Neue Normen für die Leitungsgremien internationaler kirchlicher Vereinigungen

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Am 02.06.2021 approbierte Papst Franziskus in forma specifica ein Allgemeines Dekret des Dikasteriums für die Laien, die Familien und das Leben, mit welchem die Dauer und die Anzahl von Amtszeiten in den Leitungsgremien internationaler kirchlicher Vereinigungen neu geregelt werden. Das Dekret wurde am 11.06.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und tritt drei Monate nach dem Tag seiner Veröffentlichung, also am 11.09.2021, in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Zuständigkeit des Dikasteriums

Can. 305 CIC legt fest, dass alle Vereine von Gläubigen der Aufsicht der zuständigen kirchlichen Autorität unterstehen. Nach can. 312 § 1 Nr. 1 CIC ist der Heilige Stuhl für gesamtkirchliche und internationale Vereine die zuständige Autorität. In Art. 7 § 1 des Statuts des Dikasteriums für die Laien, die Familien und das Leben wird die Zuständigkeit dieses Dikasteriums für Zusammenschlüsse von Gläubigen und Laienbewegungen mit internationalem Charakter festgelegt.

Allgemeines Dekret

Ein Allgemeines Dekret ist nach can. 29 CIC wie ein Gesetz zu behandeln und unterliegt daher den Vorschriften der Canones über die Gesetze. Nach can. 30 CIC muss die Autorität, welche ein Allgemeines Dekret erlässt, folglich über Legislativgewalt verfügen. Wer nur Exekutivgewalt besitzt, benötigt vom zuständigen Gesetzgeber zur Erlassung eines Allgemeinen Dekrets die ausdrückliche Erlaubnis.

Nach Art. 18 Pastor Bonus benötigen die Dikasterien eine päpstliche Approbation in forma specifica, um Gesetze oder Allgemeine Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen oder Vorschriften des geltenden Universalrechts abzuändern. Nach Art. 126 § 4 des Regolamento generale della Curia Romana muss bei der Veröffentlichung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Papst das Dokument in forma specifica approbiert hat.

Anlass des Dekrets

In der begleitenden nota explicativa (NE) wird das Fehlen von Begrenzungen bei den Amtszeiten mit Selbstbezogenheit in Verbindung gebracht, welches leicht zu Missbräuchen führen kann (vgl. NE, Nr. 9). In der Einleitung des Dekrets (AD wird erklärt, dass durch den Generationenwechsel eine gesunde Erneuerung gefördert und Veruntreuung und Missbräuche in Zukunft verhindert werden sollen.

Normen des Dekrets

Die Amtszeiten in den zentralen Leitungsgremien werden auf fünf Jahre begrenzt (vgl. AD, Art. 1). Bei ein und derselben Person dürfen aufeinanderfolgende Amtszeiten 10 Jahre nicht überschreiten, nach 10 Jahren muss bis zur Wiederwahl eine Vakanz von einer Amtszeit eingehalten werden. Beim Moderator werden vorherige Amtszeiten nicht auf die 10-Jahres-Frist angerechnet, allerdings darf er nach 10 Jahren im Amt dieses Amt nicht mehr bekleiden und erst nach einer Vakanz von zwei Amtszeiten andere Ämter im zentralen Leitungsgremium annehmen (vgl. AD, Art 2).

Alle Mitglieder mit vollen Rechten sollen direkt oder indirekt ein aktives Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Gremien haben, welche das zentrale Leitungsgremium wählen (vgl. AD, Art. 3).
Verbände, bei denen mit Inkrafttreten des Dekrets die in den Art. 1 & 2 genannten Grenzen überschritten werden, haben ab Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, um Neuwahlen anzuordnen (vgl. AD, Art. 4). Die Gründer der Verbände können durch das Dikasterium von der Befolgung dieser Normen befreit werden (vgl. AD, Art. 5), sofern es dem klaren Willen des zentralen Leitungsgremiums entspricht (vgl. NE, Nr. 14).

Diese Normen gelten nicht für Ämter in klerikalen Vereinigungen, Instituten des gottgeweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens (vgl. AD, Art. 6). Mit Ausnahme von Art. 3 gelten sie jedoch auch für andere Körperschaften mit Rechtspersönlichkeit, welche dem Dikasterium für die Laien, die Familien und das Leben unterstehen (vgl. AD, Art. 7). Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Dekrets werden alle gegenteiligen Normen in den Statuten der Verbände aufgehoben (vgl. AD, Art. 8).

Betroffene Verbände

Das Allgemeine Dekret gilt, gemäß der nota explicativa, sowohl für die privaten als auch für die öffentlichen kirchlichen Vereine (vgl. NE, Nr. 1). Über 100 Verbände unterstehen dem Dikasterium für die Laien, die Familien und das Leben, darunter z.B. die Dachorganisation der Gemeinschaft Sant’Egidio, des Neokatechumenalen Weges oder des Schönstatt-Frauenbundes.

Link zum Dekret

Link zur nota explicativa

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Promulgation des revidierten Strafrechts

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Am 23.05.2021 unterzeichnete Papst Franziskus die Apostolische Konstitution Pascite gregem Dei, mit welcher der revidierte Text des Liber VI des CIC promulgiert wird. Die Konstitution wurde am 01.06.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und tritt am 08.12.2021 in Kraft. Die Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Alle angeführten Canones beziehen sich, sofern nichts anderes erwähnt wird, auf die revidierte Fassung des Liber VI des CIC.

Gründe für die Revision

Papst Franziskus hebt in der Apostolischen Konstitution hervor, dass Normen immer im Austausch mit der Gesellschaft und den Erfordernissen des Volkes Gottes stehen. Da diese Erfordernisse sich mit der Zeit ändern, müssen auch die Normen immer wieder den neuen Bedingungen angepasst werden.

Weiter erklärt der Papst, dass die Strafdisziplin in der Kirche immer mit der Liebe verbunden sein muss, dass dieser Zusammenhang aber in der Vergangenheit für viel Unverständnis gesorgt hat. Dadurch entstanden Gewohnheiten, welche der geltenden Rechtsordnung entgegenstehen und denen nicht allein mit Ermahnungen und Ratschlägen begegnet werden kann (vgl. can. 1341). Denn wenn sich bestimmte Lebensweisen festigen, wird eine Korrektur immer schwieriger, und Ärgernis und Verwirrung unter den Gläubigen sind die Folge. Daher ist die Verhängung von Strafen notwendig, wenn es das Wohl der Gläubigen erforderlich macht (vgl. can. 1311 § 2). Auf die Nachlässigkeit bei der Anwendung des Strafrechts hat Franziskus immer wieder hingewiesen, so z.B. in den Motu proprien Come una Madre amorevole (04.06.2016) und Vos estis lux mundi (07.05.2019).

Reformschritte

Das bisher geltende Strafrecht der lateinischen Kirche wurde, wie der gesamte CIC, 1983 von Papst Johannes Paul II. promulgiert. 2007 gab Benedikt XVI. dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte den Auftrag das Strafrecht zu überarbeiten. Der Rat erstellte einen ersten Entwurf, welcher an alle Bischofskonferenzen, Dikasterien der römischen Kurie, Generaloberen der Ordensinstitute, kirchenrechtliche Fakultäten, sowie verschiedene Strafrechtsexperten gesandt wurde, um Verbesserungsvorschläge und Anmerkungen zu sammeln. Daraufhin wurde der Entwurf erneut überarbeitet und den Konsultoren vorgelegt. Im Februar 2020 wurde schließlich der endgültige Entwurf von der Plenarversammlung des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte geprüft und anschließend dem Papst vorgelegt.

Aufgaben des Strafrechts

Papst Franziskus verweist in der Konstitution gleich zweimal darauf, dass das Ziel der Kirche immer das Heil der Seelen sein muss und das Strafrecht ein Instrument dafür bietet. Er nennt dafür drei grundlegende Ziele des Strafrechts, nämlich die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, die Besserung des Straftäters und die Beseitigung von Ärgernissen (vgl. can. 1343). Die kirchliche Strafe hat die Funktionen der Wiedergutmachung und der heilsamen Medizin und ist auf das Wohl der Gläubigen gerichtet.

Neuerungen

Die Revision des Strafrechts bringt zahlreichen Neuerungen, welche circa Zweidrittel des Liber VI umfassen.

Neue Straftatbestände

Neben der neuen Nummerierung und Sortierung der Canones werden neue Straftatbestände eingeführt, so z.B. Veruntreuung und Korruption in Bezug auf das Kirchenvermögen (vgl. can. 1376 & 1377).

Schadensersatz

Der Schadensersatz wird nun deutlich öfter erwähnt und in die Strafnormen eingebunden, so z.B. in den cann. 1344, 2°; 1347 § 2; 1361 § 4; 1376-1378; 1393 § 2.

Einschränkung des Ermessensspielraums

Auffällig ist, dass Canones, in welchen nach dem bisher geltenden Strafrecht die Verhängung von Strafen dem Ermessen des Richters anheimgestellt war, nun deutlich schärfer formuliert werden. Aus der Formulierung „kann mit einer Strafe belegt werden“ (cann. 1390 § 2, 1391, 1393, 1394 § 1 der bisherigen Fassung) ist oftmals ein „soll mit einer gerechten Strafe belegt werden“ (can. 1390 § 2, 1393 § 1, 1371 §§ 3-6, 1394), „muss bestraft werden“ (can. 1393 § 2), „wird bestraft“ (can. 1371 §§ 1&2), oder ein „ist zu belegen“ geworden (can. 1391). Dadurch wird die kirchliche Einheit bei der Verhängung von Strafen gefördert.

Suspension nicht nur für Kleriker

Die Suspension, welche nach dem bisherigen Canon 1333 § 1 nur Kleriker treffen konnte, kann nach der neuen Fassung desselben Canon nun über alle Gläubigen verhängt werden. Im Zuge der Suspension kann nach can. 1333 § 4 der Empfang von Erträgen, Gehalt, Pensionen oder anderen derartigen Einkünften verboten werden.

Sühnestrafen

Die Sühnestrafen in can. 1336 wurden deutlich erweitert. Neu ist dabei, dass nun auch Geldstrafen verhängt werden können (vgl. can. 1336 § 2, 2°) und die kirchliche Vergütung komplett oder in Teilen gestrichen werden kann (vgl. can. 1336 § 4, 5°), allerdings ist dafür zuerst von der jeweiligen Bischofskonferenz eine Ordnung (Partikularnorm) zu erlassen.

Außerkodikarische Strafgesetzgebung

Die außerkodikarische Strafgesetzgebung, welche sich z.B. in den Normae de gravioribus delictis der Glaubenskongregation findet, hat einen deutlichen Einfluss auf einige der revidierten Normen genommen (vgl. Art. 6 der Normae & can. 1398 § 1). So wird im zweiten Teil des Liber VI der Titel III von „Amtsanmaßung und Amtspflichtverletzung“ in „Straftaten gegen die Sakramente“ umbenannt (cann. 1379-1389). In diesem Titel werden die die Sakramente betreffenden Normen aus den Normae de gravioribus delictis in den CIC integriert, allerdings sind die Formulierungen der Normen nicht deckungsgleich.

Gemäß can. 1371 § 6 wird bestraft, wer die Weitergabe einer Strafanzeige, zu der er vom kirchlichen Recht verpflichtet ist, versäumt. Hier wäre die Integration der Normen von VELM, oder wenigstens ein Hinweis darauf sinnvoll gewesen, da in VELM ausführlich geregelt ist, wann und unter welchen Umständen eine Meldung erfolgen muss. In can. 1362 § 1, 1° wird hingegen explizit auf die eigenen Normen der Glaubenskongregation hingewiesen. Eine Vereinfachung des Strafrechts ist jedoch nicht gelungen, es bleibt weiterhin auf mehrere Rechtsquellen aufgeteilt. Dies ist gerade im Hinblick auf das Kölner Missbrauchsgutachten der Kanzlei Gercke | Wollschläger von aktueller Bedeutung, wurde darin doch der Diözesankurie Rechtsunkenntnis attestiert, welche auch daraus resultierte, dass z.B. die Normae de gravioribus delictis erst neun Jahre nach ihrem Inkrafttreten publiziert wurden.

Straftaten gegen das sechste Gebot sowie gegen die Würde der Person

Die cann. 1395 & 1398 widmen sich speziell der sogenannten Sünde gegen das sechste Gebot, unter welche auch der sexuelle Missbrauch fällt. Waren nach dem bisherigen Strafrecht bei Sünden gegen das sechste Gebot nur Kleriker mit Strafen bedroht, gilt dies nun nach can. 1398 § 2 für alle Gläubigen, welche in der Kirche eine Würde bekleiden oder ein Amt oder eine Funktion ausüben.

Kritik geäußert wurde an unspezifischen Formulierungen, so z.B. der „Sünde gegen das sechste Gebot“. Dieser Begriff sei zu ungenau und erfordere zu viel Auslegung. Markus Graulich, Untersekretär des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte, erklärte in einem Interview mit Vatican-News, warum es bei dieser Formulierung geblieben ist. So wurde in Vos estis lux mundi der Begriff „sexuelle Handlung“ verwendet (VELM, Art. 1, § 1a). Bei sexuellem Missbrauch muss es jedoch nicht zwangsläufig zu sexuellen Handlungen kommen, wodurch die Anwendung des entsprechenden Paragrafen nicht möglich ist. Das sechste Gebot hingegen sei von der Moraltheologie und im Katechismus so gut definiert worden, dass damit strafrechtlich gearbeitet werden könne, ohne den Straftatbestand unnötig einzuschränken.

Ein anderes Beispiel bietet die Formulierung „Person, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist oder der das Recht einen gleichen Schutz zuerkennt“ in can. 1398 § 1, 1°. Hierzu findet sich in Art. 1, § 2b VELM eine deutlich präzisere Formulierung. Gerade die enge Auslegung des Strafrechts (vgl. can. 18) erfordert präzise Formulierungen der Straftatbestände. Das Anliegen, möglichst viele verschiedene Formen von Straftaten mit einer Formulierung abzudecken, ist nachvollziehbar, schafft aber Unsicherheit bei der Interpretation und Anwendung der Norm.

Des Weiteren wurde der Titel VI im zweiten Teil des Liber VI, in welchem sich auch der neue can. 1398 befindet, um den Begriff der „Würde des Menschen“ erweitert. Somit ist nun auch die Menschenwürde ein strafrechtlich zu schützendes Rechtsgut. Can. 1398 normiert in der bisherigen Fassung die Strafe für eine Abtreibung, in der revidierten Fassung wird die Abtreibung nun in can. 1397 § 2 erfasst; can. 1398 widmet sich ganz den Sexualstraftaten zu Lasten besonders geschützter Personen. Dadurch werden solche Straftaten nicht mehr nur als Verstoß gegen das sechste Gebot betrachtet (vgl. can. 1395) sondern auch als gegen die Würde der verletzten Person gerichtete Straftat. Sie stehen nun im gleichen Titel, in welchem auch Mord, Vergewaltigung und Abtreibung behandelt werden.

Stärkung der Stellung verletzter Personen

Die Reform des Strafrechts ist von Opfern von sexualisierter Gewalt weithin begrüßt worden. Allerdings wird dabei kritisch angemerkt, dass die Beteiligung von Betroffenen in den Verfahren, in Form einer Nebenklage und dem damit verbundenen Recht auf Akteneinsicht, weiterhin nicht explizit erwähnt wird. Hier bietet die systematische Stellung von Sexual-Straftaten im Titel „Straftaten gegen Leben, Würde und Freiheit des Menschen“ neue Möglichkeiten. Die verletzte Person ist nicht mehr nur betroffen durch eine gegen das sechste Gebot gerichteten Handlung, sondern rückt als unmittelbares Objekt der Straftat selbst in den Blick. Materiell strafrechtlich ist nunmehr nicht nur das sechste Gebot verletzt, sondern auch die Person, zu deren Last die Handlung verübt wurde, selbst. Sie ist somit in ihren eigenen Rechten verletzt. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Recht jedes Gläubigen gemäß can. 221 § 1 hinzuweisen, eigene Rechte vor der zuständigen kirchlichen Stelle zu verteidigen. Diese veränderte Sichtweise hat unmittelbare strafprozessuale Konsequenzen. Gemäß can. 1596 § 1 CIC kann eine Person, die in eigenen Rechten verletzt ist, ihr Recht auch im Prozess verteidigen, also als Partei auftreten. Mindestens wäre eine verletzte Person jedoch als Nebenbeteiligte zuzulassen und hätte somit etwa das Recht, selbst Beweise vorzulegen. De lege ferenda ist in diesem Zusammenhang eine Schärfung der Stellung des in einen Rechtsstreit eintretenden Dritten zu fordern. Vorerst wird es Sache der Gerichte sein, wie sie etwa mit Frage- und Anwesenheitsrechten bei Vernehmungen sowie mit Akteneinsichtsrechten verletzter Personen umgehen.

Verjährungsfristen

Der Titel VI im ersten Teil des Liber VI um den Begriff der „Verjährung der Strafklage“ erweitert. Die Verjährungsfristen werden im revidierten Strafrecht deutlich ausführlicher geregelt als dies in der bisherigen Fassung der Fall war. Die bisherige fünfjährige Verjährungsfrist des can. 1362 wird auf sieben, bzw. zwanzig Jahre erweitert und gilt nun zusätzlich zu den bisherigen cann. 1394, 1395, 1397, 1398 auch für die Straftaten der cann. 1376-1378 und 1393 § 1. Des Weiteren wurde in can. 1362 ein dritter Paragraf hinzugefügt, welcher das dreijährige Aussetzen der Verjährung regelt (Verjährungsunterbrechung).

Schutz des Beschuldigten

Nicht neu in der Sache, aber nun erstmals im Strafrecht ausdrücklich formuliert ist die Unschuldsvermutung, nach der ein Beschuldigter so lange als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen wurde (vgl. can. 1321 § 1). Ebenfalls nicht neu in der Sache ist die Beachtung des Verteidigungsrechtes bei außergerichtlichen Strafverfahren, welches in der revidierten Fassung des can. 1342 § 1 nun explizit erwähnt wird. Neu sind im selben Canon die Verweise auf die cann. 1608 & 1720, welche sich mit dem Verteidigungsrecht und der moralischen Gewissheit befassen.

Abrogation des bisherigen Strafrechts

Mit Inkrafttreten des neuen Strafrechts am 08.12.2021 werden die bisherigen Normen des Liber VI des CIC nach can. 20 CIC abrogiert, was bedeutet, dass sie gänzlich aufgehoben werden. Davon zu unterscheiden sind die Derogation und die Obrogation, welche ein Gesetz nur in Teilen aufheben.

Weitere Planungen

Markus Graulich erklärte im Interview, dass zum revidierten Strafrecht ein Vademecum in Arbeit ist, welches in einem bis eineinhalb Jahren erscheinen und die Anwendung des neuen Strafrechts erleichtern soll.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz hat sich bei ihrer Frühjahrsvollversammlung 2020 mit drei Textentwürfen zur Neufassung der kirchlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland beschäftigt, diese umfassten die Themen einer Strafgerichtsordnung, einer Verwaltungsgerichtsordnung, sowie einer Disziplinarordnung für Kleriker.

Link zur Apostolischen Konstitution

Link zum Text des revidierten Strafrechts

Beitrag: Diego Lopez

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Vorstellung des überarbeiteten Strafrechts

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Am 23.05.2021 unterzeichnete Papst Franziskus eine Apostolische Konstitution, mit welcher der revidierte Text des Liber VI CIC promulgiert wird. Dieses wurde am 01.06.2021 auf der Homepage des Heiligen Stuhls veröffentlicht und tritt am 08.12.2021 in Kraft. Die Promulgation erfolgt im L’Osservatore Romano; die Publikation in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Link zur Apostolischen Konstitution

Link zum Text des revidierten Strafrechts

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Reform des vatikanischen Justizsystems

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Am 30.04.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein weiteres Motu proprio, durch welches Änderungen bezüglich der Zuständigkeit der Justizorgane des Staates der Vatikanstadt vorgenommen werden. Die Promulgation soll durch Veröffentlichung im L’Osservatore Romano erfolgen, als Datum des Inkrafttretens wurde der Tag nach der Promulgation festgelegt.

Einleitung des Motu proprio

In der Einleitung des Motu proprio betont Papst Franziskus die „wahre Gleichheit hinsichtlich der Würde und dem Tun, das allen Gläubigen in Bezug auf die Auferbauung des Leibes Christi gemeinsam ist“ (Lumen gentium 32,3). Dies müsse sich auch dadurch zeigen, dass Privilegien, welche heute nicht mehr im Einklang mit der Verantwortung stehen, aufgehoben werden.

Änderung des Gesetzes über das Justizsystem

Am 16.03.2020 wurde ein Gesetz über das Justizsystem des Staates der Vatikanstadt erlassen. Dieses Gesetz wurde nun durch das Motu proprio in zwei Punkten geändert.

In Art. 6 wird ein vierter Absatz hinzugefügt, welcher besagt, dass in Fällen, in welchen Kardinäle und Bischöfe beteiligt sind, abgesehen von den in can. 1405 §1 CIC vorgesehenen Fällen, das Gericht mit vorheriger Zustimmung des Papstes entscheidet. Art. 24 wird aufgehoben. Dieser besagte, dass allein das Kassationsgericht befugt sei, mit vorheriger Zustimmung des Papstes, über Kardinäle und Bischöfe in Strafsachen zu urteilen.

Damit gilt nun auch für Bischöfe und Kardinäle ein mehrstufiges Gerichtsverfahren. Unberührt bleibt davon das Recht des Papstes ein Verfahren jederzeit an sich zu ziehen.

Link zum Motu Proprio

Link zum Gesetz über das Justizsystem

Beitrag: Diego Lopez

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Mehr Transparenz in der Finanzverwaltung

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Am 26.04.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, durch welches weitere Schritte im Kampf gegen Korruption gesetzt werden. Dieses wurde am 29.04.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Kontext des Motu proprio

In der Einleitung des Motu proprio wird auf die Konvention von Merida verwiesen, welcher der Hl. Stuhl am 19.09.2016 beigetreten ist und die sich die Verhütung und Bekämpfung der Korruption zum Ziel gesetzt hat. Des Weiteren verweist Franziskus auf das Motu proprio vom 19.05.2020 durch welches Vorkehrungen zur Bekämpfung der Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen getroffen wurden. Das aktuelle Motu proprio widmet sich nun der Transparenz von Angestellten im öffentlichen Sektor des Heiligen Stuhls, welche Schlüsselpositionen innehaben.

Verpflichtende zweijährige Erklärung

Im Regolamento Generale della Curia Romana (RGCR) wird nach Art. 13 der Art. 13bis eingefügt. Darin wird festgelegt, dass Angestellte in führender Position (Funktionsstufen C, Kardinalleiter der Dikasterien sowie Leiter anderer Institutionen mit jurisdiktionellen Verwaltungs- Kontroll- oder Aufsichtsfunktionen) bei Amtsantritt, sowie alle folgenden zwei Jahre eine Erklärung unterzeichnen müssen, in welcher sie bescheinigen, dass sie

  • nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind (vgl. § 1a),
  • nicht in ein Straf- oder Ermittlungsverfahren involviert sind (vgl. § 1b),
  • keine Beteiligungen an Gesellschaften oder Unternehmen in Ländern halten, welche auf einer der unten genannten Listen stehen (vgl. § 1c & f),
  • keine Erträge oder Gewinne aus Straftaten erhalten (vgl. § 1d),
  • keine Beteiligungen an Gesellschaften oder Unternehmen halten, welche in Bereichen tätig sind, die der Soziallehre der Kirche widersprechen (vgl. § 1e).

Die erste Liste wird von der Vatikanischen Finanzinformationsbehörde (Autorità di Sorveglianza e Informazione Finanziaria) erstellt. Diese Behörde wurde am 30.12.2010 durch ein Motu proprio Benedikts XVI. ins Leben gerufen und ist ein Aufsichtsgremium über alle Finanztransaktionen im Staat der Vatikanstadt, der römischen Kurie und aller vom Heiligen Stuhl abhängigen Organisationen und Institutionen. Diese Liste enthält Länder, in welchen ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen wird. Die zweite Liste wird vom Wirtschaftssekretariat erstellt und enthält Länder, welche sich als steuerlich unkooperativ erweisen.

Die Erklärung wird vom Wirtschaftssekretariat in der Personalakte aufbewahrt, soweit das Staatssekretariat zuständig ist, wird ihm eine Kopie zugeleitet (vgl. Artikel 13bis § 3). Das Wirtschaftssekretariat kann in begründeten Fällen eine Untersuchung über die Richtigkeit der Angaben einleiten, wobei es sich der zuständigen Stellen des Heiligen Stuhles oder des Staates der Vatikanstadt bedient (vgl. Artikel 13bis § 4). Falsche Angaben oder die Verweigerung von Angaben stellen nach Art. 76, § 1, Nr. 2 RGCR ein schweres Disziplinarvergehen dar, welches die Kündigung und Schadensersatzforderungen zur Folge haben kann (vgl. Artikel 13 bis § 5).

Geschenke und Zuwendungen

In der Ordnung der Römischen Kurie wird in Art. 40 der Buchstabe n eingefügt. In diesem wird den Angestellten untersagt, aufgrund oder anlässlich ihres Amtes Geschenke oder andere Zuwendungen im Wert von mehr als 40€ anzunehmen oder zu erbitten (vgl. § 2 des MP).

Ausdehnung auf andere Institutionen

Das Governatorat und die Gerichte des Staates der Vatikanstadt, sowie die Institutionen, welche in Art. 1, § 1 des Statutes des Wirtschaftsrates genannt werden und auf welche die Ordnung der Römischen Kurie nicht anwendbar ist, müssen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Motu proprio ihre Personalordnungen gemäß den oben genannten Bestimmungen ändern (vgl. § 3 des MP).

Link zum Motu Proprio

Link zum Regolamento Generale della Curia Romana

Link zur Konvention von Merida

Beitrag: Diego Lopez

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Änderung des Canon 230 § 1 CIC

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Am 10.01.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, durch welches der erste Paragraf des Canon 230 CIC geändert wurde. Dieses wurde am 11.01.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Neue Textfassung des can. 230 § 1 CIC

Da das Motu proprio bisher nicht auf Latein veröffentlicht wurde, wird hier die italienische Textfassung zitiert. Die bisherige Textfassung des can. 230 § 1 CIC lautete:

I laici di sesso maschile, che abbiano l’età e le doti determinate con decreto dalla Conferenza Episcopale, possono essere assunti stabilmente, mediante il rito liturgico stabilito, ai ministeri di lettori e di accoliti; tuttavia tale conferimento non attribuisce loro il diritto al sostentamento o alla rimunerazione da parte della Chiesa.

In der neuen Fassung lautet er nun:

I laici che abbiano l’età e le doti determinate con decreto dalla Conferenza Episcopale, possono essere assunti stabilmente, mediante il rito liturgico stabilito, ai ministeri di lettori e di accoliti; tuttavia tale conferimento non attribuisce loro il diritto al sostentamento o alla rimunerazione da parte della Chiesa.

Beauftragung von Frauen nun ebenfalls auf Dauer möglich

Die einzige Änderung, welche can. 230 § 1 erfahren hat, ist die, dass Laien für die dauerhafte Beauftragung zum Lektor oder Akolythen, welche durch den Bischof in einem eigenen liturgischen Ritus geschieht, nun nicht mehr männlichen Geschlechts sein müssen. Die Beauftragung von Frauen zu Lektorinnen war nach can. 230 § 2 bisher auch schon möglich, allerdings nur zeitlich begrenzt. Nach § 3 desselben Canon können Frauen, wenn Bedarf besteht und Amtsträger nicht zur Verfügung stehen, auch Aufgaben eines Akolythen ersatzweise übernehmen. Die Übernahme der Dienste nach §§ 2 & 3 erfordert keinen eigenen liturgischen Akt des Bischofs, sondern kann in einer nicht festgelegten Form durch den liturgischen Leiter geschehen (vgl. MKCIC 230, 6).

Abgrenzung zum Sakrament des Ordo

Papst Franziskus grenzt dabei im Motu proprio die Weihe (l’Ordine sacro) von anderen nichtsakramentalen Aufgaben (altri compiti […] non sacramentale) ab, welche sich wesentlich vom geweihten Amt unterscheiden (essenzialmente distinti dal ministero ordinato). Diese nichtsakramentalen Aufgaben beruhen auf der Taufe (basati sul sacramento del Battesimo), und stehen daher allen Gläubigen, ob männlich oder weiblich, offen (a tutti i fedeli, di sesso maschile o femminile).

In einem ebenfalls am 10.01.2021 unterzeichneten und am 11.01.2021 veröffentlichten Brief von Papst Franziskus an den Präfekten der Glaubenskongregation, Kardinal Luis F. Ladaria, führt Franziskus diese Unterscheidung noch weiter aus. Dort werden die ordinierten Ämter (ministeri ordinati) des Bischofs, Presbyters und Diakons von den, durch einen liturgischen Akt des Bischofs, getauften und gefirmten Personen anvertrauten Ämtern unterschieden. Diese werden als instituierte Ämter (ministeri istituiti) bezeichnet. Ebenso zitiert Franziskus Ordinatio sacerdotalis Nr. 4, nach der „die Kirche keinerlei Vollmacht hat, Frauen die Priesterweihe zu spenden“. Damit wird klargestellt, dass diese Normenänderung sich allein auf den Sachverhalt der Übertragung eines Kirchenamtes bezieht (vgl. can. 145 § 1) und nicht die Frage der Ordination von Frauen tangiert (vgl. can. 1024).

Neuordnung bereits durch Papst Paul VI.

Bereits Papst Paul VI. ordnete mit dem Motu proprio „Ministeria quaedam“ vom 17.08.1972 die sogenannten niederen Weihen (ordines minores) neu, welche zuvor, als Vorbereitung auf das Weihesakrament, nur Priesteramtskandidaten verliehen wurden. Damals wurden die Tonsur, das Ostiariat, Exorzistat und Subdiakonat gestrichen. Die Aufgaben des Subdiakons wurden dem Lektor und Akolythen zugewiesen. Ebenso wurde neu geregelt, dass man erst mit dem Empfang der Diakonatsweihe in den Klerikerstand aufgenommen wird (vgl. can. 266 § 1 CIC/83), zuvor geschah dies bereits mit dem Empfang der Tonsur (vgl. can. 111 § 2 CIC/17). Die übriggebliebenen Dienste des Lektors und Akolythen waren nun nicht mehr allein den Weihekandidaten, aber weiterhin nur Männern vorbehalten.

Bischofskonferenzen regeln näheres

In seinem Brief an den Präfekten der Glaubenskongregation bezeichnet Franziskus es als Aufgabe der Bischofskonferenzen, mit Zustimmung des Heiligen Stuhls, die Kriterien für die Kandidaten festzulegen. Die entsprechende Partikularnorm der DBK bezieht sich unter I. 1. noch auf die alte Fassung des can. 230 § 1, in welcher von männlichen Laien die Rede ist. Da der Canon nun geändert wurde, ist der Bezug hinfällig, somit sind nur die folgenden Kriterien für eine Beauftragung ausschlaggebend. Diese sind eine gediegene Kenntnis der Heiligen Schrift und der Liturgie, die Befähigung zur Ausübung der Tätigkeit, sowie eine gefestigte Glaubenshaltung und ein bewährter Lebenswandel; für Kandidaten, welche sich nicht für das Diakonat oder Presbyterat bewerben wird zusätzlich noch die Vollendung des 25. Lebensjahres gefordert. Papst Franziskus bezieht sich mehrfach neben der Taufe auch auf die Firmung als Voraussetzung zur Beauftragung als Lektor oder Akolythen, dies sollte noch in der Partikularnorm der DBK ergänzt werden.

Änderung der liturgischen Bücher

Ebenso erteilt Franziskus der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung die Aufgabe, die entsprechenden Stellen im Pontificale romanum und in De Institutione Lectorum et Acolythorum zu ändern.

Link zum Motu Proprio

Link zum Schreiben an den Präfekten der Glaubenskongregation

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Errichtung von Instituten des geweihten Lebens, Klöstern eigenen Rechts und Kongregationen

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Am 04.11.2020 wurde im L’Osservatore Romano ein Motu proprio promulgiert, durch welches der Text des can. 579 CIC neu gefasst wird. Das Schreiben ist auf den 01.11.2020 datiert und trat am 10.11.2020 in Kraft, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist geplant.

Am 07.12.2020 wurde im L’Osservatore Romano ein weiteres Motu proprio promulgiert, durch welches die Canones 435, § 1 und 506, § 1 CCEO neu gefasst werden. Dieses Schreiben ist auf den 21.11.2020 datiert und trat am 08.12.2020 in Kraft, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist ebenfalls geplant.

Neue Textfassung des can. 579 CIC

Die bisherige Textfassung des can. 579 CIC lautete:

Episcopi dioecesani, in suo quisque territorio, instituta vitae consecratae formali decreto erigere possunt, dummodo Sedes Apostolica consulta fuerit.

In der neuen Fassung lautet er nun:

Episcopi dioecesani, in suo quisque territorio, instituta vitae consecratae formali decreto valide erigere possunt, praevia licentia Sedis Apostolicae scripto data.

Neue Textfassung des can. 435 § 1 CCEO

Die bisherige Textfassung des can. 435 § 1 lautete:

Episcopi eparchialis est erigere monasterium sui iuris consulto intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis Patriarcha aut in ceteris casibus consulta Sede Apostolica.

In der neuen Fassung lautet er nun:

Episcopi eparchialis est erigere monasterium sui iuris praevia licentia scripto data intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis Patriarchae aut in ceteris casibus Sedis Apostolicae.

Neue Textfassung des can. 506 § 1 CCEO

Die bisherige Textfassung des can. 506 § 1 lautete:

Episcopus eparchialis erigere potest tantum congregationes; sed eas ne erigat nisi consulta Sede Apostolica et insuper intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis nisi consulto Patriarcha.

In der neuen Fassung lautet er nun:

Episcopus eparchialis erigere potest tantum congregationes; sed eas ne erigat nisi praevia licentia scripto data Sedis Apostolicae et insuper intra fines territorii Ecclesiae patriarchalis nisi consulto Patriarcha.

Erlaubnis des Apostolischen Stuhls zur Errichtung nötig

Musste nach altem Recht der Diözesanbischof den Apostolischen Stuhl konsultieren, wenn er ein Institut des geweihten Lebens in seinem Territorium errichten wollte, so war er danach in seiner Entscheidung frei und nicht an die Meinung des Apostolischen Stuhls gebunden. In einem Rescriptum ex Audientia SS.mi vom 11.05.2016 wurde bereits konkretisiert, dass die Konsultation des Apostolischen Stuhls zur Gültigkeit (ad validitatem) der Errichtung notwendig ist (vgl. AAS, 108, S. 696). Nach dem neuformulierten Canon ist nun zur gültigen (valide) Errichtung eines Instituts des geweihten Lebens zuerst (praevia) die schriftliche Erlaubnis (licentia scripto data) des Apostolischen Stuhls einzuholen.

Ebenso galt bisher im CCEO, dass der Eparchialbischof zur Errichtung eines Klosters eigenen Rechts, beziehungsweise einer Kongregation den Patriarchen beziehungsweise den Apostolischen Stuhl konsultieren musste. Nun wird dazu die zuvor schriftlich erteilte Erlaubnis gefordert. Auffällig ist, dass in den Canones des CCEO das Adverb valide fehlt, dadurch wäre eine Errichtung ohne schriftliche Erlaubnis zwar unerlaubt, aber gültig.

Prüfung der neu entstehenden Institute

In den Motu proprien wird darauf verwiesen, dass es in der Verantwortung der Hirten der Teilkirchen liegt, die Zweckmäßigkeit von Gründungen neuer Institute des geweihten Lebens, Gesellschaften des Apostolischen Lebens, Klöstern eigenen Rechts und von Kongregationen zu beurteilen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht „unnütze oder nicht mit hinreichender Kraft ausgestattete Institute entstehen“ (Perfectae caritatis, 19), ebenso soll die „übermäßige Vermehrung nahezu gleicher Institutionen“ vermieden werden, weil dadurch „die Gefahr einer schädlichen Aufsplitterung in zu kleine Gruppen“ gegeben ist (Vita consecrata, 12).

Zuständigkeit des Apostolischen Stuhls

Des Weiteren wird gesagt, dass es in der Verantwortung des Apostolischen Stuhls liegt, die Hirten in diesem Prozess der Unterscheidung zu begleiten, als auch das endgültige Urteil über die kirchliche Anerkennung zu fällen, denn jeder Akt der kanonischen Errichtung hat überdiözesane Bedeutung, da es sich beim geweihten Leben nicht um eine isolierte Randerscheinung, sondern um ein Geschenk an die gesamte Kirche handelt (vgl. Apostolisches Schreiben zum Jahr des geweihten Lebens, III, 5).

Links:

http://www.vatican.va/content/francesco/la/motu_proprio/documents/papa-francesco-motu-proprio-20201101_authenticum-charismatis.html

http://www.vatican.va/content/francesco/it/motu_proprio/documents/papa-francesco-motu-proprio-20201121_ab-initio.html

Beitrag: Diego Lopez

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Weitere Schritte in der Kurienreform

Rote Pinnwandnadel in Korkwand

Am 25.08.2020 sandte Papst Franziskus ein Schreiben an den Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin, durch welches Anweisungen für die Neuorganisation der Vermögenswerte des Staatssekretariats gegeben wurden. Infolgedessen erließ er am 26.12.2020 ein Motu Proprio, durch welches die wirtschaftlichen und finanziellen Befugnisse des Staatssekretariats neu geregelt werden. Dieses wurde am 28.12.2020 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft.

Fortführung der Kurienreform

In Folge der Kurienreform unternimmt Papst Franziskus weitere Schritte, durch welche die Organisation der Verwaltung und die Kontrolle der wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten verbessert werden sollen. Dabei sollen Überschneidungen und Fragmentierungen, vor allem im Bereich der Vermögensverwaltung vermieden und das Subsidiaritätsprinzip umgesetzt werden. Dazu werden folgende Änderungen vorgenommen:

Vermögensverwaltung des Staatssekretariats wird der APSA unterstellt

Mit Wirkung vom 01.01.2021 wird die vatikanische Güterverwaltung APSA die Verwaltung aller Finanzmittel und Immobilienwerte des Staatssekretariats, welche bisher von diesem autonom verwaltet wurden, übernehmen. Bis spätestens zum 04.02.2021 müssen alle liquiden Mittel des Staatssekretariats auf ein Bankkonto der APSA überwiesen werden. Diese sollen in Zukunft in der Bilanz des Heiligen Stuhls aufscheinen. Für den Fall, dass es nicht möglich oder zweckmäßig ist, die Eigentumsverhältnisse zu ändern, erteilt der Staatssekretär dem Präsidenten der APSA spätestens zum 04.02.2021 eine allgemeine Vollmacht im Namen und Auftrag des Staatssekretariats zu handeln. Besonderes Augenmerk legt Franziskus dabei auf die in London getätigten Immobilieninvestitionen und dem Engagement der maltesischen Fondsgesellschaft Centurion, aus beiden Beteiligungen soll sich der Heilige Stuhl so bald wie möglich zurückziehen.

Genehmigung des Haushalts durch das Wirtschaftssekretariat

Der Haushalt des Staatssekretariats soll vom Wirtschaftssekretariat geprüft und gebilligt werden, wobei Ausnahmen für Angelegenheiten vorgesehen sind, welche der Geheimhaltung unterliegen. Ebenso gibt es im Haushalt einen Ausgabeposten für unvorhergesehene Aktivitäten oder Notfälle, über diesen muss regelmäßig Bericht erstattet werden. Des Weiteren wird die APSA die Verwaltung verschiedener päpstlicher Fonds übernehmen, welche bisher vom Staatssekretariat verwaltet wurden und die nun in der Bilanz des Heiligen Stuhls aufscheinen. Alle Zahlungen, welche von diesen Fonds getätigt werden, müssen vom Präsidenten der APSA genehmigt und vom Präfekten des Wirtschaftssekretariats überprüft werden. Ebenso tritt das Staatssekretariat sämtliche finanzielle Aufsichts- und Kontrollfunktionen über Institute und Körperschaften an das Wirtschaftssekretariat ab.

Neuordnung im Staatssekretariat

In Anbetracht dessen, dass das Staatssekretariat in Zukunft nicht mehr mit der Vermögensverwaltung betraut ist, sind entsprechende Umstrukturierungen nötig. Die Verwaltungsstelle des Staatssekretariats ist nur noch für die interne Verwaltung, sowie für die Erstellung des Haushaltsplans und der Bilanz zuständig. Die Archive dieser Stelle werden der APSA übertragen.

Neuordnung der Finanzverwaltung

Ab dem Haushaltsjahr 2021 müssen alle Geldbeträge, welche der Heilige Stuhl erhält, auf ein Konto mit der Bezeichnung „Budget Generale della Santa Sede“ eingezahlt werden, dieses wird von der APSA verwaltet. Überweisungen von diesem Konto müssen zuvor vom Präfekten des Wirtschaftssekretariats genehmigt werden.

Verschärfung der Normen der Kontrollorgane

Der 3. Artikel des Motu Proprio widmet sich der Kontrolle der verschiedenen Institutionen. Die Haushaltspläne und Bilanzen müssen vom Wirtschaftsrat genehmigt werden. Die Rechnungsprüfer werden vom Präfekten des Wirtschaftssekretariats ernannt, der eventuelle Interessenskonflikte prüft. So dürfen z.B. Mitglieder der Aufsichts- und Kontrollorgane nicht zugleich in den Leitungsorganen der Unternehmen tätig sein. Das Wirtschaftssekretariat muss von den Aufsichts- und Kontrollorganen über alle schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten oder Verstöße informiert werden. In §8 wird schließlich festgelegt, dass die Bestimmungen dieses 3. Artikels alle abweichenden Klauseln in den Statuten der Organe ersetzen.

Reaktion auf Finanzskandal

Wegen eines umstrittenen Immobiliengeschäfts in London laufen aktuell im Vatikan Ermittlungen zu Vorwürfen des Betrugs, der Korruption und Geldwäsche, in welche vor allem das Staatssekretariat involviert ist.

Link zum Schreiben an den Kardinalstaatssekretär

Link zum Motu Proprio

Beitrag: Diego Lopez

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Änderung beim “Päpstlichen Geheimnis”

Rote Pinnwandnadel in Korkwand

Die Sala Stampa della Santa Sede hat am 17.12.2019 zwei Rescripte ex audientia SS. veröffentlicht, welche das päpstliche Geheimnis und die Normae de gravioribus delictis betreffen. Beide wurden am 18.12.2019 durch Publikation im L’Osservatore Romano promulgiert, eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist geplant.

Änderungen bei Verschwiegenheitspflichten und den Normae de gravioribus delictis

Papst Franziskus hat in einer Instruktion, welche mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, das „päpstliche Geheimnis“ in Fällen, in welchen es um den Missbrauch Minderjähriger durch katholische Geistliche, beziehungsweise um die Vertuschung solcher Taten geht (vgl. Motu Proprio “Vos estis lux mundi” Art. 1; Normae de gravioribus delictis Art. 6), auf die Ebene des Amtsgeheimnisses herabgestuft. Das Amtsgeheimnis entbindet, im Gegensatz zum päpstlichen Geheimnis, nicht von Verpflichtungen durch staatliche Gesetze, also zum Beispiel einer Meldepflicht von Missbrauchsfällen und hindert nicht an der Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. Wenn daher in staatlichen Gesetzen Meldepflichten bei Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs festgelegt sind, können solche Meldungen künftig nicht mehr unter Verweis aus das „päpstliche Geheimnis“ unterbleiben. Ebenso kann Informanten, Opfer und Zeugen bei kirchlichen Verfahren künftig keine Verpflichtung zum Stillschweigen mehr auferlegt werden.

Dokumente werden der staatlichen Justiz zugänglich gemacht

Konkret geht es um Berichte, Dossiers und Prozessakten zu Missbrauchsfällen. So können nun beispielsweise Zeugenaussagen, welche sich in Dokumenten befinden, die bisher unter dem päpstlichen Geheimnis in Archiven des Vatikans oder der Bistümer verwahrt wurden, der staatlichen Justiz zugänglich gemacht werden. Sofern solche Unterlagen bei römischen Dikasterien vorliegen, muss dazu ein internationales Rechtshilfeersuchen gestellt werden, bei diözesanen Akten können sich die Untersuchungsrichter dazu direkt an den zuständigen Bischof wenden. Etwaige Sonderregelungen aus den Konkordaten bleiben davon unberührt.

Kritiker bemängelten bisher, dass bei Missbrauchsfällen die Täter durch das päpstliche Geheimnis vor der Verfolgung durch die staatlichen Autoritäten geschützt und der Vertuschung dieser Straftaten Vorschub geleistet würde. Daher ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu polizeilichen Durchsuchungen von Kircheneinrichtungen gekommen, etwa in Belgien, den USA und Chile.

Nachvollziehbarkeit und Transparenz gefordert

Beim Bischofstreffen zum Schutz von Minderjährigen im Februar 2019 forderte unter anderem Kardinal Reinhard Marx mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Verwaltungsvorgängen. Gerade durch ein transparentes Verfahren werden ein faires Urteil und die Rehabilitierung eines zu Unrecht Beschuldigten sichergestellt. Daher sollten die Grenzen des päpstlichen Geheimnisses neu abgesteckt werden. Im Mai hatte Franziskus dann mit dem Motu proprio „Vos estis lux mundi“ für alle Bistümer weltweit angeordnet, jeden Missbrauchsfall anzuzeigen und staatliche Ermittlungen zu unterstützen. Außerdem müssen alle Diözesen Meldestellen für Missbrauch einrichten.

Schutz der Persönlichkeitsrechte

Mit dem „päpstlichen Geheimnis“ geschützte Rechts- und Verwaltungsakte dürfen niemandem, der nicht unmittelbar an dessen Entstehung oder weiterer Bearbeitung beteiligt ist, offengelegt oder bekannt gemacht werden, dies gilt zum Beispiel bei der Bestellung von Bischöfen. Entscheiden, ob etwas unter das „päpstliche Geheimnis“ fallen soll, können neben dem Papst auch die Kardinalpräfekten als Leiter der römischen Dikasterien, sowie die päpstlichen Gesandten. Bei Verletzung des „päpstlichen Geheimnisses“ wird die Strafe durch eine eigens zu bildende Kommission festgelegt (vgl. AAS, Nr. 66 (1974), S. 89-92). Grundsätzlich geht es dabei vor allem um den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Aufhebung des päpstlichen Geheimnisses bedeutet nicht, dass die entsprechenden Akten zur Veröffentlichung bestimmt sind. Da sie immer noch dem Amtsgeheimnis unterliegen, sollen sie weiterhin so behandelt werden, dass der gute Ruf, das Ansehen und die Privatsphäre aller Beteiligten gewahrt bleiben. Kanon 1457 des CIC legt fest, dass Gerichtspersonen, welche das Amtsgeheimnis verletzt haben, mit entsprechenden Strafen, einschließlich der Absetzung vom Amt, bestraft werden können.
In einem weiteren Reskript wurden einige Änderungen an den Normae de gravioribus delictis vorgenommen, welche zum 01.01.2020 in Kraft treten.
So wurde Artikel 6 § 1 Nr. 2 verschärft. Diese Norm stellt den Erwerb, die Aufbewahrung und die Verbreitung von kinderpornografischem Material durch Kleriker unter Strafe, die Altersgrenze wurde hier von 14 auf 18 Jahre angehoben.

Wegfall der Verpflichtung zur Wahl eines Priesters als Anwalt

Ebenfalls wurden Artikel 13 und 14 abgeändert. Laien mit einem Doktorgrad im kanonischen Recht können nun in Verfahren, welche die delicta graviora betreffen, sowohl als Anwälte wie auch als Prozessbevollmächtigte auftreten, dazu müssen sie vom Vorsitzenden Richter bestätigt werden. Alle weiteren Beteiligten dieser Verfahren müssen weiterhin Priester sein.

 

Beitrag: Diego Lopez

 

 

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Aktuelle Änderung des Statuts des IOR

Das IOR wird auch als Istituto per le Opere di Religione

Das Istituto per le Opere di Religione wurde von Papst Pius XII. 1942 als juristische Person gegründet und hat seinen Sitz im Staat der Vatikanstadt. Das bisherige Statut, welches noch von Papst Johannes Paul II. im Jahre 1990 erlassen wurde, wurde nun mit einigen Änderungen von Papst Franziskus ad experimentum für zwei Jahre genehmigt und im L’Osservatore Romano am 11.08.2019 veröffentlicht (Nr. 183, S. 7-8). Mit der Veröffentlichung trat das Statut zugleich in Kraft. Die Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Statut des Istituto per le Opere di Religione (IOR) wurde am 08.08.2019 geändert

Die Aufnahme in die Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.
Dem Statut hat der Papst ein Chirograph vorangestellt, welches ebenfalls mit dem Statut veröffentlicht wurde. Ein Chirograph bezeichnet eine päpstliche Verlautbarung in Briefform, welche vom Papst eigenhändig unterschrieben wird.

Reform des IOR begann 2010

Das IOR ist in früheren Jahrzehnten wiederholt in den Verdacht der Geldwäsche geraten. Papst Benedikt XVI. begann deshalb 2010 mit einer Reform des Instituts. Die neuerlichen Änderungen sind ein weiterer Schritt in der Finanzreform des Vatikans. Die Zielsetzung des Instituts bleibt jedoch unverändert. Es dient dem Schutz und der Verwaltung von Gütern, welche ihm von physischen oder juridischen Personen anvertraut werden und die für religiöse oder wohltätige Zwecke vorgesehen sind.

Eine wichtige Neuerung ist, dass fast alle Posten nur noch auf Zeit vergeben werden. Ebenfalls neu ist, dass die Angestellten des IOR zukünftig keine Nebentätigkeiten mehr ausüben dürfen.

Die vier Säulen des IOR

Das IOR wird von vier Säulen getragen. Die erste ist die Kardinalskommission, welche aus fünf Kardinälen besteht, die vom Papst ernannt werden. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden. Der Kommission steht der Kardinalspräsident vor, welcher von den Kommissionsmitgliedern selbst bestimmt wird. Die Kommission hat über die Einhaltung der gesetzlichen Normen zu wachen.

Die zweite Säule bildet der Aufsichtsrat. Dieser wird um zwei auf sieben Mitglieder erweitert. Die Mitglieder werden von der Kardinalskommission ebenfalls für fünf Jahre ernannt, die Amtszeit kann nur einmal verlängert werden. Dem Rat obliegen die Verwaltung und Leitung des Instituts, sowie die Überwachung und Beaufsichtigung der wirtschaftlichen, finanziellen und operativen Tätigkeiten. Der Präsident des Aufsichtsrates wird von der Kardinalskommission ernannt und übernimmt die rechtliche Vertretung des Instituts.

Der Prälat bildet die dritte Säule. Er hat dafür zu sorgen, dass die Grundprinzipien der katholischen Ethik eingehalten werden und die Arbeit im Einklang mit dem Auftrag des Instituts geschieht.
Die Direktion bildet die vierte Säule des IOR. Sie besteht aus dem Generaldirektor und seinem Stellvertreter. Beide werden vom Aufsichtsrat mit Zustimmung der Kardinalskommission ernannt. Der Generaldirektor wird für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit ernannt, muss aber spätestens mit der Vollendung des 70. Lebensjahres aus dem Amt scheiden. Er ist für alle operativen Tätigkeiten des Instituts verantwortlich, muss dabei die Beschlüsse des Aufsichtsrates umsetzen und ihm sowie dem Prälaten monatlich darüber Bericht erstatten.

Der neu eingeführte auswärtige Revisor ersetzt die bisherigen drei internen Revisoren. Er wird von der Kardinalskommission auf Vorschlag des Aufsichtsrates für drei Jahre ernannt, seine Amtszeit kann einmal verlängert werden. Er kann entweder eine physische Person oder ein Unternehmen sein. Ihm obliegt die Prüfung, ob die IOR-Bilanzen den internationalen Standards entsprechen, dazu erhält er weitgehende Kontroll- und Auskunftsrechte.

Beitrag: Diego Lopez

 

Link zum Original-Text: Chirografo del Santo Padre

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