Neuordnung der Römischen Kurie

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Am 19.03.2022 unterzeichnete Papst Franziskus die Apostolische Konstitution Praedicate Evangelium, mit welcher die Römische Kurie neu strukturiert wird. Die Apostolische Konstitution wird am 05.06.2022, dem Pfingstfest, in Kraft treten.
Der Text der Konstitution wurde am 19.03.2022 auf der Internetseite des Vatikans auf Italienisch veröffentlicht. Die Veröffentlichung im L’Osservatore Romano erfolgte am 31.03.2022.

Schwerpunkte der Apostolischen Konstitution

Bereits im Konklave 2013 haben die Kardinäle dem zukünftigen Papst die Reform der Römischen Kurie mit auf den Weg gegeben. Papst Franziskus hat nun mehrere Jahre mit dem neugeschaffenen Kardinalsrat an Praedicate Evangelium gearbeitet. Die Apostolische Konstitution baut auf Pastor Bonus von Johannes Paul II. auf und fasst die einzelnen Reformschritte zusammen, welche Franziskus in den letzten Jahren immer wieder unternommen hatte.

Franziskus setzt mit der Apostolische Konstitution drei Schwerpunkte. Wie der Titel schon verrät, steht die Reform ganz im Zeichen der Neuevangelisierung und verdeutlicht, dass auch die Kurie dem missionarischen Auftrag der Kirche verpflichtet ist. Weiters wird stärker betont, dass die Kurie nicht nur dem Papst, sondern allen Bischöfen und Gläubigen der Kirche dienen soll. Sie ist nicht eine trennende, sondern die verbindende Instanz zwischen Papst und Bischöfen. Ebenso steht die Reform im Zeichen der Dezentralisierung. Diese drei Punkte hat Franziskus immer wieder in seinen Ansprachen an die Kurie und in Verbindung mit den schon unternommenen Reformschritten betont.

Des Weiteren sind Franziskus die Internationalität und Vernetzung der Kurie sowie die Rolle der Laien ein Anliegen. So wie die Katholische Kirche auf der ganzen Welt vertreten ist, sollen auch die Kurienmitarbeiter von verschiedenen Kontinenten und aus verschiedenen Ländern stammen. Da alle kurialen Institutionen ihre Vollmacht vom Papst erhalten haben, können sie grundsätzlich von allen Gläubigen geleitet werden, sofern dies im Hinblick auf die Zuständigkeit des Dikasteriums angemessen ist. Bereits jetzt schon wird das Dikasterium für die Kommunikation von einem Laien geleitet, ferner gibt es in mehreren Dikasterien Frauen als Untersekretärinnen. Die Zusammenarbeit der Dikasterien soll durch häufigere gemeinsame Sitzungen der Leiter verbessert werden. Innerhalb der Dikasterien sollen wichtige Entscheidungen im Kongress, der Versammlung der Kurienbehörde, getroffen werden.

Neuordnung der Römischen Kurie

Auffallend ist, dass in Zukunft nicht mehr zwischen Kongregationen, Dikasterien und Päpstlichen Räten unterschieden wird, sondern alle den Titel eines Dikasteriums tragen. Die Kongregation für die Evangelisierung der Völker und der Päpstliche Rat zur Förderung der Neuevangelisierung werden zum Dikasterium für die Evangelisierung fusioniert, ebenso werden die Kongregation für das katholische Bildungswesen und der Päpstliche Rat für die Kultur zum Dikasterium für Kultur und Bildung fusioniert. Der Glaubenskongregation wird die Päpstliche Kommission für den Schutz der Minderjährigen zugeordnet, sie hat jedoch weiterhin einen eigenen Präsidenten und arbeitet nach den eigenen Normen (Art. 78).

Bis 1966 war der Papst zugleich Präfekt des Heiligen Offiziums und der Kongregation für die orientalischen Kirchen. Nun greift Franziskus diese alte Praxis wieder auf, indem er selbst den Vorsitz des Dikasteriums für die Evangelisierung übernimmt, wobei er dabei von zwei Pro-Präfekten unterstützt wird (Art. 54).

Des Weiteren wird die Apostolische Elimosinerie (Almosenamt) nun zu einem eigenen Dikasterium für den Dienst der Nächstenliebe aufgewertet.

Erstmals erwähnt wird der Investitionsausschuss. Dieser hat als beratendes Gremium die Aufgabe zu überprüfen, ob die Investitionen des Apostolischen Stuhls der kirchlichen Soziallehre entsprechen und ob deren Rentabilität und Risiko angemessen sind (Art. 227). Dies kann als Antwort auf den Skandal um die Investition in eine Londoner Luxusimmobilie gesehen werden.

Tabellarische Übersicht über die Entwicklung der Dikasterien als PDF

Link zur Veröffentlichung

Beitrag: Diego Lopez

Änderungen im CIC und CCEO

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Am 11.02.2022 unterzeichnete Papst Franziskus das Motu proprio Competentias quasdam decernere, mit welchem mehrere Canones des CIC und CCEO geändert werden. Es wurde am 15.02.2022 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft.
Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Dezentralisierung

Das zentrale Anliegen des Motu proprios ist die Dezentralisierung. Neu geregelt werden darin die Kompetenzen der Bischofskonferenzen, der Diözesan- und Eparchialbischöfe sowie von Ordensoberen und Vorstehern von Klerikerverbänden. Franziskus verweist auf die Universalität der Kirche, welche
„Unterschiede umfasst, ohne sie zu vereinheitlichen.“ Der Bischof von Rom gewährleistet die Einheit, aber die lokalen Ordinarien können durch ihre Nähe zu den Personen und Sachverhalten meist schneller und wirksamer handeln. Daher wurden folgende Änderungen im CIC und CCEO vorgenommen.

Aus approbatio wird confirmatio

Zur Errichtung eines überdiözesanen Priesterseminars gemäß can. 237 § 2 CIC, zum Erlass einer Ordnung für die Priesterausbildung gemäß can. 242 § 1 CIC und zur Herausgabe eines Katechismus für das Gebiet einer Bischofskonferenz gemäß can. 775 § 2 CIC ist in Zukunft nicht mehr die approbatio sondern nur noch die confirmatio des Apostolischen Stuhls erforderlich.

Sowohl approbatio als auch confirmatio bezeichnen die Einverständniserklärung des Vorgesetzten, welche entweder durch vorherige Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung erteilt wird. Aus der Verwendung der Begriffe im CIC ist jedoch nicht ersichtlich, welcher Unterschied zwischen den beiden Begriffen besteht.

Inkardinationsrecht

Mit Inkrafttreten des Motu proprios haben nun auch öffentlich klerikale Vereine Inkardinationsrecht, sofern es ihnen vom Apostolischen Stuhl verliehen wurde. Damit wird can. 265 CIC dem can. 357 § 1 CCEO angepasst.

Vereinigungen von Jungfrauen

Can. 604 § 2 CIC regelt, dass gottgeweihte Jungfrauen Vereinigungen bilden können. Diesem Canon wurde nun ein neuer § 3 hinzugefügt, welcher besagt, dass die Anerkennung und Errichtung solcher Vereinigungen auf diözesaner Ebene dem Diözesanbischof und auf nationaler Ebene der Bischofskonferenz zukommt.

Exklaustration

Can. 686 § 1 CIC sah bisher vor, dass der oberste Leiter eines Ordensinstitutes, mit Zustimmung seines Rates, einem Mitglied des Institutes mit ewigen Gelübden ein Exklaustrationsindult für höchstens 3 Jahre gewähren kann. Eine entsprechende Befugnis hat gemäß can. 489 § 2 CCEO der Eparchialbischof. Nun wurde die Frist des Indults von 3 auf 5 Jahre erhöht.

Austritt zeitlicher Professen

Can. 688 § 2 CIC normierte bisher, dass in einem diözesanrechtlichen Institut das Austrittsindult für einen zeitlichen Professen zu seiner Gültigkeit vom Bischof der Niederlassung bestätigt werden musste. Diese Bestätigung des Bischofs ist nun nicht mehr gefordert.

In ähnlicher Weise war es gemäß can. 496 § 2 CCEO bisher dem Eparchialbischof bzw. dem Patriarchen vorbehalten, das Austrittsindult zu gewähren. Dieser Paragraf wurde komplett gestrichen, in can. 546
§ 2 CCEO wurde der dortige Verweis auf den Eparchialbischof ebenfalls gestrichen.

Entlassung aus Ordensinstituten

Gemäß dem neuformulierten can. 699 § 2 CIC kommt es nun nicht mehr dem Diözesanbischof, sondern dem höheren Oberen eines rechtlich selbstständigen Klosters mit Zustimmung seines Rates zu, ein Mitglied zu entlassen. Auch ist gemäß dem neuformulierten can. 700 CIC dazu nun nicht mehr die Bestätigung des Apostolischen Stuhls bzw. des Diözesanbischofs notwendig.

Wurden durch alle Änderungen des Motu proprios den unteren Instanzen mehr Befugnisse eingeräumt, so stellt der neuformulierte can. 499 CCEO eine Ausnahme dar. Bisher war es möglich, dass das Partikularrecht auch dem Eparchialbischof die Befugnis einräumte, Entlassungen von Mönchen mit zeitlichen Professen zu bestätigen. Dies ist nun allein dem Patriarchen vorbehalten.

Des Weiteren sah can. 501 § 2 CCEO bisher vor, dass gegen ein Entlassungsdekret, welches vom Apostolischen Stuhl bestätigt wurde, kein Rekurs oder Gang über den Rechtsweg möglich war. Diese Vorschrift wurde nun gestrichen.

Die Entlassung eines Mitglieds mit zeitlichen Gelübden aus einem Orden oder einer Kongregation war im CCEO gemäß can. 552 § 1 bisher dem Eparchialbischof oder einer anderen Autorität vorbehalten, sofern die Statuten dies vorsahen. Auch diese Vorschrift wurde nun gestrichen, damit bleibt die Entlassung allein dem Generaloberen vorbehalten, der allerdings die Zustimmung seines Rates benötigt.

Reduzierung von Messverpflichtungen

Gemäß can. 1308 § 1 CIC war bisher die Reduzierung von Messverpflichtungen dem Apostolischen Stuhl vorbehalten. Nach der neuformulierten Norm sind nun der Diözesanbischof und der oberste Leiter eines klerikalen Instituts des geweihten Lebens oder einer klerikalen Gesellschaft des apostolischen Lebens dazu befugt. Der zweite Paragraf wurde gestrichen, sodass alle folgenden Paragrafen eine Nummerierung nach unten gerutscht sind. Zum einen wurde durch die Streichung der Ordinarius aus dem Gesetzestext getilgt. Diözesanbischöfe und oberste Leiter klerikaler Institute oder Gesellschaften sind zwar auch Ordinarien, in can. 134 § 1 CIC werden jedoch noch weitere Personen den Ordinarien zugezählt, wie z.B. Generalvikare und Bischofsvikare. Diese sind gemäß dem neuformulierten can. 1308 nun nicht mehr befugt, Messverpflichtungen herabzusetzen. Zum anderen ergibt sich eine Erweiterung des befugten Personenkreises, wenn im neuen § 4 nun nicht mehr nur die Leiter von klerikalen Instituten päpstlichen Rechts, sondern alle Leitern von klerikalen Instituten des geweihten Lebens oder klerikalen Gesellschaften des apostolischen Lebens genannt werden.

Entsprechende Änderungen finden sich auch in can. 1052 CCEO.

Änderung von Willensverfügungen

Bisher war gemäß can. 1310 § 1 CIC zur Herabsetzung, Ermäßigung oder Umwandlung von Willensverfügungen die ausdrücklich erteilte Vollmacht des Stifters nötig oder es musste, gemäß § 2, durch unverschuldete Verminderung der Einkünfte, die Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen unmöglich geworden sein. Der neuformulierte § 1 wurde aus den beiden bisherigen §§ 1 & 2 zusammengesetzt. Die Stiftervollmacht wird nun nicht mehr genannt, auch der Verweis auf can. 1308 bei Messverpflichtungen ist herausgefallen. Damit ist nun bei jeder Form von Herabsetzung, Ermäßigung oder Umwandlung die Anhörung aller Beteiligten sowie des eigenen Vermögensverwaltungsrates obligatorisch. Der bisherige § 3 ist nun § 2.

Entsprechende Änderungen finden sich auch in can. 1054 CCEO.

Link zum Motu proprio

Beitrag: Diego Lopez

Neufassung der Normae de gravioribus delictis

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Am 11.10.2021 veröffentlichte die Kongregation für die Glaubenslehre auf ihrer Homepage ein Rescriptum ex Audientia SS.mi, mit welchem die Neufassung der Normae de gravioribus delictis promulgiert wird. Diese Neufassung tritt am 08.12.2021 in Kraft. Eine Veröffentlichung im L’Osservatore Romano und in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen. Bereits veröffentlicht ist das Reskript, nicht jedoch die neuen Normen selbst im L’Osservatore Romano vom 07.12.2021.

Im ersten Teil, den Substantiellen Normen, finden sich hauptsächlich kleinere Änderungen in der Wortwahl und in den Formulierungen, um die Normae mit dem revidierten Strafrecht zu harmonisieren. Der Katalog der Straftaten wurde dabei nicht verändert. Im zweiten Teil, welcher sich den verfahrensrechtlichen Normen widmet, wurden die Artikel komplett neu angeordnet. Zusätzlich wurden ein 3. Titel, in welchem nun ausführlich die Normen zum Dekretverfahren dargelegt werden, und ein 4. Titel mit den Schlussbestimmungen eingefügt. Dem Dekretverfahren wird nun der gleiche Stellenwert wie dem Strafprozess eingeräumt (vgl. Art. 9 § 3), bisher hatte der Strafprozess den Vorrang vor dem Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 21 der alten Fassung). Durch die Neuordnung der Artikel umfassen die Normae nun nur noch 29 und nicht mehr 31 Artikel.

Kleinere Änderungen

Es wurden kleine sprachliche Präzisierungen vorgenommen: In den bisherigen Fassungen waren die Normae substantiales, also die substantiellen Normen, in einer pars prima zusammengefasst; dieser erste Teil ist jetzt mit pars prior überschrieben. In Art. 2 § 2 wurde das Wort vel durch seu ersetzt, in Art. 3 § 2 aut durch vel und in Art. 4 § 1 sowie in Art. 6 § 1 jeweils das Wort cognoscendo durch iudicio.

In Art. 5, 1° wird nun explizit darauf verwiesen, dass sich nur Katholiken, welche den Normen des CIC unterliegen, die Tatstrafe der Exkommunikation zuziehen können. Sprachlich neu formuliert wurden die Art. 6 & 8; Letzterer war früher Bestandteil des zweiten Teils der Normen, der Normae procedurales, also der Verfahrensnormen, und wurde in der neuen Fassung in den ersten Teil, die substantiellen Normen „verschoben“ In Art. 6, 1° findet sich jetzt der ausdrückliche Hinweis, dass Unwissenheit oder Irrtum des Klerikers über das Alter des Minderjährigen keine strafmildernde oder entlastende Umstände darstellen. Ebenso wurde in Art. 8 § 3 der Hinweis eingefügt, dass die Glaubenskongregation auch dann von der Verjährung derogieren kann, wenn die Straftat schon vor Inkrafttreten dieser Normen begangen wurde.

Außerdem wurden die Verweise auf die Canones des Liber VI CIC der neuen Nummerierung gemäß der Strafrechtsreform angepasst. Ebenso wurden die Hinweise, dass in bestimmten Fällen auch die Entlassung aus dem Klerikerstand möglich ist, aus den Normae gestrichen, wenn sie sich bereits im reformierten Strafrecht finden (vgl. Art. 3 § 2 & Art. 5, 3° der alten Fassung).

Neuordnung der Artikel und Paragrafen

Des Weiteren gab es Änderungen in der Reihenfolge der Artikel und Paragrafen, welche hier zur besseren Übersicht tabellarisch aufgeführt werden:

alte Fassungneue Fassung
Art. 2 § 2Art. 2 § 3
Art. 4 § 2Art. 4 § 1, 6°
Art. 24Art. 4 § 2
Art. 7Art. 8
Art. 8 §§ 1 & 2Art. 9 §§ 1 § 2
Art. 21 § 1Art. 9 § 3
Art. 8 § 3Art. 9 § 4
Art. 16Art. 10 § 1
Art. 19Art. 10 § 2
Art. 17Art. 10 § 3
Art. 18Art. 11
Art. 9Art. 12
Art. 14Art. 13, 1°
Art. 12Art. 13, 2°
Art. 13Art. 13, 3°
Art. 15Art. 14
Art. 19Art. 15
Art. 26Art. 16 §§ 1 & 2
Art. 20Art. 16 § 3
Art. 23Art. 17
Art. 28Art. 18
Art. 21 § 2, 1°Art. 19
Art. 15Art. 21
Art. 26 § 1Art. 22
Art. 27Art. 24 § 1
Art. 21 § 2, 2°Art. 26
Art. 30Art. 28
Art. 31Art. 29

Strafverschärfung

Der neuformulierte Art. 7 sieht vor, dass der Täter einer in den vorherigen Artikeln genannten Straftaten, zusätzlich zu den Strafen, die im CIC, dem CCEO bzw. in den Normen selbst schon vorgesehen sind, mit einer der Schwere des Verbrechens entsprechenden Strafe belegt werden soll, wobei auch die Entlassung aus dem Klerikerstand möglich ist.

Einarbeitung zuvor erlassener Änderungen

Die Ausnahme von Anzeigen und Gerichtsverfahren nach Art. 6 der Normae vom päpstlichen Geheimnis erfolgte bereits durch die Instruktion Sulla riservatezza delle cause vom 06.12.2019. In Art. 28 § 1 wurde diese Ausnahme nun in die Normae integriert.

Die Erhöhung des Schutzalters bei Pornographietatbeständen von 14 auf 18 Jahre, die jetzt in Art. 6 § 1, 2° enthalten ist, erfolgte ebenfalls bereits durch Reskript vom 03.12.2019. Mit diesem Reskript wurde auch die Möglichkeit geschaffen, dass Anwälte und Prokuratoren auch ohne Priesterweihe in den der Glaubenskongregation reservierten Fällen tätig werden können. Neu ist im aktuellen Art. 13, dass nun das Lizentiat im kanonischen Recht ausreicht, um die Tätigkeit als Richter, Kirchenanwalt, Anwalt oder Prokurator an der Glaubenskongregation auszuüben, bisher wurde dazu ein Doktorat im kanonischen Recht gefordert.

Neue Normen

Im bisherigen Art. 28, 2° wurde eine Frist von einem Monat genannt, innerhalb derer Berufung eingelegt werden konnte. Im neuen Art. 16 § 2 wird die Frist auf 60 Tage erhöht. Neu ist auch, dass nach Art. 16 § 4, bzw. nach Art. 23 § 4 keine Berufung bzw. Beschwerde bei der Glaubenskongregation zulässig ist, wenn sich das Urteil oder Dekret ausschließlich auf andere Straftaten nach Art. 9 § 2 bezieht.

Einen völlig neuen Inhalt hat Art. 20 bekommen, welcher sich dem Dekretverfahren widmet. Dort wird festgelegt, dass ein Dekretverfahren entweder von der Kongregation für die Glaubenslehre, vom Ordinarius oder Hierarchen oder von einer von ihnen delegierten Person durchgeführt werden kann (vgl. Art. 20 § 1). Der Delegat muss Priester sein und ein Doktorat oder zumindest Lizentiat in kanonischem Recht besitzen (vgl. Art. 20 § 2), die Beisitzer nach can. 1720 CIC können nach can. 1424 CIC auch Laien sein (vgl. Art. 20 § 3). Der Untersuchungsführer kann weder die Aufgabe des Delegaten noch des Beisitzers wahrnehmen (vgl. Art. 20 § 4). Die Artikel 23 und 25 und die Paragrafen 2 und 3 des Artikel 24 wurden ebenfalls vollständig neu formuliert. Alle drei Artikel enthalten jedoch keine neuen Normen, sondern verweisen auf die entsprechenden prozessualen Normen des CIC und CCEO.

Link zum Rescriptum

Link zur Neufassung der Normae

Link zur tabellarischen Übersicht der Änderungen

Beitrag: Diego Lopez

Allgemeines Ausführungsdekret zu can. 838 CIC

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Am 22.10.2021 veröffentlichte die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung auf ihrer Homepage ein allgemeines Ausführungsdekret, in welchem Anweisungen zur Norm des can. 838 CIC gegeben werden. Das Dekret erhielt von Papst Franziskus die päpstliche approbatio und tritt am 22.01.2022 in Kraft.

Allgemeine Ausführungsdekrete

Ein Allgemeines Ausführungsdekret bestimmt nach can. 31 § 1 CIC die Art und Weise wie ein Gesetz anzuwenden ist und ist daher für die Anwender dieses Gesetzes verbindlich (vgl. can. 32 CIC). Es kann jedoch nicht das Gesetz ändern oder aufheben, sollte es den Gesetzesvorschriften widersprechen, so entbehrt es jeglicher Rechtskraft (vgl. can. 33 § 1 CIC). Es kann von denjenigen, welche Exekutivgewalt innehaben, innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit erlassen werden.

Für die Promulgation und Inkrafttreten von Allgemeinen Ausführungsdekreten sind nach can. 31 § 2 CIC die Vorschriften des can. 8 CIC zu wahren. Dieser schreibt im ersten Paragrafen vor, dass allgemeine kirchliche Gesetze drei Monate nach ihrer Promulgation in den Acta Apostolicae Sedis Rechtskraft erlangen, sofern nicht eine andere Promulgationsweise vorgeschrieben ist. Da das Dekret am 22.10.2021 auf der Homepage der Gottesdienstkongregation veröffentlicht wurde erwächst es somit am 22.01.2022 in Rechtskraft.

Änderung des can. 838 CIC

Mit dem Motu proprio Magnum principium vom 03.09.2017 wurden der zweite und dritte Paragraf des can. 838 CIC geändert. Damit liegt die Befugnis, die übersetzten liturgischen Texte zu approbieren, nun nicht mehr beim Apostolischen Stuhl, sondern bei der jeweiligen Bischofskonferenz. Der Apostolische Stuhl behält sich jedoch weiterhin das Recht vor, den Übersetzungen die confirmatio zu erteilen (vgl. can. 838 § 3), wobei bei weitergehenden Änderungen auch seine recognitio einzuholen ist (vgl. can. 838 § 4).

Inhalt des Dekretes

Das Dekret ist in zwei Teile gegliedert. Durch die Änderungen des can. 838 entsprechen die Institutiones generales und die Praenotanda der liturgischen Bücher, sowie einige Instruktionen, Erklärungen und Notifikationen der Gottesdienstkongregation nicht mehr den aktuellen kodikarischen Gegebenheiten. Der erste Teil widmet sich deren Aktualisierung, ruft aber auch die weiter unverändert bestehenden Normen erneut in Erinnerung. Der zweite Teil enthält konkrete Änderungen von liturgischen Texten und Rubriken, welche in die neuen Ausgaben der liturgischen Bücher aufgenommen werden sollen.

Im ersten Abschnitt „Normen und Vorgehensweise“ wird daran erinnert, dass die liturgischen Bücher, sobald sie auf Latein erschienen sind, sofort verwendet werden können. Für diese besitzt der Apostolische Stuhl das copyright, für Nachdrucke oder die Verbreitung im Internet müssen die Herausgeber einen Vertrag mit der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls oder der Libreria Editrice Vaticana abschließen (vgl. Nr. 2-3).

Der zweite Abschnitt „Verantwortung und Zuständigkeit der Bischofskonferenzen“ widmet sich den Änderungsmöglichkeiten der Bischofskonferenzen, z.B. bei der Anpassung der Partikularkalender oder der Einfügung von Eigentexten (vgl. Nr. 9). Dabei muss jede Bischofskonferenz eigens beim Apostolischen Stuhl um die recognitio ansuchen, es können also nicht rekognoszierte Texte von anderen Bischofskonferenzen einfach so in die eigenen Bücher übernommen werden (vgl. Nr. 12). Im weiteren Verlauf wird auf die Sprachwahl (Nr. 13-16), die Übersetzungsarbeit (Nr. 17-27), die Approbation (Nr. 28-33) Konfirmation und Rekognoszierung (Nr. 34-36), sowie auf die Publikation eingegangen (Nr. 37-40).

Im dritten Abschnitt „Über die Verantwortung und die Zuständigkeit der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung“ wird erklärt, dass Konfirmation und Rekognoszierung seitens des Apostolischen Stuhls durch die Gottesdienstkongregation erfolgen (vgl. Nr. 41). Sodann wird nach dem Rekognoszierungsverfahren (Nr. 42-44) auch das Konfirmationsverfahren in seinen Einzelheiten erläutert (Nr. 45-49).

Der vierte und letzte Abschnitt des ersten Teils mit dem Titel: „Über die Eigentexte der Diözesen und der Ordensgemeinschaften“ beschäftigt sich mit Anpassungen, welche von einzelnen Diözesen, Ordensgemeinschaften, Instituten des geweihten Lebens oder Gesellschaften des apostolischen Lebens vorgenommen werden können (Nr. 50-55).

Link zum allgemeinen Dekret

Link zum Motu proprio Magnum principium

Beitrag: Diego Lopez

Neues Regolamento für die Postulatoren

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Am 11.10.2021 veröffentlichte die Kongregation für Selig- und Heiligsprechungsprozesse auf ihrer Homepage ein neues Regolamento für die Postulatoren, in welchem die Verfahrensschritte bei Selig- und Heiligsprechungsverfahren dargelegt und erläutert werden. Das Regolamento erhielt am 30.08.2021 von Papst Franziskus die päpstliche Approbatio und trat am 11.10.2021 in Kraft.

Revisionen der bisherigen Normen

Mit dem CIC/83 wurde am 25.01.1983 von Papst Johannes Paul II. zugleich die Apostolische Konstitution Divinus Perfectionis Magister erlassen, in welcher die Durchführungsbestimmungen für Kanonisationsverfahren festgelegt wurden. Kurz darauf, am 21.03.1983, wurde ein erstes Regolamento der Kongregation der Selig- und Heiligsprechungsprozesse erlassen. Am 15.02.2001 wurde vom Staatssekretariat ein weiteres Regolamento herausgegeben, welches neben den Verfahrensnormen auch einen Überblick über die Struktur der Kongregation für Selig- und Heiligsprechungsprozesse bietet.

Die Normen zu den Selig- und Heiligsprechungsprozessen verteilen sich auf mehrere Dokumente. Die ursprünglichen Normen finden sich in der im CIC/83 angehängten Apostolischen Konstitution Divinus Perfectionis Magister, sowie zu Teilen im CIC/83 selbst (vgl. can. 1403), außerdem in den Normae servandae in Inquisitionibus ab Episcopis faciendis in Causis Sanctorum (AAS, 75 (1983), S. 396-404) und in den Norme sull’amministrazione dei beni delle Cause di beatificazione e canonizzazione (AAS, 108 (2016) S. 495-498). Divinus Perfectionis Magister sowie die Normae servandae wurden 2017 von Papst Franziskus durch das Motu proprio Maiorem hac dilectionem geändert (OR, 158 (12.7.2017), S. 8). Zusätzlich gibt es noch die Instruktion Sanctorum Mater (AAS, 99 (2007), S. 465-510) sowie das Regolamento della Consulta Medica della Congregazione delle Cause dei Santi vom 23.09.2016.

Da diese unübersichtliche und zersplitterte Quellenlage die Anwendung der Normen sehr erschwert, wurden die wesentlichen Normen für die Postulatoren nun in einem erneuerten Regolamento zusammengefasst und veröffentlicht.

Inhalt des Regolamento

Im ersten Teil des Regolamento, den Nozioni Generali, wird allgemein geregelt, wie ein Verfahren begonnen wird und wer es initiieren kann (vgl. Nr. 2), welche Aufgaben dem Antragsteller und welche dem Postulator des Verfahrens zukommen (vgl. Nr. 3), wie die Postulatoren bestellt werden, welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen (vgl. Nr. 5-16) und wie sie abberufen werden können (vgl. Nr. 17).

Der zweite Teil widmet sich der diözesanen Phase des Verfahrens. Hier geht es vor allem um die Verfahrenseröffnung und die Beweiserhebung (vgl. Nr. 20-30).

Der dritte Teil umfasst die römische Phase des Verfahrens. Hier werden in erster Linie verfahrenstechnische Normen dargelegt, also welche Verfahrensschritte in welcher Reihenfolge einzuhalten sind und worauf der Postulator zu achten hat (vgl. Nr. 31-52). Dem Verfahren zur Anerkennung eines Wunders ist dabei ein eigener Abschnitt gewidmet (vgl. Nr. 53-69).

Der vierte Teil widmet sich im ersten Abschnitt der Selig- und im zweiten Abschnitt der Heiligsprechung. Hier wird unter anderem auf die liturgischen Erfordernisse eingegangen, welche mit einer Seligsprechung verbunden sind (vgl. Nr. 70-73).

Der fünfte Abschnitt umfasst nur die Nr. 81, welche sich mit der Verleihung des Titels eines Kirchenlehrers befasst.

Der sechste und letzte Abschnitt widmet sich den Reliquien und deren Verehrung (vgl. Nr. 82-86).

Link: http://www.causesanti.va/it/documenti/regolamento-dei-postulatori.html

Beitrag: Diego Lopez

Neue Normen für den Gebrauch des traditionellen römischen Ritus

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Traditionis custodes und Responsa ad dubia

Am 16.07.2021 wurde im L’Osservatore Romano das Motu proprio Traditionis custodes promulgiert, welches am gleichen Tag in Kraft trat. Am 04.12.2021 wurden von der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung dazu Responsa ad dubia veröffentlicht, welche die päpstliche approbatio erhalten haben.

Motivation zu Traditionis custodes

Papst Franziskus hat dem Motu proprio einen Brief beigefügt, in welchem er die bisherige Entwicklung der Normen zum Gebrauch des traditionellen römischen Ritus und die Gründe für die Neuordnung darlegt. Unter anderem schreibt Franziskus, dass der ursprüngliche Sinn dieser Normen darin lag, die Einheit der Kirche wiederherzustellen. Durch die im Jahr 2020 von der Glaubenskongregation durchgeführte weltweite Umfrage zur Umsetzung der Normen von Summorum Pontificum sei eine Situation offenbart worden, in welcher die Normen nicht dazu genützt würden, die Einheit wiederherzustellen, sondern im Gegenteil die Spaltungen voranzutreiben. Franziskus sieht einen Zusammenhang zwischen der Wahl der liturgischen Bücher und der Ablehnung der Lehre des II. Vaticanums. Daher sei er gezwungen einzugreifen und die von seinen Vorgängern gewährten Befugnisse in Teilen zu widerrufen. Auch sollen sich die Bischöfe für die Rückkehr zu einer einheitlichen Zelebrationsform einsetzen und die Gläubigen, welche bisher in der alten Form des römischen Ritus beheimatet sind, zur neuen Form des Ritus zurückkehren. Zugleich sollen die Bischöfe darüber wachen, dass jede Liturgie mit Würde und Treue gegenüber den liturgischen Büchern gefeiert wird, ohne Exzentrizitäten, welche leicht in Missbräuche ausarten.

Entwicklung der Normen zum Gebrauch des traditionellen römischen Ritus

Bereits 1984 ermöglichte die Gottesdienstkongregation mit dem Brief Quattuor abhinc annos (AAS 76 [1984], S. 1088f.) den Diözesanbischöfen durch Indult Priestern die Feier der Messe nach dem Messbuch von 1962 zu gestatten. Nach den schismatischen Bischofsweihen durch Erzbischof Marcel Lefebvre wurde von Johannes Paul II. mit dem Motu proprio Ecclesia Dei vom 02.07.1988 (AAS 80 [1988], S. 1495-1498) die gleichnamige Kommission eingesetzt. Diese sollte sich den Gläubigen widmen, welche sich der traditionellen Form der römischen Liturgie verbunden fühlten, jedoch nicht den Bruch mit Rom durch die unerlaubten Bischofsweihen mitvollzogen. Benedikt XVI. erlies durch das Motu proprio Summorum Pontificum (AAS 99 [2007], S. 777-781) allgemeine Normen zum Gebrauch der traditionellen Form. Die Kommission Ecclesia Dei wurde von Papst Franziskus durch das Motu proprio Da oltre vom 17.01.2019 aufgelöst (OR, 20.01.2019, S. 7). Mit dem nun erfolgten Motu proprio Traditionis custodes (TC) ersetzt Franziskus Summorum Pontificum (SP).

Lex orandi – Lex credendi

Schon im ersten Artikel des neuen Motu proprio findet sich eine deutliche Neuausrichtung. Heißt es noch in Art. 1 SP, dass das von Johannes XXIII. herausgegebene Messbuch „als außerordentliche Ausdrucksform derselben „Lex orandi“ der Kirche zu gelten“ hat, so schreibt Franziskus in Art. 1 TC, dass die liturgischen Bücher von Paul VI. und Johannes Paul II. der einzige Ausdruck der lex orandi des römischen Ritus seien.

Art. 3 § 1 von TC verpflichtet den Bischof dazu, dafür Sorge zu tragen, dass die Gruppen, welche das Messbuch von 1962 weiterhin benutzen möchten, die Gültigkeit und Legitimität der Liturgiereform des II. Vaticanums sowie des päpstlichen Lehramtes nicht ausschließen. Sollte ein Priester die Gültigkeit und Legitimität der Konzelebration nicht anerkennen, so kann ihm gemäß der erlassenen Responsa keine Erlaubnis zur Nutzung des Missale Romanum von 1962 erteilt, bzw. muss diese Erlaubnis widerrufen werden.

Entscheidungsbefugnisse des Bischofs

Nach can. 838 § 4 CIC steht es dem Diözesanbischof zu, in der ihm anvertrauten Partikularkirche, in den Grenzen seiner Zuständigkeit, eigene liturgische Normen zu erlassen. Dieser Norm gemäß, werden mit TC nun die Entscheidungsbefugnisse des Diözesanbischofs in Bezug auf den Gebrauch des vetus ordo deutlich gestärkt.

Art. 2 SP legte fest, dass jeder katholische Priester des lateinischen Ritus das Messbuch von 1962 gebrauchen konnte und dazu weder die Erlaubnis des Apostolischen Stuhls noch die seines Ordinarius brauchte. Art. 2 TC und die Responsa normieren nun, dass es in der ausschließlichen Kompetenz des Diözesanbischofs liegt, den Gebrauch des Messbuchs von 1962 zu genehmigen und diese Genehmigung nur im Gebiet seiner Diözese gilt. Art. 5 TC legt fest, dass alle Priester, welche bereits nach dem Messbuch von 1962 zelebrieren, den Diözesanbischof um Erlaubnis bitten müssen, dies weiterhin tun zu dürfen. Gemäß den Responsa kann der Bischof diese Erlaubnis unbefristet oder ad tempus erteilen. Nach Art. 4 TC und den erläuternden Responsa, darf der Diözesanbischof Priestern, welche erst nach der Veröffentlichung von TC geweiht werden, diese Erlaubnis nur erteilen, wenn er dazu zuvor die Genehmigung durch die Gottesdienstkongregation erhalten hat. Gleiches gilt auch für Diakone und andere, welche einen liturgischen Dienst in einer Messfeier nach dem Missale von 1962 ausüben, auch diese benötigen die Erlaubnis des Diözesanbischofs. Sollte ein Priester, dem die Nutzung des Missale von 1962 gestattet ist, abwesend oder verhindert sein, so muss derjenige Priester, der ihn vertreten möchte, ebenfalls eine formale Berechtigung erhalten haben.

Art. 5 § 1 SP verpflichtete die Pfarrer dazu, die Bitten der Gruppen von Gläubigen, die der früheren liturgischen Tradition anhängen, bereitwillig aufzunehmen. In Art. 3 § 6 TC wird vom Bischof gefordert, neuen Gruppen von Anhängern der traditionellen Form keine kirchenrechtliche Anerkennung mehr zu gewähren.

Art. 10 SP ermöglichte es dem Ortsordinarius, für die Feiern nach der älteren Form Personalpfarreien nach can. 518 CIC zu errichten. Nach Art. 3 § 2 TC ist dies ausdrücklich nicht mehr erlaubt. Die bestehenden Personalpfarreien sollen nach Art. 3 § 5 einer Nützlichkeitsbewertung unterzogen und, je nachdem wie diese ausfällt, beibehalten oder aufgelöst werden..

Art. 2 SP erlaubte es an jedem Tag des Jahres, außer während des Triduum Sacrum, die Messe nach dem Messbuch von 1962 zu feiern. Nach Art. 3 § 3 TC liegt es in der Kompetenz des Bischofs die Tage festzulegen, an denen Eucharistiefeiern nach dem Messbuch von 1962 möglich sind. Ebenso ist es nach Art. 3 § 2 TC Sache des Bischofs die Orte zu benennen, an denen sie die Gläubigen zur Feier der Eucharistie nach der früheren Form versammeln können. Pfarrkirchen sind davon zwar ausgenommen, allerdings wurde im Rahmen der gestellten dubia dem Bischof die Möglichkeit eingeräumt, die Gottesdienstkongregation um eine Ausnahme von dieser Bestimmung zu bitten, wenn sich sonst keine anderen Kirchen, Oratorien oder Kapellen finden lassen. In der erläuternden Note wird darauf hingewiesen, dass Messen in der alten Form jedoch nicht in die Gottesdienstordnung der betreffenden Gemeinde aufgenommen werden oder sich mit anderen pastoralen Aktivitäten der betreffenden Gemeinde überschneiden dürfen, da es sich nur „um ein Zugeständnis aus Sorge um ihr Wohl handelt und nicht um eine Gelegenheit, den vorherigen Ritus zu fördern.“

Festlegung auf die Volkssprache

Nach Art. 6 SP war es freigestellt, ob die Lesungen auf Latein oder in der Volkssprache verkündet werden. Gemäß Art. 3 § 3 TC müssen die Lesungen nun in der Volkssprache verkündet werden. Dabei ist die Übersetzung der Heiligen Schrift zu verwenden, welche von der betreffenden Bischofskonferenz für den liturgischen Gebrauch approbiert wurde.

Keine Bination möglich

Im Rahmen der dubia wurde die Frage gestellt, ob es einem Priester erlaubt sei, zusätzlich zu einer Messe in der neuen Form, am gleichen Tag auch eine weitere Messe nach dem Missale von 1962 zu feiern. Die Gottesdienstkongregation hat diese Frage mit Bezug auf can. 905 § 2 CIC verneint. Der genannte Canon erlaubt dem Ortsordinarius, im Falle eines Priestermangels, seinen untergebenen Priestern die Bination, an Sonn- und Feiertagen auch die Trination zu erlauben. Im Falle einer Messfeier der alten Form liegt jedoch weder ein gerechter Grund noch eine seelsorgliche Notlage vor, welche diese Erlaubnis rechtfertigen würde, denn die Gläubigen haben ja die Möglichkeit an der Messfeier der neuen Form teilzunehmen.

Beauftragter des Bischofs

Nach Art. 10 SP war es dem Ortsordinarius möglich, eigene Personalpfarreien für die Anhänger der alten Form zu errichten, diese wurden dann von Personalpfarrern geleitet. Ebenso konnte der Ortsordinarius Rektoren, bzw. Kapläne für deren Betreuung ernennen. Art. 5 § 4 SP formulierte ganz allgemein, dass die Priester, welche die Messe nach dem Messbuch von 1962 feiern möchten, dafür geeignet und von Rechts wegen nicht daran gehindert sein dürfen. Art. 3 § 4 TC schreibt nun vor, dass der Bischof einen Priester damit zu beauftragen hat, sich um die Feiern und die seelsorgliche Betreuung der Gruppen zu kümmern, welche der alten Form anhängen. Dieser Priester soll den Gebrauch des Missale von 1962 beherrschen und über genügend Lateinkenntnisse verfügen, um die Rubriken und liturgischen Texte vollständig zu verstehen.

Zuständigkeit der Dikasterien

Mit dem Motu proprio Ecclesiae unitatem vom 02.07.2009 (AAS 101 [2009], S. 710f.) ordnete Benedikt XVI. die Kommission Ecclesia Dei der Glaubenskongregation als 4. Sektion zu. Somit war diese Sektion für alle Belange, welche die Nutzung des Missale von 1962 betraf, zuständig. Diese Zuständigkeit wurde durch TC nun geändert. Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des Apostolischen Lebens, welche von der Kommission Ecclesia Dei errichtet wurden und bisher der Glaubenskongregation anvertraut waren, fallen nach Art. 6 TC nun in die Zuständigkeit der Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des Apostolischen Lebens. In Art. 7 TC wird explizit die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung als Autorität für die Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches genannt. Somit ist diese Kongregation von nun an auch für alle liturgischen Belange der alten Form des römischen Ritus zuständig. Die Glaubenskongregation bleibt weiterhin für Fragen doktrineller Natur zuständig.

Abrogation aller entgegenstehenden Normen

Im begleitenden Brief schreibt Franziskus, dass es sein Entschluss sei, alle Normen, Anweisungen, Zugeständnisse und Gebräuche, welche TC vorausgehen, aufzuheben. Nach Art. 8 TC werden jedoch nur jene Normen, Anweisungen, Zugeständnisse und Gebräuche abrogiert, welche nicht mit den Normen von TC übereinstimmen. In den dubia wird dazu weiter ausgeführt, dass dies für die Spendung aller Sakramente gilt. Ausgenommen davon sind Personalpfarreien, diese dürfen zwar das Rituale Romanum von 1952 verwenden, nicht jedoch das Pontificale Romanum. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass Papst Paul VI. mit der Apostolischen Konstitution Divinae consortium naturae 1971 die Formel für die Spendung der Firmung in der gesamten lateinischen Kirche geändert hat. Unklar bleibt aber weiterhin die Gültigkeit der Normen der vorausgehenden Erlasse, welche zwar nicht in TC geregelt werden, aber den Normen von TC auch nicht entgegenstehen, wie z.B. die Erlaubnis, das Stundengebet nach dem Brevier von 1962 zu verrichten (vgl. SP, Art. 9 § 3).

Link Traditionis custodes

Link zum begleitenden Brief

Link Summorum Pontificum

Beitrag: Diego Lopez

Neue Normen für die Leitungsgremien internationaler kirchlicher Vereinigungen

Rote Pinnwandnadel in Korkwand

Am 02.06.2021 approbierte Papst Franziskus in forma specifica ein Allgemeines Dekret des Dikasteriums für die Laien, die Familien und das Leben, mit welchem die Dauer und die Anzahl von Amtszeiten in den Leitungsgremien internationaler kirchlicher Vereinigungen neu geregelt werden. Das Dekret wurde am 11.06.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und tritt drei Monate nach dem Tag seiner Veröffentlichung, also am 11.09.2021, in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Zuständigkeit des Dikasteriums

Can. 305 CIC legt fest, dass alle Vereine von Gläubigen der Aufsicht der zuständigen kirchlichen Autorität unterstehen. Nach can. 312 § 1 Nr. 1 CIC ist der Heilige Stuhl für gesamtkirchliche und internationale Vereine die zuständige Autorität. In Art. 7 § 1 des Statuts des Dikasteriums für die Laien, die Familien und das Leben wird die Zuständigkeit dieses Dikasteriums für Zusammenschlüsse von Gläubigen und Laienbewegungen mit internationalem Charakter festgelegt.

Allgemeines Dekret

Ein Allgemeines Dekret ist nach can. 29 CIC wie ein Gesetz zu behandeln und unterliegt daher den Vorschriften der Canones über die Gesetze. Nach can. 30 CIC muss die Autorität, welche ein Allgemeines Dekret erlässt, folglich über Legislativgewalt verfügen. Wer nur Exekutivgewalt besitzt, benötigt vom zuständigen Gesetzgeber zur Erlassung eines Allgemeinen Dekrets die ausdrückliche Erlaubnis.

Nach Art. 18 Pastor Bonus benötigen die Dikasterien eine päpstliche Approbation in forma specifica, um Gesetze oder Allgemeine Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen oder Vorschriften des geltenden Universalrechts abzuändern. Nach Art. 126 § 4 des Regolamento generale della Curia Romana muss bei der Veröffentlichung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Papst das Dokument in forma specifica approbiert hat.

Anlass des Dekrets

In der begleitenden nota explicativa (NE) wird das Fehlen von Begrenzungen bei den Amtszeiten mit Selbstbezogenheit in Verbindung gebracht, welches leicht zu Missbräuchen führen kann (vgl. NE, Nr. 9). In der Einleitung des Dekrets (AD wird erklärt, dass durch den Generationenwechsel eine gesunde Erneuerung gefördert und Veruntreuung und Missbräuche in Zukunft verhindert werden sollen.

Normen des Dekrets

Die Amtszeiten in den zentralen Leitungsgremien werden auf fünf Jahre begrenzt (vgl. AD, Art. 1). Bei ein und derselben Person dürfen aufeinanderfolgende Amtszeiten 10 Jahre nicht überschreiten, nach 10 Jahren muss bis zur Wiederwahl eine Vakanz von einer Amtszeit eingehalten werden. Beim Moderator werden vorherige Amtszeiten nicht auf die 10-Jahres-Frist angerechnet, allerdings darf er nach 10 Jahren im Amt dieses Amt nicht mehr bekleiden und erst nach einer Vakanz von zwei Amtszeiten andere Ämter im zentralen Leitungsgremium annehmen (vgl. AD, Art 2).

Alle Mitglieder mit vollen Rechten sollen direkt oder indirekt ein aktives Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Gremien haben, welche das zentrale Leitungsgremium wählen (vgl. AD, Art. 3).
Verbände, bei denen mit Inkrafttreten des Dekrets die in den Art. 1 & 2 genannten Grenzen überschritten werden, haben ab Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, um Neuwahlen anzuordnen (vgl. AD, Art. 4). Die Gründer der Verbände können durch das Dikasterium von der Befolgung dieser Normen befreit werden (vgl. AD, Art. 5), sofern es dem klaren Willen des zentralen Leitungsgremiums entspricht (vgl. NE, Nr. 14).

Diese Normen gelten nicht für Ämter in klerikalen Vereinigungen, Instituten des gottgeweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens (vgl. AD, Art. 6). Mit Ausnahme von Art. 3 gelten sie jedoch auch für andere Körperschaften mit Rechtspersönlichkeit, welche dem Dikasterium für die Laien, die Familien und das Leben unterstehen (vgl. AD, Art. 7). Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Dekrets werden alle gegenteiligen Normen in den Statuten der Verbände aufgehoben (vgl. AD, Art. 8).

Betroffene Verbände

Das Allgemeine Dekret gilt, gemäß der nota explicativa, sowohl für die privaten als auch für die öffentlichen kirchlichen Vereine (vgl. NE, Nr. 1). Über 100 Verbände unterstehen dem Dikasterium für die Laien, die Familien und das Leben, darunter z.B. die Dachorganisation der Gemeinschaft Sant’Egidio, des Neokatechumenalen Weges oder des Schönstatt-Frauenbundes.

Link zum Dekret

Link zur nota explicativa

Promulgation des revidierten Strafrechts

Rote Pinnwandnadel in Korkwand

Am 23.05.2021 unterzeichnete Papst Franziskus die Apostolische Konstitution Pascite gregem Dei, mit welcher der revidierte Text des Liber VI des CIC promulgiert wird. Die Konstitution wurde am 01.06.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und tritt am 08.12.2021 in Kraft. Die Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Alle angeführten Canones beziehen sich, sofern nichts anderes erwähnt wird, auf die revidierte Fassung des Liber VI des CIC.

Gründe für die Revision

Papst Franziskus hebt in der Apostolischen Konstitution hervor, dass Normen immer im Austausch mit der Gesellschaft und den Erfordernissen des Volkes Gottes stehen. Da diese Erfordernisse sich mit der Zeit ändern, müssen auch die Normen immer wieder den neuen Bedingungen angepasst werden.

Weiter erklärt der Papst, dass die Strafdisziplin in der Kirche immer mit der Liebe verbunden sein muss, dass dieser Zusammenhang aber in der Vergangenheit für viel Unverständnis gesorgt hat. Dadurch entstanden Gewohnheiten, welche der geltenden Rechtsordnung entgegenstehen und denen nicht allein mit Ermahnungen und Ratschlägen begegnet werden kann (vgl. can. 1341). Denn wenn sich bestimmte Lebensweisen festigen, wird eine Korrektur immer schwieriger, und Ärgernis und Verwirrung unter den Gläubigen sind die Folge. Daher ist die Verhängung von Strafen notwendig, wenn es das Wohl der Gläubigen erforderlich macht (vgl. can. 1311 § 2). Auf die Nachlässigkeit bei der Anwendung des Strafrechts hat Franziskus immer wieder hingewiesen, so z.B. in den Motu proprien Come una Madre amorevole (04.06.2016) und Vos estis lux mundi (07.05.2019).

Reformschritte

Das bisher geltende Strafrecht der lateinischen Kirche wurde, wie der gesamte CIC, 1983 von Papst Johannes Paul II. promulgiert. 2007 gab Benedikt XVI. dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte den Auftrag das Strafrecht zu überarbeiten. Der Rat erstellte einen ersten Entwurf, welcher an alle Bischofskonferenzen, Dikasterien der römischen Kurie, Generaloberen der Ordensinstitute, kirchenrechtliche Fakultäten, sowie verschiedene Strafrechtsexperten gesandt wurde, um Verbesserungsvorschläge und Anmerkungen zu sammeln. Daraufhin wurde der Entwurf erneut überarbeitet und den Konsultoren vorgelegt. Im Februar 2020 wurde schließlich der endgültige Entwurf von der Plenarversammlung des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte geprüft und anschließend dem Papst vorgelegt.

Aufgaben des Strafrechts

Papst Franziskus verweist in der Konstitution gleich zweimal darauf, dass das Ziel der Kirche immer das Heil der Seelen sein muss und das Strafrecht ein Instrument dafür bietet. Er nennt dafür drei grundlegende Ziele des Strafrechts, nämlich die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, die Besserung des Straftäters und die Beseitigung von Ärgernissen (vgl. can. 1343). Die kirchliche Strafe hat die Funktionen der Wiedergutmachung und der heilsamen Medizin und ist auf das Wohl der Gläubigen gerichtet.

Neuerungen

Die Revision des Strafrechts bringt zahlreichen Neuerungen, welche circa Zweidrittel des Liber VI umfassen.

Neue Straftatbestände

Neben der neuen Nummerierung und Sortierung der Canones werden neue Straftatbestände eingeführt, so z.B. Veruntreuung und Korruption in Bezug auf das Kirchenvermögen (vgl. can. 1376 & 1377).

Schadensersatz

Der Schadensersatz wird nun deutlich öfter erwähnt und in die Strafnormen eingebunden, so z.B. in den cann. 1344, 2°; 1347 § 2; 1361 § 4; 1376-1378; 1393 § 2.

Einschränkung des Ermessensspielraums

Auffällig ist, dass Canones, in welchen nach dem bisher geltenden Strafrecht die Verhängung von Strafen dem Ermessen des Richters anheimgestellt war, nun deutlich schärfer formuliert werden. Aus der Formulierung „kann mit einer Strafe belegt werden“ (cann. 1390 § 2, 1391, 1393, 1394 § 1 der bisherigen Fassung) ist oftmals ein „soll mit einer gerechten Strafe belegt werden“ (can. 1390 § 2, 1393 § 1, 1371 §§ 3-6, 1394), „muss bestraft werden“ (can. 1393 § 2), „wird bestraft“ (can. 1371 §§ 1&2), oder ein „ist zu belegen“ geworden (can. 1391). Dadurch wird die kirchliche Einheit bei der Verhängung von Strafen gefördert.

Suspension nicht nur für Kleriker

Die Suspension, welche nach dem bisherigen Canon 1333 § 1 nur Kleriker treffen konnte, kann nach der neuen Fassung desselben Canon nun über alle Gläubigen verhängt werden. Im Zuge der Suspension kann nach can. 1333 § 4 der Empfang von Erträgen, Gehalt, Pensionen oder anderen derartigen Einkünften verboten werden.

Sühnestrafen

Die Sühnestrafen in can. 1336 wurden deutlich erweitert. Neu ist dabei, dass nun auch Geldstrafen verhängt werden können (vgl. can. 1336 § 2, 2°) und die kirchliche Vergütung komplett oder in Teilen gestrichen werden kann (vgl. can. 1336 § 4, 5°), allerdings ist dafür zuerst von der jeweiligen Bischofskonferenz eine Ordnung (Partikularnorm) zu erlassen.

Außerkodikarische Strafgesetzgebung

Die außerkodikarische Strafgesetzgebung, welche sich z.B. in den Normae de gravioribus delictis der Glaubenskongregation findet, hat einen deutlichen Einfluss auf einige der revidierten Normen genommen (vgl. Art. 6 der Normae & can. 1398 § 1). So wird im zweiten Teil des Liber VI der Titel III von „Amtsanmaßung und Amtspflichtverletzung“ in „Straftaten gegen die Sakramente“ umbenannt (cann. 1379-1389). In diesem Titel werden die die Sakramente betreffenden Normen aus den Normae de gravioribus delictis in den CIC integriert, allerdings sind die Formulierungen der Normen nicht deckungsgleich.

Gemäß can. 1371 § 6 wird bestraft, wer die Weitergabe einer Strafanzeige, zu der er vom kirchlichen Recht verpflichtet ist, versäumt. Hier wäre die Integration der Normen von VELM, oder wenigstens ein Hinweis darauf sinnvoll gewesen, da in VELM ausführlich geregelt ist, wann und unter welchen Umständen eine Meldung erfolgen muss. In can. 1362 § 1, 1° wird hingegen explizit auf die eigenen Normen der Glaubenskongregation hingewiesen. Eine Vereinfachung des Strafrechts ist jedoch nicht gelungen, es bleibt weiterhin auf mehrere Rechtsquellen aufgeteilt. Dies ist gerade im Hinblick auf das Kölner Missbrauchsgutachten der Kanzlei Gercke | Wollschläger von aktueller Bedeutung, wurde darin doch der Diözesankurie Rechtsunkenntnis attestiert, welche auch daraus resultierte, dass z.B. die Normae de gravioribus delictis erst neun Jahre nach ihrem Inkrafttreten publiziert wurden.

Straftaten gegen das sechste Gebot sowie gegen die Würde der Person

Die cann. 1395 & 1398 widmen sich speziell der sogenannten Sünde gegen das sechste Gebot, unter welche auch der sexuelle Missbrauch fällt. Waren nach dem bisherigen Strafrecht bei Sünden gegen das sechste Gebot nur Kleriker mit Strafen bedroht, gilt dies nun nach can. 1398 § 2 für alle Gläubigen, welche in der Kirche eine Würde bekleiden oder ein Amt oder eine Funktion ausüben.

Kritik geäußert wurde an unspezifischen Formulierungen, so z.B. der „Sünde gegen das sechste Gebot“. Dieser Begriff sei zu ungenau und erfordere zu viel Auslegung. Markus Graulich, Untersekretär des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte, erklärte in einem Interview mit Vatican-News, warum es bei dieser Formulierung geblieben ist. So wurde in Vos estis lux mundi der Begriff „sexuelle Handlung“ verwendet (VELM, Art. 1, § 1a). Bei sexuellem Missbrauch muss es jedoch nicht zwangsläufig zu sexuellen Handlungen kommen, wodurch die Anwendung des entsprechenden Paragrafen nicht möglich ist. Das sechste Gebot hingegen sei von der Moraltheologie und im Katechismus so gut definiert worden, dass damit strafrechtlich gearbeitet werden könne, ohne den Straftatbestand unnötig einzuschränken.

Ein anderes Beispiel bietet die Formulierung „Person, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist oder der das Recht einen gleichen Schutz zuerkennt“ in can. 1398 § 1, 1°. Hierzu findet sich in Art. 1, § 2b VELM eine deutlich präzisere Formulierung. Gerade die enge Auslegung des Strafrechts (vgl. can. 18) erfordert präzise Formulierungen der Straftatbestände. Das Anliegen, möglichst viele verschiedene Formen von Straftaten mit einer Formulierung abzudecken, ist nachvollziehbar, schafft aber Unsicherheit bei der Interpretation und Anwendung der Norm.

Des Weiteren wurde der Titel VI im zweiten Teil des Liber VI, in welchem sich auch der neue can. 1398 befindet, um den Begriff der „Würde des Menschen“ erweitert. Somit ist nun auch die Menschenwürde ein strafrechtlich zu schützendes Rechtsgut. Can. 1398 normiert in der bisherigen Fassung die Strafe für eine Abtreibung, in der revidierten Fassung wird die Abtreibung nun in can. 1397 § 2 erfasst; can. 1398 widmet sich ganz den Sexualstraftaten zu Lasten besonders geschützter Personen. Dadurch werden solche Straftaten nicht mehr nur als Verstoß gegen das sechste Gebot betrachtet (vgl. can. 1395) sondern auch als gegen die Würde der verletzten Person gerichtete Straftat. Sie stehen nun im gleichen Titel, in welchem auch Mord, Vergewaltigung und Abtreibung behandelt werden.

Stärkung der Stellung verletzter Personen

Die Reform des Strafrechts ist von Opfern von sexualisierter Gewalt weithin begrüßt worden. Allerdings wird dabei kritisch angemerkt, dass die Beteiligung von Betroffenen in den Verfahren, in Form einer Nebenklage und dem damit verbundenen Recht auf Akteneinsicht, weiterhin nicht explizit erwähnt wird. Hier bietet die systematische Stellung von Sexual-Straftaten im Titel „Straftaten gegen Leben, Würde und Freiheit des Menschen“ neue Möglichkeiten. Die verletzte Person ist nicht mehr nur betroffen durch eine gegen das sechste Gebot gerichteten Handlung, sondern rückt als unmittelbares Objekt der Straftat selbst in den Blick. Materiell strafrechtlich ist nunmehr nicht nur das sechste Gebot verletzt, sondern auch die Person, zu deren Last die Handlung verübt wurde, selbst. Sie ist somit in ihren eigenen Rechten verletzt. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Recht jedes Gläubigen gemäß can. 221 § 1 hinzuweisen, eigene Rechte vor der zuständigen kirchlichen Stelle zu verteidigen. Diese veränderte Sichtweise hat unmittelbare strafprozessuale Konsequenzen. Gemäß can. 1596 § 1 CIC kann eine Person, die in eigenen Rechten verletzt ist, ihr Recht auch im Prozess verteidigen, also als Partei auftreten. Mindestens wäre eine verletzte Person jedoch als Nebenbeteiligte zuzulassen und hätte somit etwa das Recht, selbst Beweise vorzulegen. De lege ferenda ist in diesem Zusammenhang eine Schärfung der Stellung des in einen Rechtsstreit eintretenden Dritten zu fordern. Vorerst wird es Sache der Gerichte sein, wie sie etwa mit Frage- und Anwesenheitsrechten bei Vernehmungen sowie mit Akteneinsichtsrechten verletzter Personen umgehen.

Verjährungsfristen

Der Titel VI im ersten Teil des Liber VI um den Begriff der „Verjährung der Strafklage“ erweitert. Die Verjährungsfristen werden im revidierten Strafrecht deutlich ausführlicher geregelt als dies in der bisherigen Fassung der Fall war. Die bisherige fünfjährige Verjährungsfrist des can. 1362 wird auf sieben, bzw. zwanzig Jahre erweitert und gilt nun zusätzlich zu den bisherigen cann. 1394, 1395, 1397, 1398 auch für die Straftaten der cann. 1376-1378 und 1393 § 1. Des Weiteren wurde in can. 1362 ein dritter Paragraf hinzugefügt, welcher das dreijährige Aussetzen der Verjährung regelt (Verjährungsunterbrechung).

Schutz des Beschuldigten

Nicht neu in der Sache, aber nun erstmals im Strafrecht ausdrücklich formuliert ist die Unschuldsvermutung, nach der ein Beschuldigter so lange als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen wurde (vgl. can. 1321 § 1). Ebenfalls nicht neu in der Sache ist die Beachtung des Verteidigungsrechtes bei außergerichtlichen Strafverfahren, welches in der revidierten Fassung des can. 1342 § 1 nun explizit erwähnt wird. Neu sind im selben Canon die Verweise auf die cann. 1608 & 1720, welche sich mit dem Verteidigungsrecht und der moralischen Gewissheit befassen.

Abrogation des bisherigen Strafrechts

Mit Inkrafttreten des neuen Strafrechts am 08.12.2021 werden die bisherigen Normen des Liber VI des CIC nach can. 20 CIC abrogiert, was bedeutet, dass sie gänzlich aufgehoben werden. Davon zu unterscheiden sind die Derogation und die Obrogation, welche ein Gesetz nur in Teilen aufheben.

Weitere Planungen

Markus Graulich erklärte im Interview, dass zum revidierten Strafrecht ein Vademecum in Arbeit ist, welches in einem bis eineinhalb Jahren erscheinen und die Anwendung des neuen Strafrechts erleichtern soll.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz hat sich bei ihrer Frühjahrsvollversammlung 2020 mit drei Textentwürfen zur Neufassung der kirchlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland beschäftigt, diese umfassten die Themen einer Strafgerichtsordnung, einer Verwaltungsgerichtsordnung, sowie einer Disziplinarordnung für Kleriker.

Link zur Apostolischen Konstitution

Link zum Text des revidierten Strafrechts

Beitrag: Diego Lopez

Vorstellung des überarbeiteten Strafrechts

Rote Pinnwandnadel in Korkwand

Am 23.05.2021 unterzeichnete Papst Franziskus eine Apostolische Konstitution, mit welcher der revidierte Text des Liber VI CIC promulgiert wird. Dieses wurde am 01.06.2021 auf der Homepage des Heiligen Stuhls veröffentlicht und tritt am 08.12.2021 in Kraft. Die Promulgation erfolgt im L’Osservatore Romano; die Publikation in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Link zur Apostolischen Konstitution

Link zum Text des revidierten Strafrechts

Reform des vatikanischen Justizsystems

Rote Pinnwandnadel in Korkwand

Am 30.04.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein weiteres Motu proprio, durch welches Änderungen bezüglich der Zuständigkeit der Justizorgane des Staates der Vatikanstadt vorgenommen werden. Die Promulgation soll durch Veröffentlichung im L’Osservatore Romano erfolgen, als Datum des Inkrafttretens wurde der Tag nach der Promulgation festgelegt.

Einleitung des Motu proprio

In der Einleitung des Motu proprio betont Papst Franziskus die „wahre Gleichheit hinsichtlich der Würde und dem Tun, das allen Gläubigen in Bezug auf die Auferbauung des Leibes Christi gemeinsam ist“ (Lumen gentium 32,3). Dies müsse sich auch dadurch zeigen, dass Privilegien, welche heute nicht mehr im Einklang mit der Verantwortung stehen, aufgehoben werden.

Änderung des Gesetzes über das Justizsystem

Am 16.03.2020 wurde ein Gesetz über das Justizsystem des Staates der Vatikanstadt erlassen. Dieses Gesetz wurde nun durch das Motu proprio in zwei Punkten geändert.

In Art. 6 wird ein vierter Absatz hinzugefügt, welcher besagt, dass in Fällen, in welchen Kardinäle und Bischöfe beteiligt sind, abgesehen von den in can. 1405 §1 CIC vorgesehenen Fällen, das Gericht mit vorheriger Zustimmung des Papstes entscheidet. Art. 24 wird aufgehoben. Dieser besagte, dass allein das Kassationsgericht befugt sei, mit vorheriger Zustimmung des Papstes, über Kardinäle und Bischöfe in Strafsachen zu urteilen.

Damit gilt nun auch für Bischöfe und Kardinäle ein mehrstufiges Gerichtsverfahren. Unberührt bleibt davon das Recht des Papstes ein Verfahren jederzeit an sich zu ziehen.

Link zum Motu Proprio

Link zum Gesetz über das Justizsystem

Beitrag: Diego Lopez