass der oberste Leiter eines Ordensinstitutes, mit Zustimmung seines Rates, einem Mitglied des Institutes mit ewigen Gelübden ein Exklaustrationsindult für höchstens 3 Jahre gewähren kann. Eine entsprechende Befugnis hat gemäß can. 489 § 2 CCEO der Eparchialbischof. Nun wurde die Frist des Indults von 3 auf 5 Jahre erhöht.

Austritt zeitlicher Professen

Can. 688 § 2 CIC normierte bisher, dass in einem diözesanrechtlichen Institut das Austrittsindult für einen zeitlichen Professen zu seiner Gültigkeit vom Bischof der Niederlassung bestätigt werden musste. Diese Bestätigung des Bischofs ist nun nicht mehr gefordert.

In ähnlicher Weise war es gemäß can. 496 § 2 CCEO bisher dem Eparchialbischof bzw. dem Patriarchen vorbehalten, das Austrittsindult zu gewähren. Dieser Paragraf wurde komplett gestrichen, in can. 546
§ 2 CCEO wurde der dortige Verweis auf den Eparchialbischof ebenfalls gestrichen.

Entlassung aus Ordensinstituten

Gemäß dem neuformulierten can. 699 § 2 CIC kommt es nun nicht mehr dem Diözesanbischof, sondern dem höheren Oberen eines rechtlich selbstständigen Klosters mit Zustimmung seines Rates zu, ein Mitglied zu entlassen. Auch ist gemäß dem neuformulierten can. 700 CIC dazu nun nicht mehr die Bestätigung des Apostolischen Stuhls bzw. des Diözesanbischofs notwendig.

Wurden durch alle Änderungen des Motu proprios den unteren Instanzen mehr Befugnisse eingeräumt, so stellt der neuformulierte can. 499 CCEO eine Ausnahme dar. Bisher war es möglich, dass das Partikularrecht auch dem Eparchialbischof die Befugnis einräumte, Entlassungen von Mönchen mit zeitlichen Professen zu bestätigen. Dies ist nun allein dem Patriarchen vorbehalten.

Des Weiteren sah can. 501 § 2 CCEO bisher vor, dass gegen ein Entlassungsdekret, welches vom Apostolischen Stuhl bestätigt wurde, kein Rekurs oder Gang über den Rechtsweg möglich war. Diese Vorschrift wurde nun gestrichen.

Die Entlassung eines Mitglieds mit zeitlichen Gelübden aus einem Orden oder einer Kongregation war im CCEO gemäß can. 552 § 1 bisher dem Eparchialbischof oder einer anderen Autorität vorbehalten, sofern die Statuten dies vorsahen. Auch diese Vorschrift wurde nun gestrichen, damit bleibt die Entlassung allein dem Generaloberen vorbehalten, der allerdings die Zustimmung seines Rates benötigt.

Reduzierung von Messverpflichtungen

Gemäß can. 1308 § 1 CIC war bisher die Reduzierung von Messverpflichtungen dem Apostolischen Stuhl vorbehalten. Nach der neuformulierten Norm sind nun der Diözesanbischof und der oberste Leiter eines klerikalen Instituts des geweihten Lebens oder einer klerikalen Gesellschaft des apostolischen Lebens dazu befugt. Der zweite Paragraf wurde gestrichen, sodass alle folgenden Paragrafen eine Nummerierung nach unten gerutscht sind. Zum einen wurde durch die Streichung der Ordinarius aus dem Gesetzestext getilgt. Diözesanbischöfe und oberste Leiter klerikaler Institute oder Gesellschaften sind zwar auch Ordinarien, in can. 134 § 1 CIC werden jedoch noch weitere Personen den Ordinarien zugezählt, wie z.B. Generalvikare und Bischofsvikare. Diese sind gemäß dem neuformulierten can. 1308 nun nicht mehr befugt, Messverpflichtungen herabzusetzen. Zum anderen ergibt sich eine Erweiterung des befugten Personenkreises, wenn im neuen § 4 nun nicht mehr nur die Leiter von klerikalen Instituten päpstlichen Rechts, sondern alle Leitern von klerikalen Instituten des geweihten Lebens oder klerikalen Gesellschaften des apostolischen Lebens genannt werden.

Entsprechende Änderungen finden sich auch in can. 1052 CCEO.

Änderung von Willensverfügungen

Bisher war gemäß can. 1310 § 1 CIC zur Herabsetzung, Ermäßigung oder Umwandlung von Willensverfügungen die ausdrücklich erteilte Vollmacht des Stifters nötig oder es musste, gemäß § 2, durch unverschuldete Verminderung der Einkünfte, die Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen unmöglich geworden sein. Der neuformulierte § 1 wurde aus den beiden bisherigen §§ 1 & 2 zusammengesetzt. Die Stiftervollmacht wird nun nicht mehr genannt, auch der Verweis auf can. 1308 bei Messverpflichtungen ist herausgefallen. Damit ist nun bei jeder Form von Herabsetzung, Ermäßigung oder Umwandlung die Anhörung aller Beteiligten sowie des eigenen Vermögensverwaltungsrates obligatorisch. Der bisherige § 3 ist nun § 2.

Entsprechende Änderungen finden sich auch in can. 1054 CCEO.

Link zum Motu proprio

Beitrag: Diego Lopez

Neuorganisation der Glaubenskongregation

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Am 11.02.2022 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu proprio Fidem servare, mit welchem die Glaubenskongregation neu strukturiert wird. Es wurde am 14.02.2022 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft.
Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Trennung der Lehr- und Disziplinarabteilung

Durch das Motu proprio werden die Lehr- und Disziplinarabteilung besser voneinander abgegrenzt. Statt bisher einem Sekretär, welcher für die ganze Kongregation zuständig war, gibt es nun für jede Abteilung einen eigenen Sekretär im Rang eines Erzbischofs. Der Sekretäre sind die Stellvertreter des Kardinalpräfekten Luis Ladaria. Ihnen ist jeweils ein Untersekretär zugeordnet.

Die Sektion für die Glaubenslehre befasst sich mit der Förderung und dem Schutz der Glaubens- und Sittenlehre. Daher prüft sie Dokumente, welche von anderen Dikasterien der Kurie veröffentlicht werden sollen, sowie Schriften und Meinungen von anderen Autoren, welche problematisch erscheinen. Dabei hat sie gemäß der Agendi ratio in doctrinum examine vorzugehen. Ebenso ist sie für die Angelegenheiten der anglikanischen Personalordinariate zuständig, welche gemäß Anglicanorum coetibus errichtet wurden. Die bisherige 3. Sektion, welche für Eheauflösungen im Zusammenhang mit dem privilegium fidei zuständig war, wurde nun der 1. Sektion zugeordnet.

Die Disziplinarabteilung mit dem zugehörigen Supremo Tribunale Apostolico, ist für alle Straftaten zuständig, welche unter die Normae de gravioribus delictis fallen. Sie soll auch die Ausbildung der Ordinarien und Juristen in Bezug auf die Normae de gravioribus delictis fördern.

Archiv

Erwähnt wird im Motu proprio zusätzlich noch das Archiv der Glaubenskongregation, welches auch das Archiv des früheren Heiligen Offiziums umfasst. Das Heilige Offizium wurde von Papst Paul VI. in Kongregation für die Glaubenslehre umbenannt.

Link zum Motu proprio Fidem servare

Neue Normen für den Gebrauch des traditionellen römischen Ritus

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Traditionis custodes und Responsa ad dubia

Am 16.07.2021 wurde im L’Osservatore Romano das Motu proprio Traditionis custodes promulgiert, welches am gleichen Tag in Kraft trat. Am 04.12.2021 wurden von der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung dazu Responsa ad dubia veröffentlicht, welche die päpstliche approbatio erhalten haben.

Motivation zu Traditionis custodes

Papst Franziskus hat dem Motu proprio einen Brief beigefügt, in welchem er die bisherige Entwicklung der Normen zum Gebrauch des traditionellen römischen Ritus und die Gründe für die Neuordnung darlegt. Unter anderem schreibt Franziskus, dass der ursprüngliche Sinn dieser Normen darin lag, die Einheit der Kirche wiederherzustellen. Durch die im Jahr 2020 von der Glaubenskongregation durchgeführte weltweite Umfrage zur Umsetzung der Normen von Summorum Pontificum sei eine Situation offenbart worden, in welcher die Normen nicht dazu genützt würden, die Einheit wiederherzustellen, sondern im Gegenteil die Spaltungen voranzutreiben. Franziskus sieht einen Zusammenhang zwischen der Wahl der liturgischen Bücher und der Ablehnung der Lehre des II. Vaticanums. Daher sei er gezwungen einzugreifen und die von seinen Vorgängern gewährten Befugnisse in Teilen zu widerrufen. Auch sollen sich die Bischöfe für die Rückkehr zu einer einheitlichen Zelebrationsform einsetzen und die Gläubigen, welche bisher in der alten Form des römischen Ritus beheimatet sind, zur neuen Form des Ritus zurückkehren. Zugleich sollen die Bischöfe darüber wachen, dass jede Liturgie mit Würde und Treue gegenüber den liturgischen Büchern gefeiert wird, ohne Exzentrizitäten, welche leicht in Missbräuche ausarten.

Entwicklung der Normen zum Gebrauch des traditionellen römischen Ritus

Bereits 1984 ermöglichte die Gottesdienstkongregation mit dem Brief Quattuor abhinc annos (AAS 76 [1984], S. 1088f.) den Diözesanbischöfen durch Indult Priestern die Feier der Messe nach dem Messbuch von 1962 zu gestatten. Nach den schismatischen Bischofsweihen durch Erzbischof Marcel Lefebvre wurde von Johannes Paul II. mit dem Motu proprio Ecclesia Dei vom 02.07.1988 (AAS 80 [1988], S. 1495-1498) die gleichnamige Kommission eingesetzt. Diese sollte sich den Gläubigen widmen, welche sich der traditionellen Form der römischen Liturgie verbunden fühlten, jedoch nicht den Bruch mit Rom durch die unerlaubten Bischofsweihen mitvollzogen. Benedikt XVI. erlies durch das Motu proprio Summorum Pontificum (AAS 99 [2007], S. 777-781) allgemeine Normen zum Gebrauch der traditionellen Form. Die Kommission Ecclesia Dei wurde von Papst Franziskus durch das Motu proprio Da oltre vom 17.01.2019 aufgelöst (OR, 20.01.2019, S. 7). Mit dem nun erfolgten Motu proprio Traditionis custodes (TC) ersetzt Franziskus Summorum Pontificum (SP).

Lex orandi – Lex credendi

Schon im ersten Artikel des neuen Motu proprio findet sich eine deutliche Neuausrichtung. Heißt es noch in Art. 1 SP, dass das von Johannes XXIII. herausgegebene Messbuch „als außerordentliche Ausdrucksform derselben „Lex orandi“ der Kirche zu gelten“ hat, so schreibt Franziskus in Art. 1 TC, dass die liturgischen Bücher von Paul VI. und Johannes Paul II. der einzige Ausdruck der lex orandi des römischen Ritus seien.

Art. 3 § 1 von TC verpflichtet den Bischof dazu, dafür Sorge zu tragen, dass die Gruppen, welche das Messbuch von 1962 weiterhin benutzen möchten, die Gültigkeit und Legitimität der Liturgiereform des II. Vaticanums sowie des päpstlichen Lehramtes nicht ausschließen. Sollte ein Priester die Gültigkeit und Legitimität der Konzelebration nicht anerkennen, so kann ihm gemäß der erlassenen Responsa keine Erlaubnis zur Nutzung des Missale Romanum von 1962 erteilt, bzw. muss diese Erlaubnis widerrufen werden.

Entscheidungsbefugnisse des Bischofs

Nach can. 838 § 4 CIC steht es dem Diözesanbischof zu, in der ihm anvertrauten Partikularkirche, in den Grenzen seiner Zuständigkeit, eigene liturgische Normen zu erlassen. Dieser Norm gemäß, werden mit TC nun die Entscheidungsbefugnisse des Diözesanbischofs in Bezug auf den Gebrauch des vetus ordo deutlich gestärkt.

Art. 2 SP legte fest, dass jeder katholische Priester des lateinischen Ritus das Messbuch von 1962 gebrauchen konnte und dazu weder die Erlaubnis des Apostolischen Stuhls noch die seines Ordinarius brauchte. Art. 2 TC und die Responsa normieren nun, dass es in der ausschließlichen Kompetenz des Diözesanbischofs liegt, den Gebrauch des Messbuchs von 1962 zu genehmigen und diese Genehmigung nur im Gebiet seiner Diözese gilt. Art. 5 TC legt fest, dass alle Priester, welche bereits nach dem Messbuch von 1962 zelebrieren, den Diözesanbischof um Erlaubnis bitten müssen, dies weiterhin tun zu dürfen. Gemäß den Responsa kann der Bischof diese Erlaubnis unbefristet oder ad tempus erteilen. Nach Art. 4 TC und den erläuternden Responsa, darf der Diözesanbischof Priestern, welche erst nach der Veröffentlichung von TC geweiht werden, diese Erlaubnis nur erteilen, wenn er dazu zuvor die Genehmigung durch die Gottesdienstkongregation erhalten hat. Gleiches gilt auch für Diakone und andere, welche einen liturgischen Dienst in einer Messfeier nach dem Missale von 1962 ausüben, auch diese benötigen die Erlaubnis des Diözesanbischofs. Sollte ein Priester, dem die Nutzung des Missale von 1962 gestattet ist, abwesend oder verhindert sein, so muss derjenige Priester, der ihn vertreten möchte, ebenfalls eine formale Berechtigung erhalten haben.

Art. 5 § 1 SP verpflichtete die Pfarrer dazu, die Bitten der Gruppen von Gläubigen, die der früheren liturgischen Tradition anhängen, bereitwillig aufzunehmen. In Art. 3 § 6 TC wird vom Bischof gefordert, neuen Gruppen von Anhängern der traditionellen Form keine kirchenrechtliche Anerkennung mehr zu gewähren.

Art. 10 SP ermöglichte es dem Ortsordinarius, für die Feiern nach der älteren Form Personalpfarreien nach can. 518 CIC zu errichten. Nach Art. 3 § 2 TC ist dies ausdrücklich nicht mehr erlaubt. Die bestehenden Personalpfarreien sollen nach Art. 3 § 5 einer Nützlichkeitsbewertung unterzogen und, je nachdem wie diese ausfällt, beibehalten oder aufgelöst werden..

Art. 2 SP erlaubte es an jedem Tag des Jahres, außer während des Triduum Sacrum, die Messe nach dem Messbuch von 1962 zu feiern. Nach Art. 3 § 3 TC liegt es in der Kompetenz des Bischofs die Tage festzulegen, an denen Eucharistiefeiern nach dem Messbuch von 1962 möglich sind. Ebenso ist es nach Art. 3 § 2 TC Sache des Bischofs die Orte zu benennen, an denen sie die Gläubigen zur Feier der Eucharistie nach der früheren Form versammeln können. Pfarrkirchen sind davon zwar ausgenommen, allerdings wurde im Rahmen der gestellten dubia dem Bischof die Möglichkeit eingeräumt, die Gottesdienstkongregation um eine Ausnahme von dieser Bestimmung zu bitten, wenn sich sonst keine anderen Kirchen, Oratorien oder Kapellen finden lassen. In der erläuternden Note wird darauf hingewiesen, dass Messen in der alten Form jedoch nicht in die Gottesdienstordnung der betreffenden Gemeinde aufgenommen werden oder sich mit anderen pastoralen Aktivitäten der betreffenden Gemeinde überschneiden dürfen, da es sich nur „um ein Zugeständnis aus Sorge um ihr Wohl handelt und nicht um eine Gelegenheit, den vorherigen Ritus zu fördern.“

Festlegung auf die Volkssprache

Nach Art. 6 SP war es freigestellt, ob die Lesungen auf Latein oder in der Volkssprache verkündet werden. Gemäß Art. 3 § 3 TC müssen die Lesungen nun in der Volkssprache verkündet werden. Dabei ist die Übersetzung der Heiligen Schrift zu verwenden, welche von der betreffenden Bischofskonferenz für den liturgischen Gebrauch approbiert wurde.

Keine Bination möglich

Im Rahmen der dubia wurde die Frage gestellt, ob es einem Priester erlaubt sei, zusätzlich zu einer Messe in der neuen Form, am gleichen Tag auch eine weitere Messe nach dem Missale von 1962 zu feiern. Die Gottesdienstkongregation hat diese Frage mit Bezug auf can. 905 § 2 CIC verneint. Der genannte Canon erlaubt dem Ortsordinarius, im Falle eines Priestermangels, seinen untergebenen Priestern die Bination, an Sonn- und Feiertagen auch die Trination zu erlauben. Im Falle einer Messfeier der alten Form liegt jedoch weder ein gerechter Grund noch eine seelsorgliche Notlage vor, welche diese Erlaubnis rechtfertigen würde, denn die Gläubigen haben ja die Möglichkeit an der Messfeier der neuen Form teilzunehmen.

Beauftragter des Bischofs

Nach Art. 10 SP war es dem Ortsordinarius möglich, eigene Personalpfarreien für die Anhänger der alten Form zu errichten, diese wurden dann von Personalpfarrern geleitet. Ebenso konnte der Ortsordinarius Rektoren, bzw. Kapläne für deren Betreuung ernennen. Art. 5 § 4 SP formulierte ganz allgemein, dass die Priester, welche die Messe nach dem Messbuch von 1962 feiern möchten, dafür geeignet und von Rechts wegen nicht daran gehindert sein dürfen. Art. 3 § 4 TC schreibt nun vor, dass der Bischof einen Priester damit zu beauftragen hat, sich um die Feiern und die seelsorgliche Betreuung der Gruppen zu kümmern, welche der alten Form anhängen. Dieser Priester soll den Gebrauch des Missale von 1962 beherrschen und über genügend Lateinkenntnisse verfügen, um die Rubriken und liturgischen Texte vollständig zu verstehen.

Zuständigkeit der Dikasterien

Mit dem Motu proprio Ecclesiae unitatem vom 02.07.2009 (AAS 101 [2009], S. 710f.) ordnete Benedikt XVI. die Kommission Ecclesia Dei der Glaubenskongregation als 4. Sektion zu. Somit war diese Sektion für alle Belange, welche die Nutzung des Missale von 1962 betraf, zuständig. Diese Zuständigkeit wurde durch TC nun geändert. Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des Apostolischen Lebens, welche von der Kommission Ecclesia Dei errichtet wurden und bisher der Glaubenskongregation anvertraut waren, fallen nach Art. 6 TC nun in die Zuständigkeit der Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des Apostolischen Lebens. In Art. 7 TC wird explizit die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung als Autorität für die Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches genannt. Somit ist diese Kongregation von nun an auch für alle liturgischen Belange der alten Form des römischen Ritus zuständig. Die Glaubenskongregation bleibt weiterhin für Fragen doktrineller Natur zuständig.

Abrogation aller entgegenstehenden Normen

Im begleitenden Brief schreibt Franziskus, dass es sein Entschluss sei, alle Normen, Anweisungen, Zugeständnisse und Gebräuche, welche TC vorausgehen, aufzuheben. Nach Art. 8 TC werden jedoch nur jene Normen, Anweisungen, Zugeständnisse und Gebräuche abrogiert, welche nicht mit den Normen von TC übereinstimmen. In den dubia wird dazu weiter ausgeführt, dass dies für die Spendung aller Sakramente gilt. Ausgenommen davon sind Personalpfarreien, diese dürfen zwar das Rituale Romanum von 1952 verwenden, nicht jedoch das Pontificale Romanum. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass Papst Paul VI. mit der Apostolischen Konstitution Divinae consortium naturae 1971 die Formel für die Spendung der Firmung in der gesamten lateinischen Kirche geändert hat. Unklar bleibt aber weiterhin die Gültigkeit der Normen der vorausgehenden Erlasse, welche zwar nicht in TC geregelt werden, aber den Normen von TC auch nicht entgegenstehen, wie z.B. die Erlaubnis, das Stundengebet nach dem Brevier von 1962 zu verrichten (vgl. SP, Art. 9 § 3).

Link Traditionis custodes

Link zum begleitenden Brief

Link Summorum Pontificum

Beitrag: Diego Lopez

Einführung des kirchlichen Dienstes des Katecheten

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Am 10.05.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, mit welchem er als weiteren kirchlichen Dienst den laikalen Dienst des Katecheten einführt. Dieses wurde am 11.05.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Quellen zum katechetischen Dienst

Papst Franziskus verweist in den Nr. 1 und 2 des Motu proprio darauf, dass der Dienst des Katecheten bereits im Neuen Testament grundgelegt ist (z.B. in 1 Kor 12,8.28; Lk 1,4; Gal 6,6), hebt aber sodann hervor, dass auch heute noch Katecheten in verschiedenen Regionen der Welt Gemeinden leiten und bei der Weitergabe und Vertiefung des Glaubens mitwirken (vgl. Nr. 3 des MP). Des Weiteren wird auf das Dekret Ad gentes des II. Vatikanischen Konzils verwiesen, in welchem die Bedeutung der Katecheten bei der Glaubensweitergabe hervorgehoben wird (vgl. AG 17,1). Ebenso werden die neueren kirchlichen Dokumente genannt, welche sich auf die Katechese beziehen, wie z.B. der Katechismus der Katholischen Kirche, das Apostolische Schreiben Catechesi tradendae oder das Allgemeine Direktorium für die Katechese (vgl. Nr. 4 des MP).

Verweis auf kodikarische Normen

Franziskus betont, dass gerade heute im Zuge der Neuevangelisierung den Katecheten eine tragende Rolle zukommt. Er verweist dabei auch auf die kodikarischen Normen zur Katechese, nämlich die cann. 225 & 774 CIC, bzw. 401; 406; 617; 618 CCEO, in welchen die Pflicht und das Recht aller Gläubigen betont wird, bei der Verbreitung des Evangeliums mitzuwirken (vgl. Nr. 5 des MP).

Aufgaben der Katecheten

In einem weiteren Abschnitt widmet sich der Papst den Aufgaben der Katecheten, welche neben der Erstverkündigung des Evangeliums auch die darauffolgende Vorbereitung auf die Initiationssakramente umfassen, aber ebenso die Weiterbildung und Glaubensvertiefung der schon Getauften (vgl. Nr. 6 des MP).

Verweis auf andere kirchliche Dienste

Papst Franziskus bezieht sich in Folge auf das Apostolische Schreiben Ministeria quaedam von Paul VI., mit welchem die niederen Weihen neu geregelt wurden. Auch Franziskus hat erst vor kurzem mit dem Motu proprio Spiritus Domini die Ämter des Lektoren und Akolythen für Frauen geöffnet. Es geht dem Papst also darum, einen neuen dauerhaften kirchlichen Dienst für die Katecheten einzuführen (vgl. can. 231 § 1 CIC; can. 409 § 1 CCEO), wobei dies „in vollständiger säkularer (laiengemäßer) Form stattzufinden [hat], ohne irgendeiner Ausdrucksweise der Klerikalisierung zu verfallen“ (Nr. 7 des MP).

Errichtung des neuen Dienstes

Zum Schluss verkündet der Papst im Motu proprio kraft apostolischer Vollmacht die Errichtung des laikalen Dienstes des Katecheten. Von der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung soll dazu in Kürze der entsprechende Beauftragungsritus veröffentlicht werden (vgl. Nr. 8 des MP). Die Bischofskonferenzen werden dazu aufgerufen, die „notwendigen Ausbildungswege sowie Normen und Kriterien für den Zugang zu diesem Dienst“ festzulegen (Nr. 9 des MP). Den Synoden der orientalischen Kirchen sowie den Versammlungen der Hierarchen wird freigestellt, dies im eigenen Partikularrecht zu rezipieren (vgl. Nr. 10 des MP).

Link zum Text

Beitrag: Diego Lopez

Promulgation des revidierten Strafrechts

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Am 23.05.2021 unterzeichnete Papst Franziskus die Apostolische Konstitution Pascite gregem Dei, mit welcher der revidierte Text des Liber VI des CIC promulgiert wird. Die Konstitution wurde am 01.06.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und tritt am 08.12.2021 in Kraft. Die Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Alle angeführten Canones beziehen sich, sofern nichts anderes erwähnt wird, auf die revidierte Fassung des Liber VI des CIC.

Gründe für die Revision

Papst Franziskus hebt in der Apostolischen Konstitution hervor, dass Normen immer im Austausch mit der Gesellschaft und den Erfordernissen des Volkes Gottes stehen. Da diese Erfordernisse sich mit der Zeit ändern, müssen auch die Normen immer wieder den neuen Bedingungen angepasst werden.

Weiter erklärt der Papst, dass die Strafdisziplin in der Kirche immer mit der Liebe verbunden sein muss, dass dieser Zusammenhang aber in der Vergangenheit für viel Unverständnis gesorgt hat. Dadurch entstanden Gewohnheiten, welche der geltenden Rechtsordnung entgegenstehen und denen nicht allein mit Ermahnungen und Ratschlägen begegnet werden kann (vgl. can. 1341). Denn wenn sich bestimmte Lebensweisen festigen, wird eine Korrektur immer schwieriger, und Ärgernis und Verwirrung unter den Gläubigen sind die Folge. Daher ist die Verhängung von Strafen notwendig, wenn es das Wohl der Gläubigen erforderlich macht (vgl. can. 1311 § 2). Auf die Nachlässigkeit bei der Anwendung des Strafrechts hat Franziskus immer wieder hingewiesen, so z.B. in den Motu proprien Come una Madre amorevole (04.06.2016) und Vos estis lux mundi (07.05.2019).

Reformschritte

Das bisher geltende Strafrecht der lateinischen Kirche wurde, wie der gesamte CIC, 1983 von Papst Johannes Paul II. promulgiert. 2007 gab Benedikt XVI. dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte den Auftrag das Strafrecht zu überarbeiten. Der Rat erstellte einen ersten Entwurf, welcher an alle Bischofskonferenzen, Dikasterien der römischen Kurie, Generaloberen der Ordensinstitute, kirchenrechtliche Fakultäten, sowie verschiedene Strafrechtsexperten gesandt wurde, um Verbesserungsvorschläge und Anmerkungen zu sammeln. Daraufhin wurde der Entwurf erneut überarbeitet und den Konsultoren vorgelegt. Im Februar 2020 wurde schließlich der endgültige Entwurf von der Plenarversammlung des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte geprüft und anschließend dem Papst vorgelegt.

Aufgaben des Strafrechts

Papst Franziskus verweist in der Konstitution gleich zweimal darauf, dass das Ziel der Kirche immer das Heil der Seelen sein muss und das Strafrecht ein Instrument dafür bietet. Er nennt dafür drei grundlegende Ziele des Strafrechts, nämlich die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, die Besserung des Straftäters und die Beseitigung von Ärgernissen (vgl. can. 1343). Die kirchliche Strafe hat die Funktionen der Wiedergutmachung und der heilsamen Medizin und ist auf das Wohl der Gläubigen gerichtet.

Neuerungen

Die Revision des Strafrechts bringt zahlreichen Neuerungen, welche circa Zweidrittel des Liber VI umfassen.

Neue Straftatbestände

Neben der neuen Nummerierung und Sortierung der Canones werden neue Straftatbestände eingeführt, so z.B. Veruntreuung und Korruption in Bezug auf das Kirchenvermögen (vgl. can. 1376 & 1377).

Schadensersatz

Der Schadensersatz wird nun deutlich öfter erwähnt und in die Strafnormen eingebunden, so z.B. in den cann. 1344, 2°; 1347 § 2; 1361 § 4; 1376-1378; 1393 § 2.

Einschränkung des Ermessensspielraums

Auffällig ist, dass Canones, in welchen nach dem bisher geltenden Strafrecht die Verhängung von Strafen dem Ermessen des Richters anheimgestellt war, nun deutlich schärfer formuliert werden. Aus der Formulierung „kann mit einer Strafe belegt werden“ (cann. 1390 § 2, 1391, 1393, 1394 § 1 der bisherigen Fassung) ist oftmals ein „soll mit einer gerechten Strafe belegt werden“ (can. 1390 § 2, 1393 § 1, 1371 §§ 3-6, 1394), „muss bestraft werden“ (can. 1393 § 2), „wird bestraft“ (can. 1371 §§ 1&2), oder ein „ist zu belegen“ geworden (can. 1391). Dadurch wird die kirchliche Einheit bei der Verhängung von Strafen gefördert.

Suspension nicht nur für Kleriker

Die Suspension, welche nach dem bisherigen Canon 1333 § 1 nur Kleriker treffen konnte, kann nach der neuen Fassung desselben Canon nun über alle Gläubigen verhängt werden. Im Zuge der Suspension kann nach can. 1333 § 4 der Empfang von Erträgen, Gehalt, Pensionen oder anderen derartigen Einkünften verboten werden.

Sühnestrafen

Die Sühnestrafen in can. 1336 wurden deutlich erweitert. Neu ist dabei, dass nun auch Geldstrafen verhängt werden können (vgl. can. 1336 § 2, 2°) und die kirchliche Vergütung komplett oder in Teilen gestrichen werden kann (vgl. can. 1336 § 4, 5°), allerdings ist dafür zuerst von der jeweiligen Bischofskonferenz eine Ordnung (Partikularnorm) zu erlassen.

Außerkodikarische Strafgesetzgebung

Die außerkodikarische Strafgesetzgebung, welche sich z.B. in den Normae de gravioribus delictis der Glaubenskongregation findet, hat einen deutlichen Einfluss auf einige der revidierten Normen genommen (vgl. Art. 6 der Normae & can. 1398 § 1). So wird im zweiten Teil des Liber VI der Titel III von „Amtsanmaßung und Amtspflichtverletzung“ in „Straftaten gegen die Sakramente“ umbenannt (cann. 1379-1389). In diesem Titel werden die die Sakramente betreffenden Normen aus den Normae de gravioribus delictis in den CIC integriert, allerdings sind die Formulierungen der Normen nicht deckungsgleich.

Gemäß can. 1371 § 6 wird bestraft, wer die Weitergabe einer Strafanzeige, zu der er vom kirchlichen Recht verpflichtet ist, versäumt. Hier wäre die Integration der Normen von VELM, oder wenigstens ein Hinweis darauf sinnvoll gewesen, da in VELM ausführlich geregelt ist, wann und unter welchen Umständen eine Meldung erfolgen muss. In can. 1362 § 1, 1° wird hingegen explizit auf die eigenen Normen der Glaubenskongregation hingewiesen. Eine Vereinfachung des Strafrechts ist jedoch nicht gelungen, es bleibt weiterhin auf mehrere Rechtsquellen aufgeteilt. Dies ist gerade im Hinblick auf das Kölner Missbrauchsgutachten der Kanzlei Gercke | Wollschläger von aktueller Bedeutung, wurde darin doch der Diözesankurie Rechtsunkenntnis attestiert, welche auch daraus resultierte, dass z.B. die Normae de gravioribus delictis erst neun Jahre nach ihrem Inkrafttreten publiziert wurden.

Straftaten gegen das sechste Gebot sowie gegen die Würde der Person

Die cann. 1395 & 1398 widmen sich speziell der sogenannten Sünde gegen das sechste Gebot, unter welche auch der sexuelle Missbrauch fällt. Waren nach dem bisherigen Strafrecht bei Sünden gegen das sechste Gebot nur Kleriker mit Strafen bedroht, gilt dies nun nach can. 1398 § 2 für alle Gläubigen, welche in der Kirche eine Würde bekleiden oder ein Amt oder eine Funktion ausüben.

Kritik geäußert wurde an unspezifischen Formulierungen, so z.B. der „Sünde gegen das sechste Gebot“. Dieser Begriff sei zu ungenau und erfordere zu viel Auslegung. Markus Graulich, Untersekretär des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte, erklärte in einem Interview mit Vatican-News, warum es bei dieser Formulierung geblieben ist. So wurde in Vos estis lux mundi der Begriff „sexuelle Handlung“ verwendet (VELM, Art. 1, § 1a). Bei sexuellem Missbrauch muss es jedoch nicht zwangsläufig zu sexuellen Handlungen kommen, wodurch die Anwendung des entsprechenden Paragrafen nicht möglich ist. Das sechste Gebot hingegen sei von der Moraltheologie und im Katechismus so gut definiert worden, dass damit strafrechtlich gearbeitet werden könne, ohne den Straftatbestand unnötig einzuschränken.

Ein anderes Beispiel bietet die Formulierung „Person, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist oder der das Recht einen gleichen Schutz zuerkennt“ in can. 1398 § 1, 1°. Hierzu findet sich in Art. 1, § 2b VELM eine deutlich präzisere Formulierung. Gerade die enge Auslegung des Strafrechts (vgl. can. 18) erfordert präzise Formulierungen der Straftatbestände. Das Anliegen, möglichst viele verschiedene Formen von Straftaten mit einer Formulierung abzudecken, ist nachvollziehbar, schafft aber Unsicherheit bei der Interpretation und Anwendung der Norm.

Des Weiteren wurde der Titel VI im zweiten Teil des Liber VI, in welchem sich auch der neue can. 1398 befindet, um den Begriff der „Würde des Menschen“ erweitert. Somit ist nun auch die Menschenwürde ein strafrechtlich zu schützendes Rechtsgut. Can. 1398 normiert in der bisherigen Fassung die Strafe für eine Abtreibung, in der revidierten Fassung wird die Abtreibung nun in can. 1397 § 2 erfasst; can. 1398 widmet sich ganz den Sexualstraftaten zu Lasten besonders geschützter Personen. Dadurch werden solche Straftaten nicht mehr nur als Verstoß gegen das sechste Gebot betrachtet (vgl. can. 1395) sondern auch als gegen die Würde der verletzten Person gerichtete Straftat. Sie stehen nun im gleichen Titel, in welchem auch Mord, Vergewaltigung und Abtreibung behandelt werden.

Stärkung der Stellung verletzter Personen

Die Reform des Strafrechts ist von Opfern von sexualisierter Gewalt weithin begrüßt worden. Allerdings wird dabei kritisch angemerkt, dass die Beteiligung von Betroffenen in den Verfahren, in Form einer Nebenklage und dem damit verbundenen Recht auf Akteneinsicht, weiterhin nicht explizit erwähnt wird. Hier bietet die systematische Stellung von Sexual-Straftaten im Titel „Straftaten gegen Leben, Würde und Freiheit des Menschen“ neue Möglichkeiten. Die verletzte Person ist nicht mehr nur betroffen durch eine gegen das sechste Gebot gerichteten Handlung, sondern rückt als unmittelbares Objekt der Straftat selbst in den Blick. Materiell strafrechtlich ist nunmehr nicht nur das sechste Gebot verletzt, sondern auch die Person, zu deren Last die Handlung verübt wurde, selbst. Sie ist somit in ihren eigenen Rechten verletzt. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Recht jedes Gläubigen gemäß can. 221 § 1 hinzuweisen, eigene Rechte vor der zuständigen kirchlichen Stelle zu verteidigen. Diese veränderte Sichtweise hat unmittelbare strafprozessuale Konsequenzen. Gemäß can. 1596 § 1 CIC kann eine Person, die in eigenen Rechten verletzt ist, ihr Recht auch im Prozess verteidigen, also als Partei auftreten. Mindestens wäre eine verletzte Person jedoch als Nebenbeteiligte zuzulassen und hätte somit etwa das Recht, selbst Beweise vorzulegen. De lege ferenda ist in diesem Zusammenhang eine Schärfung der Stellung des in einen Rechtsstreit eintretenden Dritten zu fordern. Vorerst wird es Sache der Gerichte sein, wie sie etwa mit Frage- und Anwesenheitsrechten bei Vernehmungen sowie mit Akteneinsichtsrechten verletzter Personen umgehen.

Verjährungsfristen

Der Titel VI im ersten Teil des Liber VI um den Begriff der „Verjährung der Strafklage“ erweitert. Die Verjährungsfristen werden im revidierten Strafrecht deutlich ausführlicher geregelt als dies in der bisherigen Fassung der Fall war. Die bisherige fünfjährige Verjährungsfrist des can. 1362 wird auf sieben, bzw. zwanzig Jahre erweitert und gilt nun zusätzlich zu den bisherigen cann. 1394, 1395, 1397, 1398 auch für die Straftaten der cann. 1376-1378 und 1393 § 1. Des Weiteren wurde in can. 1362 ein dritter Paragraf hinzugefügt, welcher das dreijährige Aussetzen der Verjährung regelt (Verjährungsunterbrechung).

Schutz des Beschuldigten

Nicht neu in der Sache, aber nun erstmals im Strafrecht ausdrücklich formuliert ist die Unschuldsvermutung, nach der ein Beschuldigter so lange als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen wurde (vgl. can. 1321 § 1). Ebenfalls nicht neu in der Sache ist die Beachtung des Verteidigungsrechtes bei außergerichtlichen Strafverfahren, welches in der revidierten Fassung des can. 1342 § 1 nun explizit erwähnt wird. Neu sind im selben Canon die Verweise auf die cann. 1608 & 1720, welche sich mit dem Verteidigungsrecht und der moralischen Gewissheit befassen.

Abrogation des bisherigen Strafrechts

Mit Inkrafttreten des neuen Strafrechts am 08.12.2021 werden die bisherigen Normen des Liber VI des CIC nach can. 20 CIC abrogiert, was bedeutet, dass sie gänzlich aufgehoben werden. Davon zu unterscheiden sind die Derogation und die Obrogation, welche ein Gesetz nur in Teilen aufheben.

Weitere Planungen

Markus Graulich erklärte im Interview, dass zum revidierten Strafrecht ein Vademecum in Arbeit ist, welches in einem bis eineinhalb Jahren erscheinen und die Anwendung des neuen Strafrechts erleichtern soll.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz hat sich bei ihrer Frühjahrsvollversammlung 2020 mit drei Textentwürfen zur Neufassung der kirchlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland beschäftigt, diese umfassten die Themen einer Strafgerichtsordnung, einer Verwaltungsgerichtsordnung, sowie einer Disziplinarordnung für Kleriker.

Link zur Apostolischen Konstitution

Link zum Text des revidierten Strafrechts

Beitrag: Diego Lopez

Vorstellung des überarbeiteten Strafrechts

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Am 23.05.2021 unterzeichnete Papst Franziskus eine Apostolische Konstitution, mit welcher der revidierte Text des Liber VI CIC promulgiert wird. Dieses wurde am 01.06.2021 auf der Homepage des Heiligen Stuhls veröffentlicht und tritt am 08.12.2021 in Kraft. Die Promulgation erfolgt im L’Osservatore Romano; die Publikation in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Link zur Apostolischen Konstitution

Link zum Text des revidierten Strafrechts

Mehr Transparenz in der Finanzverwaltung

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Am 26.04.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, durch welches weitere Schritte im Kampf gegen Korruption gesetzt werden. Dieses wurde am 29.04.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Kontext des Motu proprio

In der Einleitung des Motu proprio wird auf die Konvention von Merida verwiesen, welcher der Hl. Stuhl am 19.09.2016 beigetreten ist und die sich die Verhütung und Bekämpfung der Korruption zum Ziel gesetzt hat. Des Weiteren verweist Franziskus auf das Motu proprio vom 19.05.2020 durch welches Vorkehrungen zur Bekämpfung der Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen getroffen wurden. Das aktuelle Motu proprio widmet sich nun der Transparenz von Angestellten im öffentlichen Sektor des Heiligen Stuhls, welche Schlüsselpositionen innehaben.

Verpflichtende zweijährige Erklärung

Im Regolamento Generale della Curia Romana (RGCR) wird nach Art. 13 der Art. 13bis eingefügt. Darin wird festgelegt, dass Angestellte in führender Position (Funktionsstufen C, Kardinalleiter der Dikasterien sowie Leiter anderer Institutionen mit jurisdiktionellen Verwaltungs- Kontroll- oder Aufsichtsfunktionen) bei Amtsantritt, sowie alle folgenden zwei Jahre eine Erklärung unterzeichnen müssen, in welcher sie bescheinigen, dass sie

  • nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind (vgl. § 1a),
  • nicht in ein Straf- oder Ermittlungsverfahren involviert sind (vgl. § 1b),
  • keine Beteiligungen an Gesellschaften oder Unternehmen in Ländern halten, welche auf einer der unten genannten Listen stehen (vgl. § 1c & f),
  • keine Erträge oder Gewinne aus Straftaten erhalten (vgl. § 1d),
  • keine Beteiligungen an Gesellschaften oder Unternehmen halten, welche in Bereichen tätig sind, die der Soziallehre der Kirche widersprechen (vgl. § 1e).

Die erste Liste wird von der Vatikanischen Finanzinformationsbehörde (Autorità di Sorveglianza e Informazione Finanziaria) erstellt. Diese Behörde wurde am 30.12.2010 durch ein Motu proprio Benedikts XVI. ins Leben gerufen und ist ein Aufsichtsgremium über alle Finanztransaktionen im Staat der Vatikanstadt, der römischen Kurie und aller vom Heiligen Stuhl abhängigen Organisationen und Institutionen. Diese Liste enthält Länder, in welchen ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen wird. Die zweite Liste wird vom Wirtschaftssekretariat erstellt und enthält Länder, welche sich als steuerlich unkooperativ erweisen.

Die Erklärung wird vom Wirtschaftssekretariat in der Personalakte aufbewahrt, soweit das Staatssekretariat zuständig ist, wird ihm eine Kopie zugeleitet (vgl. Artikel 13bis § 3). Das Wirtschaftssekretariat kann in begründeten Fällen eine Untersuchung über die Richtigkeit der Angaben einleiten, wobei es sich der zuständigen Stellen des Heiligen Stuhles oder des Staates der Vatikanstadt bedient (vgl. Artikel 13bis § 4). Falsche Angaben oder die Verweigerung von Angaben stellen nach Art. 76, § 1, Nr. 2 RGCR ein schweres Disziplinarvergehen dar, welches die Kündigung und Schadensersatzforderungen zur Folge haben kann (vgl. Artikel 13 bis § 5).

Geschenke und Zuwendungen

In der Ordnung der Römischen Kurie wird in Art. 40 der Buchstabe n eingefügt. In diesem wird den Angestellten untersagt, aufgrund oder anlässlich ihres Amtes Geschenke oder andere Zuwendungen im Wert von mehr als 40€ anzunehmen oder zu erbitten (vgl. § 2 des MP).

Ausdehnung auf andere Institutionen

Das Governatorat und die Gerichte des Staates der Vatikanstadt, sowie die Institutionen, welche in Art. 1, § 1 des Statutes des Wirtschaftsrates genannt werden und auf welche die Ordnung der Römischen Kurie nicht anwendbar ist, müssen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Motu proprio ihre Personalordnungen gemäß den oben genannten Bestimmungen ändern (vgl. § 3 des MP).

Link zum Motu Proprio

Link zum Regolamento Generale della Curia Romana

Link zur Konvention von Merida

Beitrag: Diego Lopez

Änderung des Canon 230 § 1 CIC

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Am 10.01.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, durch welches der erste Paragraf des Canon 230 CIC geändert wurde. Dieses wurde am 11.01.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Neue Textfassung des can. 230 § 1 CIC

Da das Motu proprio bisher nicht auf Latein veröffentlicht wurde, wird hier die italienische Textfassung zitiert. Die bisherige Textfassung des can. 230 § 1 CIC lautete:

I laici di sesso maschile, che abbiano l’età e le doti determinate con decreto dalla Conferenza Episcopale, possono essere assunti stabilmente, mediante il rito liturgico stabilito, ai ministeri di lettori e di accoliti; tuttavia tale conferimento non attribuisce loro il diritto al sostentamento o alla rimunerazione da parte della Chiesa.

In der neuen Fassung lautet er nun:

I laici che abbiano l’età e le doti determinate con decreto dalla Conferenza Episcopale, possono essere assunti stabilmente, mediante il rito liturgico stabilito, ai ministeri di lettori e di accoliti; tuttavia tale conferimento non attribuisce loro il diritto al sostentamento o alla rimunerazione da parte della Chiesa.

Beauftragung von Frauen nun ebenfalls auf Dauer möglich

Die einzige Änderung, welche can. 230 § 1 erfahren hat, ist die, dass Laien für die dauerhafte Beauftragung zum Lektor oder Akolythen, welche durch den Bischof in einem eigenen liturgischen Ritus geschieht, nun nicht mehr männlichen Geschlechts sein müssen. Die Beauftragung von Frauen zu Lektorinnen war nach can. 230 § 2 bisher auch schon möglich, allerdings nur zeitlich begrenzt. Nach § 3 desselben Canon können Frauen, wenn Bedarf besteht und Amtsträger nicht zur Verfügung stehen, auch Aufgaben eines Akolythen ersatzweise übernehmen. Die Übernahme der Dienste nach §§ 2 & 3 erfordert keinen eigenen liturgischen Akt des Bischofs, sondern kann in einer nicht festgelegten Form durch den liturgischen Leiter geschehen (vgl. MKCIC 230, 6).

Abgrenzung zum Sakrament des Ordo

Papst Franziskus grenzt dabei im Motu proprio die Weihe (l’Ordine sacro) von anderen nichtsakramentalen Aufgaben (altri compiti […] non sacramentale) ab, welche sich wesentlich vom geweihten Amt unterscheiden (essenzialmente distinti dal ministero ordinato). Diese nichtsakramentalen Aufgaben beruhen auf der Taufe (basati sul sacramento del Battesimo), und stehen daher allen Gläubigen, ob männlich oder weiblich, offen (a tutti i fedeli, di sesso maschile o femminile).

In einem ebenfalls am 10.01.2021 unterzeichneten und am 11.01.2021 veröffentlichten Brief von Papst Franziskus an den Präfekten der Glaubenskongregation, Kardinal Luis F. Ladaria, führt Franziskus diese Unterscheidung noch weiter aus. Dort werden die ordinierten Ämter (ministeri ordinati) des Bischofs, Presbyters und Diakons von den, durch einen liturgischen Akt des Bischofs, getauften und gefirmten Personen anvertrauten Ämtern unterschieden. Diese werden als instituierte Ämter (ministeri istituiti) bezeichnet. Ebenso zitiert Franziskus Ordinatio sacerdotalis Nr. 4, nach der „die Kirche keinerlei Vollmacht hat, Frauen die Priesterweihe zu spenden“. Damit wird klargestellt, dass diese Normenänderung sich allein auf den Sachverhalt der Übertragung eines Kirchenamtes bezieht (vgl. can. 145 § 1) und nicht die Frage der Ordination von Frauen tangiert (vgl. can. 1024).

Neuordnung bereits durch Papst Paul VI.

Bereits Papst Paul VI. ordnete mit dem Motu proprio „Ministeria quaedam“ vom 17.08.1972 die sogenannten niederen Weihen (ordines minores) neu, welche zuvor, als Vorbereitung auf das Weihesakrament, nur Priesteramtskandidaten verliehen wurden. Damals wurden die Tonsur, das Ostiariat, Exorzistat und Subdiakonat gestrichen. Die Aufgaben des Subdiakons wurden dem Lektor und Akolythen zugewiesen. Ebenso wurde neu geregelt, dass man erst mit dem Empfang der Diakonatsweihe in den Klerikerstand aufgenommen wird (vgl. can. 266 § 1 CIC/83), zuvor geschah dies bereits mit dem Empfang der Tonsur (vgl. can. 111 § 2 CIC/17). Die übriggebliebenen Dienste des Lektors und Akolythen waren nun nicht mehr allein den Weihekandidaten, aber weiterhin nur Männern vorbehalten.

Bischofskonferenzen regeln näheres

In seinem Brief an den Präfekten der Glaubenskongregation bezeichnet Franziskus es als Aufgabe der Bischofskonferenzen, mit Zustimmung des Heiligen Stuhls, die Kriterien für die Kandidaten festzulegen. Die entsprechende Partikularnorm der DBK bezieht sich unter I. 1. noch auf die alte Fassung des can. 230 § 1, in welcher von männlichen Laien die Rede ist. Da der Canon nun geändert wurde, ist der Bezug hinfällig, somit sind nur die folgenden Kriterien für eine Beauftragung ausschlaggebend. Diese sind eine gediegene Kenntnis der Heiligen Schrift und der Liturgie, die Befähigung zur Ausübung der Tätigkeit, sowie eine gefestigte Glaubenshaltung und ein bewährter Lebenswandel; für Kandidaten, welche sich nicht für das Diakonat oder Presbyterat bewerben wird zusätzlich noch die Vollendung des 25. Lebensjahres gefordert. Papst Franziskus bezieht sich mehrfach neben der Taufe auch auf die Firmung als Voraussetzung zur Beauftragung als Lektor oder Akolythen, dies sollte noch in der Partikularnorm der DBK ergänzt werden.

Änderung der liturgischen Bücher

Ebenso erteilt Franziskus der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung die Aufgabe, die entsprechenden Stellen im Pontificale romanum und in De Institutione Lectorum et Acolythorum zu ändern.

Link zum Motu Proprio

Link zum Schreiben an den Präfekten der Glaubenskongregation

Errichtung von Instituten des geweihten Lebens, Klöstern eigenen Rechts und Kongregationen

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Am 04.11.2020 wurde im L’Osservatore Romano ein Motu proprio promulgiert, durch welches der Text des can. 579 CIC neu gefasst wird. Das Schreiben ist auf den 01.11.2020 datiert und trat am 10.11.2020 in Kraft, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist geplant.

Am 07.12.2020 wurde im L’Osservatore Romano ein weiteres Motu proprio promulgiert, durch welches die Canones 435, § 1 und 506, § 1 CCEO neu gefasst werden. Dieses Schreiben ist auf den 21.11.2020 datiert und trat am 08.12.2020 in Kraft, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist ebenfalls geplant.

Neue Textfassung des can. 579 CIC

Die bisherige Textfassung des can. 579 CIC lautete:

Episcopi dioecesani, in suo quisque territorio, instituta vitae consecratae formali decreto erigere possunt, dummodo Sedes Apostolica consulta fuerit.

In der neuen Fassung lautet er nun:

Episcopi dioecesani, in suo quisque territorio, instituta vitae consecratae formali decreto valide erigere possunt, praevia licentia Sedis Apostolicae scripto data.

Neue Textfassung des can. 435 § 1 CCEO

Die bisherige Textfassung des can. 435 § 1 lautete:

Episcopi eparchialis est erigere monasterium sui iuris consulto intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis Patriarcha aut in ceteris casibus consulta Sede Apostolica.

In der neuen Fassung lautet er nun:

Episcopi eparchialis est erigere monasterium sui iuris praevia licentia scripto data intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis Patriarchae aut in ceteris casibus Sedis Apostolicae.

Neue Textfassung des can. 506 § 1 CCEO

Die bisherige Textfassung des can. 506 § 1 lautete:

Episcopus eparchialis erigere potest tantum congregationes; sed eas ne erigat nisi consulta Sede Apostolica et insuper intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis nisi consulto Patriarcha.

In der neuen Fassung lautet er nun:

Episcopus eparchialis erigere potest tantum congregationes; sed eas ne erigat nisi praevia licentia scripto data Sedis Apostolicae et insuper intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis nisi consulto Patriarcha.

Erlaubnis des Apostolischen Stuhls zur Errichtung nötig

Musste nach altem Recht der Diözesanbischof den Apostolischen Stuhl konsultieren, wenn er ein Institut des geweihten Lebens in seinem Territorium errichten wollte, so war er danach in seiner Entscheidung frei und nicht an die Meinung des Apostolischen Stuhls gebunden. In einem Rescriptum ex Audientia SS.mi vom 11.05.2016 wurde bereits konkretisiert, dass die Konsultation des Apostolischen Stuhls zur Gültigkeit (ad validitatem) der Errichtung notwendig ist (vgl. AAS, 108, S. 696). Nach dem neuformulierten Canon ist nun zur gültigen (valide) Errichtung eines Instituts des geweihten Lebens zuerst (praevia) die schriftliche Erlaubnis (licentia scripto data) des Apostolischen Stuhls einzuholen.

Ebenso galt bisher im CCEO, dass der Eparchialbischof zur Errichtung eines Klosters eigenen Rechts, beziehungsweise einer Kongregation den Patriarchen beziehungsweise den Apostolischen Stuhl konsultieren musste. Nun wird dazu die zuvor schriftlich erteilte Erlaubnis gefordert. Auffällig ist, dass in den Canones des CCEO das Adverb valide fehlt, dadurch wäre eine Errichtung ohne schriftliche Erlaubnis zwar unerlaubt, aber gültig.

Prüfung der neu entstehenden Institute

In den Motu proprien wird darauf verwiesen, dass es in der Verantwortung der Hirten der Teilkirchen liegt, die Zweckmäßigkeit von Gründungen neuer Institute des geweihten Lebens, Gesellschaften des Apostolischen Lebens, Klöstern eigenen Rechts und von Kongregationen zu beurteilen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht „unnütze oder nicht mit hinreichender Kraft ausgestattete Institute entstehen“ (Perfectae caritatis, 19), ebenso soll die „übermäßige Vermehrung nahezu gleicher Institutionen“ vermieden werden, weil dadurch „die Gefahr einer schädlichen Aufsplitterung in zu kleine Gruppen“ gegeben ist (Vita consecrata, 12).

Zuständigkeit des Apostolischen Stuhls

Des Weiteren wird gesagt, dass es in der Verantwortung des Apostolischen Stuhls liegt, die Hirten in diesem Prozess der Unterscheidung zu begleiten, als auch das endgültige Urteil über die kirchliche Anerkennung zu fällen, denn jeder Akt der kanonischen Errichtung hat überdiözesane Bedeutung, da es sich beim geweihten Leben nicht um eine isolierte Randerscheinung, sondern um ein Geschenk an die gesamte Kirche handelt (vgl. Apostolisches Schreiben zum Jahr des geweihten Lebens, III, 5).

Links:

http://www.vatican.va/content/francesco/la/motu_proprio/documents/papa-francesco-motu-proprio-20201101_authenticum-charismatis.html

http://www.vatican.va/content/francesco/it/motu_proprio/documents/papa-francesco-motu-proprio-20201121_ab-initio.html

Beitrag: Diego Lopez