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Neuer Tatbestand bei Kanonisationsverfahren

Papst Franziskus hat ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen. Dieses eröffnet eine neue Möglichkeit zur Durchführung eines Selig- und Heiligsprechungsverfahrens.

Allgemeines:

Am 11. Juli 2017 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen, das mit den Worten „Maiorem hac dilectionem“ überschrieben ist. Damit greift der Papst das Wort aus dem Johannesevangelium (Joh 15, 13) auf: „Es gibt keine größere Liebe, als wenn einer sein Leben für seine Freunde hingibt.“ Das Motu proprio betrifft die Verfahren zur Selig- und Heiligsprechung und ändert die Apostolische Konstitution über die Kanonisationsverfahren „Divinus perfectionis magister“ vom 25. Januar 1983 und die Verfahrensnormen vom 7. Februar 1983. Es eröffnet eine neue Möglichkeit zur Durchführung eines Selig- und Heiligsprechungsverfahrens.

Formalia:

Das Schreiben ist in eine Einleitung, sechs Artikel und eine Schlussbestimmung gegliedert.

Es ist auf den 11. Juli 2017 datiert.

Papst Franziskus hat – abweichend von der in can. 8 § 1 CIC als primäre Promulgationsweise vorgesehenen Promulgation in den Acta Apostolicae Sedis – bestimmt, dass das Motu proprio in der italienischsprachigen Tagesausgabe des L’Osservatore Romano promulgiert wird. Zusätzlich soll das Motu proprio in den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden.

Als Datum des Inkrafttretens hat der Papst den Tag der Promulgation festgelegt. Da das Motu proprio am 12. Juli 2017 erschienen ist, ist es an diesem Tag auch in Kraft getreten.

Gesetzessystematisch handelt es sich bei dem Motu proprio um ein universalkirchliches Gesetz, das evtl. entgegenstehende Rechtsnormen außer Kraft setzt. Es gilt sowohl für den lateinischen wie für den orientalischen Rechtskreis.

Inhalt:

Einleitung:

Basierend auf dem Zitat aus dem Johannesevangelium wird durch das neue Motu proprio als neuer Tatbestand für eine Selig- bzw. Heiligsprechung die „Hingabe des eigenen Lebens“ eingeführt. Der neue Tatbestand existiert künftig neben den bisherigen Begründungen für eine Selig- bzw. Heiligsprechung, nämlich das Martyrium und der heroische Tugendgrad. Die Anwendung der neuen Bestimmungen setzt voraus, dass der Gläubige willentlich und freiwillig aus Liebe zu Gott und den Menschen sein Leben hingegeben hat, ohne jedoch das Martyrium, also einen gewaltsamen Tod erlitten zu haben.

Das Motu proprio wird auf Empfehlung der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungsverfahren erlassen.

Artikel 1:

Artikel 1 legt fest, dass die Hingabe des eigenen Lebens einen neuen Weg der Selig- bzw. Heiligsprechung darstellt, der von den Sachverhalten des Martyriums und des heroischen Tugendgrades verschieden ist.

 

Artikel 2:

Artikel 2 nennt die Kriterien, die für die Anwendung des neuen Tatbestands maßgebend sind:

  • Die Hingabe des eigenen Lebens muss frei und willentlich erfolgen, aus Liebe motiviert sein; der Tod muss unausweichlich sein und kurzfristig eintreten, so dass ein Zusammenhang besteht zwischen dem Akt der Hingabe des eigenen Lebens und dem Tod.
  • Die Dienerin/der Diener Gottes muss in ihrem/seinem Leben bis zu seinem Tod die christlichen Tugenden gelebt haben.
  • Sie/er muss im Ruf der Heiligkeit stehen.
  • Es muss ein Wunder, das auf die Dienerin/den Diener Gottes zurückgeführt wird, nachgewiesen sein. Das Wunder muss nach dem Tod erfolgt sein.

 

Artikel 3:

Artikel 3 weist auf die einschlägigen Bestimmungen der Apostolischen Konstitution „Divinus perfectionis magister“ vom 25. Januar 1983 und auf die bei der Durchführung der Untersuchungsverfahren zu beachtenden Normen vom 7. Februar 1983 unbeschadet der im vorliegenden Motu proprio angeordneten Änderungen hin.

 

Artikel 4:

Artikel 4 legt fest, dass im Rahmen des Untersuchungsverfahrens Gewissheit darüber bestehen muss, dass die heroische Hingabe des eigenen Lebens aus Liebe erfolgt ist und die Dienerin/der Diener Gottes die christlichen Tugenden gelegt hat.

 

Artikel 5:

Artikel 5 modifiziert insgesamt vier Bestimmungen der Apostolischen Konstitution „Divinus perfectionis magister“, in dem der neue Tatbestand der Hingabe des eigenen Lebens in die jeweiligen Normen eingefügt wird.  Im Einzelnen handelt es sich um die Artikel 1, 2 Absatz 5, 7 Absatz 1 und 13 Absatz 2.

 

Artikel 6:

Artikel 6 setzt die durch den neuen Tatbestand erforderlichen Änderungen in den Verfahrensnormen vom 7. Februar 1983 um.  Im Einzelnen handelt es sich hier um die Artikel 7, 10 Absatz 1, 10 Absatz 3, 15 Buchstabe a, 15 Buchstabe b, 19, 32 und 36.

 

Schlussbestimmungen

Im Anschluss an Artikel 6 findet sich der Promulgationsbefehl, der in diesem Fall bestimmt, dass das Motu proprio in der Tageszeitung L’Osservatore Romano promulgiert und zusätzlich im amtlichen Publikationsorgan des Apostolischen Stuhls, den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden soll. Außerdem legen die Schlussbestimmungen fest, dass die Bestimmungen des Motu proprio unbedingte Beachtung verlangen; andere – entgegenstehende – Bestimmungen verlieren damit ihre Geltung. Das Motu proprio tritt am Tag der Promulgation in Kraft.

 

 

Der Beitrag als PDF: Motu Proprio – Maiorem hac dilectionem

Harmonisierung von CIC und CCEO

Bild von den beiden Büchern im Wald

Am 31. Mai 2016 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen, das mit den Worten „De concordia inter Codices“ überschrieben ist. Das Schreiben wurde am 15. September 2016 über den vatikanischen Pressesaal verbreitet.

Mit dem vorliegenden Motu proprio werden einige Canones des Codex Iuris Canonici, des Gesetzbuches der lateinischen Kirche, geändert. Hintergrund ist die Harmonisierung der Rechtsnormen für die lateinische Kirche und für die orientalischen Kirchen.

Formalia

Das Schreiben ist in eine Einleitung, elf Artikel und eine Schlussbestimmung gegliedert.

Es ist auf den 31. Mai 2016 datiert.

Wie beim Apostolischen Schreiben „Come una madre amorevole“ hat Papst Franziskus auch für das neue Motu proprio – abweichend von der in can. 8 § 1 CIC als primäre Promulgationsweise vorgesehenen Promulgation in den Acta Apostolicae Sedis – bestimmt, dass dieses in der vatikanischen Tageszeitung L’Osservatore Romano promulgiert wird. Zusätzlich soll das Motu proprio in den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden.

Die Promulgation ist am 16.09.2016 erfolgt.

Inhalt

Einleitung

Papst Franziskus betont in der Einleitung zu seinem neuen Motu proprio die Absicht, die Rechtsbestimmungen der beiden Codices, des Codex Iuris Canonici und des Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium, besser aufeinander abzustimmen und damit in wichtigen pastoralen Handlungsfeldern wie der Taufe und der Ehe Rechtssicherheit zu schaffen. Die bisher divergierenden Normen zwischen beiden Codices hätten nämlich negative Auswirkungen in der Pastoral, insbesondere wenn es darum geht, das Verhältnis zwischen Angehörigen der lateinischen Kirche und den Angehörigen einer orientalischen Kirche zu regeln.

Gerade in unseren Tagen gebe es verstärkt Gläubige, die einer orientalischen Kirche angehören, auch in Gebieten, die zur lateinischen Kirche gehören. Da die Gläubigen, die zu einer orientalischen Kirche gehören, verpflichtet sind, ihren eigenen Ritus zu pflegen, müssen von Seiten der kirchlichen Autorität die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen eine solche Beachtung des eigenen Ritus möglich ist. Dabei soll aber auch der historischen Tradition der „lateinischen Gebiete“ Rechnung getragen werden.

Auch vor dem Hintergrund, dass heute in stärkerem Maß als früher Gläubige, die zu einer nichtkatholischen orientalischen Kirche angehören, in Gebieten leben, die traditionell zur lateinischen Kirche gehören, sollen durch die Bestimmungen des Motu proprio Regelungen getroffen werden, welche die Beziehungen zwischen Katholiken und Angehörigen von nichtkatholischen orientalischen Kirchen besser regeln.

Der vorliegende Text wurde vom Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte unter Beteiligung von Konsultoren, Experten aus aller Welt und den für die orientalischen Gläubigen zuständigen Ordinariaten erarbeitet und dem Papst zum Erlass vorgelegt.

Artikel 1

Durch Artikel 1 des Motu proprio wird can. 111 CIC geändert. Dabei wird der durch den CCEO eingeführte Rechtsbegriff „Ecclesia sui iuris“ konsequent in den Text des CIC übernommen. Die bisherige Bezeichnung „Ecclesia ritualis“ wird zugunsten eines einheitlichen Sprachgebrauchs ersetzt.

Can. 111 § 1 bleibt bis auf eine sprachliche Änderung und die genannte konsequente Durchführung des Begriffes „Ecclesia sui iuris“ unverändert.

Can. 111 § 2 erhält einen neuen Wortlaut und regelt nun, dass ein Neugetaufter, bei dem nur ein Elternteil katholisch ist, der Kirche zugeschrieben wird, welcher der katholische Elternteil angehört.

Der bisherige § 2 wird § 3, wobei aus der Formulierung das Wort „rituali“ gestrichen wird.

Artikel 2

Artikel 2 setzt zum einen ebenfalls den Sprachgebrauch „Ecclesia sui iuris“ im can. 112 CIC um. Dafür wird der Wortlaut der §§ 1 und 2 entsprechend angepasst.

Darüber hinaus wird ein neuer § 3 angefügt. Dieser neue Paragraph regelt, ab wann ein Übertritt von einer zu einer anderen katholischen Kirche rechtswirksam wird. Außerdem wird vorgeschrieben, dass der Übertritt im Taufbuch zu vermerken ist. Wirksam wird ein Übertritt von einer zu einer anderen katholischen Kirche im Moment der Erklärung vor der zuständigen kirchlichen Autorität zusammen mit zwei Zeugen. Zuständige Autorität ist entweder der Ortsordinarius der aufnehmenden Kirche oder der Pfarrer der Pfarrei, zu der der Gläubige nach seinem Wechsel gehört, oder ein ordnungsgemäß delegierter Priester. Die Bestimmung des neuen § 3 korrespondiert mit can. 36 CCEO; die Vorschrift, dass der Wechsel im Taufbuch einzutragen ist, ist – auch für die lateinische Kirche – im CCEO in can. 37 geregelt.

Durch die neue Bestimmung wird eine Lücke im lateinischen Recht beseitigt, ab wann ein Gläubiger, der die „Ecclesia sui iuris“ wechselt, zur aufnehmenden Kirche tatsächlich dazugehört.

Artikel 3

Artikel 3 betrifft Änderungen in can. 535 § 2 CIC. Neben kleineren sprachlichen Anpassungen wird durch diese Änderung bestimmt, dass im Taufbuch die „Ecclesia sui iuris“, zu der die Zuschreibung durch die Taufe oder durch einen Übertritt erfolgt, ausdrücklich vermerkt werden muss.

Dies korrespondiert mit der Bestimmung in can. 37 CCEO.

Die Änderung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Führung der Taufbücher, in denen bislang ein solcher Eintrag nicht vorgeschrieben und nur für den Fall üblich war, dass die Zuschreibung nicht zur lateinischen Kirche erfolgte. Die neue Bestimmung beseitigt Rechtsunsicherheiten bei der Frage der Kirchenzugehörigkeit der Gläubigen, die durch die verstärkte Mobilität und die Zuwanderung von Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, gerade in letzter Zeit zugenommen hat. Künftig muss bei jedem Täufling vermerkt werden, in welche „Ecclesia sui iuris“ er aufgenommen wird. Die Taufbücher müssen entsprechend angepasst werden.

Artikel 4 und 5

Mit Artikel 5 wird ein neuer § 3 in can. 868 CIC angefügt; durch Artikel 4 wird in § 1 Nr. 2 eine Referenz auf diesen neuen § 3 gesetzt.

Can. 868 § 3 CIC bestimmt nun – übereinstimmend mit can. 681 § 5 CCEO –, dass ein Kind nichtkatholischer Christen erlaubt getauft wird, wenn derjenige, der rechtmäßig die Personensorge ausübt, um die Taufe bittet, und es nicht möglich ist, sich an einen Amtsträger der nichtkatholischen Kirche zu wenden. Damit dürfen insbesondere Priester, die in den orientalischen Kirchen – auch in den katholischen – allein ordentliche Taufspender sind, Kinder von Menschen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind und einer orthodoxen Kirche angehören, erlaubt taufen, wenn es ihnen nicht möglich ist, sich an einen Vertreter ihrer Kirche zu wenden. Das Kind wird in diesem Fall durch die Taufe nicht katholisch, sondern orthodox.

Artikel 6

Artikel 6 fügt in can. 1108 CIC einen neuen § 3 an. Es wird bestimmt, dass nur ein Priester gültig einer Eheschließung zwischen zwei Gläubigen, die zu einer orientalischen Kirche gehören, und auch zwischen einem Angehörigen der lateinischen Kirche und einem Angehörigen einer orientalischen Kirche – gleich ob katholisch oder nichtkatholisch – assistiert.

Bei Eheschließungen gilt daher die Formel: Sobald ein orientalischer Christ, sei er katholisch oder nicht, an einer Eheschließung beteiligt ist, kann die Assistenz gültig nur durch einen Priester erfolgen.

Mit dieser Bestimmung wird den Vorgaben der orientalischen Kirchen Rechnung getragen, die als Eheschließungsform den sog. ritus sacer vorschreiben, der nur durch einen Priester, nicht etwa durch einen Diakon, vollzogen werden kann. Zwar war es bislang allgemeine Praxis, in Fällen, in denen ein orientalischer Christ an einer Eheschließung beteiligt war, nur einen Priester mit der Eheassistenz zu beauftragen; jetzt ist aber klargestellt, dass auch nach lateinischem Recht in diesen Fällen die Eheschließung ungültig ist, wenn ein Diakon assistiert.

Artikel 7

Artikel 7 betrifft can. 1109 CIC, der an einer Stelle sprachlich umgestaltet wird. Eine materielle Änderung tritt durch diese Änderung im Wortlaut nicht ein. Die Änderung orientiert sich am präziseren Sprachgebrauch des can. 829 § 1 CCEO.

Artikel 8

Mit Artikel 8 wird hinsichtlich der in can. 1111 § 1 CIC geregelten Eheassistenz durch Diakone, einschränkend auf den neuen can. 1108 § 3 CIC verwiesen, der bei Beteiligung eines Orientalen an einer Eheschließung eine gültige Assistenz durch eine Person, die nicht die Priesterweihe empfangen hat, ausschließt.

Artikel 9

Artikel 9 fügt denselben Vorbehalt, wie er schon bei can. 1111 § 1 CIC gesetzt worden ist, auch in can. 1112 § 1 CIC ein. Auch für den Fall, dass Laien für die Eheschließungsassistenz an sich legitim beauftragt werden, kann nur ein Priester gültig der Eheschließung assistieren, wenn ein Orientale beteiligt ist.

Artikel 10

Artikel 10 fügt in can. 1116 CIC einen neuen § 3 an. Dieser erlaubt es, dass ein lateinischer Ortsordinarius jedweden katholischen Priester mit der Einsegnung von Ehen von Gläubigen, die einer nichtkatholischen orientalischen Kirche angehören, beauftragen kann. Voraussetzung ist, dass diese Gläubigen von sich aus darum bitten und dass der gültigen und erlaubten Eheschließung nichts im Wege steht. Außerdem muss der Priester die für die Eheschließung ordentlich zuständige kirchliche Autorität informieren.

Die Formulierung im neuen can. 1116 § 3 CIC orientiert sich an derjenigen des can. 833 § 1 CCEO. Durch diese Änderung wird mit Blick auf die genannten Eheschließungen ein einheitliches Recht in der ganzen katholischen Kirche hergestellt. Insbesondere können lateinische Ortsordinarien aufgrund dieser neuen Bestimmung auch Priester orientalischer katholischer Kirchen mit der Einsegnung dieser Ehen beauftragen, so wie orientalische Hierarchen aufgrund von can. 833 § 1 CCEO bisher schon lateinische Priester beauftragen konnten. Der Priester ist – wie bei katholischen Eheschließungen auch – verpflichtet, zu prüfen, ob der gültigen und erlaubten Eheschließung etwas entgegensteht.

Artikel 11

Artikel 11 ändert can. 1127 § 1 CIC. Can. 1127 CIC regelt dass die Einhaltung der Formpflicht bei Eheschließungen, an denen ein nichtkatholischer Orientale beteiligt ist, nur zur Erlaubtheit erforderlich ist. Gültigkeitsvoraussetzung ist jedoch, dass ein Priester der Eheschließung assistiert. Bislang war die Beteiligung eines „minister sacer“ vorgeschrieben, worunter auch ein Diakon verstanden wird.

Die durch Artikel 11 eingeführte Änderung des can. 1127 § 1 korrespondiert mit der durch Artikel 6 herbeigeführten Einführung des neuen can. 1108 § 3 CIC, wonach einer Eheschließung mit orientalischer Beteiligung nur ein Priester gültig assistieren kann.

Schlussbestimmungen

Im Anschluss an Artikel 11 findet sich der Promulgationsbefehl, der bestimmt, dass das Motu proprio im L’Osservatore Romano promulgiert und zusätzlich im amtlichen Publikationsorgan des Apostolischen Stuhls, den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden soll. Alle Bestimmungen, die dem Motu proprio entgegenstehen, verlieren mit dessen Inkrafttreten ihre Geltung.

Das Datum des Inkrafttretens der durch das Motu proprio herbeigeführten Änderungen im CIC wird nicht eigens festgelegt. Da es sich bei den Änderungen um Klarstellungen im lateinischen Recht handelt, die bereits im CCEO geregelt sind, werden die Änderungen vom Zeitpunkt der Promulgation an im CIC wirksam. Die Promulgation ist am 16.09.2016 in der italienischen Tagesausgabe des L’Osservatore Romano erfolgt; die Änderungen sind somit seit dem 16.09.2016 im CIC wirksam.

Links zum Beitrag:

Synopse zu den Änderungen in einer PDF-Datei: Synopse zu De concordia-min

Link zum Originaltext: Originaltext des Motu proprio

MP zur Sorgfaltspflicht der Bischöfe

Das Bild zeigt die Kuppel des Petersdoms in Rom.

Am 4. Juni 2016 hat Papst Franziskus ein Apostolisches Schreiben motu proprio erlassen, das mit den Worten „Come una madre amorevole“ – „Wie eine liebende Mutter” – beginnt.

Das Motu proprio baut auf dem von Papst Johannes Paul II. 2001 erlassenen und von Papst Benedikt XVI. 2010 geänderten Motu proprio „Sacramentorum sanctitatis tutela“ auf und regelt die Amtsenthebung von Bischöfen, Eparchen und den ihnen gleichgestellten Amtsträgern.

Formalia

Das Schreiben ist in eine Einleitung, fünf Artikel und eine Schlussbestimmung gegliedert.

Es ist auf den 4. Juni 2016 datiert.

Papst Franziskus hat – abweichend von der in can. 8 § 1 CIC als primäre Promulgationsweise vorgesehenen Promulgation in den Acta Apostolicae Sedis – bestimmt, dass das Motu proprio im L’Osservatore Romano promulgiert wird. Zusätzlich soll das Motu proprio in den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden.

Als Datum des Inkrafttretens hat der Papst den 5. September 2016 festgelegt.

Gesetzessystematisch handelt es sich bei dem Motu proprio um ein universalkirchliches Gesetz, das evtl. entgegenstehende Rechtsnormen außer Kraft setzt. Es gilt sowohl für den lateinischen wie für den orientalischen Rechtskreis.

Inhalt

Einleitung

In seiner Einleitung bekennt sich das Motu proprio deutlich zur Verantwortung der Kirche für die Schwachen und Verletzlichen und unterwirft insbesondere Kinder und schutzbedürftige Erwachsene der besonderen kirchlichen Sorge. Eine besondere Sorgfaltspflicht beim Schutz der Kinder und der schutzbedürftigen Erwachsenen haben die Diözesanbischöfe, die Eparchen und diejenigen, die ihnen rechtlich gleichgestellt sind. Diese müssen – so der Papst in der Einleitung – eine besondere Sorgfalt beim Schutz derjenigen walten lassen, die besonders schwach sind.

Außerdem verdeutlicht die Einleitung, dass das Motu proprio an die vorhandenen Bestimmungen über die Amtsenthebung (insbesondere can. 193 § 1 CIC und can. 975 § 1 CCEO) anknüpft und unter die dort genannten causae graves auch die Verletzung der Sorgfaltspflicht etwa eines Diözesanbischofs fällt, besonders im Hinblick auf Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und schutzbedürftigen Erwachsenen.

Artikel 1

Artikel 1 legt Voraussetzungen für die Amtsenthebung eines Diözesanbischofs, eines Eparchen und den ihnen gleichgestellten Amtsträgern fest.

§1 bestimmt allgemein, dass ein Diözesanbischof oder diesem Gleichgestellter seines Amtes rechtmäßig enthoben werden kann, wenn er durch Nachlässigkeit Akte gesetzt oder deren Setzung unterlassen hat, wodurch ein schwerwiegendes Übel für Dritte hervorgerufen worden ist.

§2 konkretisiert die Voraussetzung für die Amtsenthebung. Diese ist nur möglich, wenn es sich objektiv um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Sorgfaltspflicht handelt. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich der betreffende Diözesanbischof oder der ihm Gleichgestellte moralisch schuldig gemacht hat.

§3 schränkt § 2 insofern ein, als es im Falle eines Missbrauchs Minderjähriger oder schutzbeürftiger Erwachsener genügt, dass die Verletzung der Sorgfaltspflicht schwerwiegend ist; eine besonders schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung wird in diesen Fällen also nicht verlangt.

§4 stellt die Höheren Oberen von Religioseninstituten und Gesellschaften des apostolischen Lebens den Diözesanbischöfen gleich. Die Bestimmungen des Motu proprio gelten daher auch für diese Höheren Oberen.

Artikel 2

Artikel 2 beschäftigt sich mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens und dem Verteidigungsrecht des Beschuldigten.

§1 ermächtigt die zuständige Kongregation der römischen Kurie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn ernsthafte Hinweise dafür vorhanden sind, dass ein Diözesanbischof, ein ihm rechtlich Gleichgestellter oder ein Höherer Ordensoberer einen schwerwiegenden bzw. besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht im Sinne des Artikels 1 des Motu proprio begangen hat. Die Kongregation informiert den Beschuldigten und gibt ihm die Gelegenheit, Dokumente und Aussagen zu seiner Entlastung beizubringen.

In § 2 wird das Verteidigungsrecht des Beschuldigten näher erläutert. Dieser kann alle rechtlich vorgesehenen Mittel zu seiner Verteidigung nutzen, wird über alle Ermittlungsschritte informiert und hat jederzeit die Möglichkeit, die Oberen der ermittelnden Kongregation zu treffen. Sofern der Betroffene nicht von sich aus die Initiative zu einem solchen Treffen ergreift, setzt die Kongregation selbst ein solches Treffen fest.

§3 gibt der Kongregation die Möglichkeit, aufgrund der durch den Beschuldigten vorgebrachten Argumente eine ergänzende Untersuchung durchzuführen.

Artikel 3

Artikel 3 regelt die unmittelbare Vorbereitung der Beschlussfassung und die formalen Rahmenbedingungen für die Beschlussfassung der ermittelnden Kongregation.

§1 eröffnet der ermittelnden Kongregation die Möglichkeit, bevor sie eine Entscheidung trifft, den Fall mit anderen Bischöfe der Bischofskonferenz oder der Synode der Bischöfe einer Kirche eigenen Rechtes, der der Beschuldigte angehört, zu erörtern.

§2 schreibt die Beschlussfassung der Kongregation im Rahmen einer ordentlichen Sitzung der Kongregation vor.

Artikel 4

Artikel 4 bestimmt die abschließenden Verfahrensschritte der Kongregation.

Artikel 4 regelt die weiteren Verfahrensschritte der Kongregation, sofern diese die Amtsenthebung des Beschuldigten für tunlich hält. In diesem Fall entscheidet die Kongregation, ob sie das Dekret zur Amtsenthebung erlässt oder ob sie den Beschuldigten auffordert, den Verzicht auf sein Amt anzubieten. Für die Entscheidung des Beschuldigten ist eine Frist von 15 Tagen vorgesehen. Sofern der Beschuldigte nicht innerhalb der Frist den Verzicht auf sein Amt erklärt, kann die Kongregation das Dekret zur Amtsenthebung erlassen.

Artikel 5

Artikel 5 unterwirft bestimmte Entscheidungen der ermittelnden Kongregation der Approbationspflicht durch den Papst.

Außerdem unterwirft Artikel 5 die Entscheidungen der Kongregation gemäß Artikel 3 und 4 der Approbation in forma specifica des Papstes. Der Papst selbst beruft sich vor seiner eigenen Entscheidung ein Kollegium von Juristen ein, das zu diesem Bedarf gebildet wird.

Schlussbestimmungen

Im Anschluss an Artikel 5 findet sich der Promulgationsbefehl, der in diesem Fall bestimmt, dass das Motu prorio in der Tageszeitung L’Osservatore Romano promulgiert und zusätzlich im amtlichen Publikationsorgan des Apostolischen Stuhls, den Acta Apostolicae Sedis publiziert werden soll. Außerdem legen die Schlussbestimmungen fest, dass die Bestimmungen des Motu proprio unbedingte Beachtung verlangen; andere – entgegenstehende – Bestimmungen verlieren damit ihre Geltung. Den Tag des Inkrafttretens des Motu proprio hat der Papst auf den 5. September 2016 festgesetzt.

Link zum Beitrag:

Originaltext des Motu proprio

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