Reform des vatikanischen Justizsystems

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Am 30.04.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein weiteres Motu proprio, durch welches Änderungen bezüglich der Zuständigkeit der Justizorgane des Staates der Vatikanstadt vorgenommen werden. Die Promulgation soll durch Veröffentlichung im L’Osservatore Romano erfolgen, als Datum des Inkrafttretens wurde der Tag nach der Promulgation festgelegt.

Einleitung des Motu proprio

In der Einleitung des Motu proprio betont Papst Franziskus die „wahre Gleichheit hinsichtlich der Würde und dem Tun, das allen Gläubigen in Bezug auf die Auferbauung des Leibes Christi gemeinsam ist“ (Lumen gentium 32,3). Dies müsse sich auch dadurch zeigen, dass Privilegien, welche heute nicht mehr im Einklang mit der Verantwortung stehen, aufgehoben werden.

Änderung des Gesetzes über das Justizsystem

Am 16.03.2020 wurde ein Gesetz über das Justizsystem des Staates der Vatikanstadt erlassen. Dieses Gesetz wurde nun durch das Motu proprio in zwei Punkten geändert.

In Art. 6 wird ein vierter Absatz hinzugefügt, welcher besagt, dass in Fällen, in welchen Kardinäle und Bischöfe beteiligt sind, abgesehen von den in can. 1405 §1 CIC vorgesehenen Fällen, das Gericht mit vorheriger Zustimmung des Papstes entscheidet. Art. 24 wird aufgehoben. Dieser besagte, dass allein das Kassationsgericht befugt sei, mit vorheriger Zustimmung des Papstes, über Kardinäle und Bischöfe in Strafsachen zu urteilen.

Damit gilt nun auch für Bischöfe und Kardinäle ein mehrstufiges Gerichtsverfahren. Unberührt bleibt davon das Recht des Papstes ein Verfahren jederzeit an sich zu ziehen.

Link zum Motu Proprio

Link zum Gesetz über das Justizsystem

Beitrag: Diego Lopez

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Mehr Transparenz in der Finanzverwaltung

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Am 26.04.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, durch welches weitere Schritte im Kampf gegen Korruption gesetzt werden. Dieses wurde am 29.04.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Kontext des Motu proprio

In der Einleitung des Motu proprio wird auf die Konvention von Merida verwiesen, welcher der Hl. Stuhl am 19.09.2016 beigetreten ist und die sich die Verhütung und Bekämpfung der Korruption zum Ziel gesetzt hat. Des Weiteren verweist Franziskus auf das Motu proprio vom 19.05.2020 durch welches Vorkehrungen zur Bekämpfung der Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen getroffen wurden. Das aktuelle Motu proprio widmet sich nun der Transparenz von Angestellten im öffentlichen Sektor des Heiligen Stuhls, welche Schlüsselpositionen innehaben.

Verpflichtende zweijährige Erklärung

Im Regolamento Generale della Curia Romana (RGCR) wird nach Art. 13 der Art. 13bis eingefügt. Darin wird festgelegt, dass Angestellte in führender Position (Funktionsstufen C, Kardinalleiter der Dikasterien sowie Leiter anderer Institutionen mit jurisdiktionellen Verwaltungs- Kontroll- oder Aufsichtsfunktionen) bei Amtsantritt, sowie alle folgenden zwei Jahre eine Erklärung unterzeichnen müssen, in welcher sie bescheinigen, dass sie

  • nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind (vgl. § 1a),
  • nicht in ein Straf- oder Ermittlungsverfahren involviert sind (vgl. § 1b),
  • keine Beteiligungen an Gesellschaften oder Unternehmen in Ländern halten, welche auf einer der unten genannten Listen stehen (vgl. § 1c & f),
  • keine Erträge oder Gewinne aus Straftaten erhalten (vgl. § 1d),
  • keine Beteiligungen an Gesellschaften oder Unternehmen halten, welche in Bereichen tätig sind, die der Soziallehre der Kirche widersprechen (vgl. § 1e).

Die erste Liste wird von der Vatikanischen Finanzinformationsbehörde (Autorità di Sorveglianza e Informazione Finanziaria) erstellt. Diese Behörde wurde am 30.12.2010 durch ein Motu proprio Benedikts XVI. ins Leben gerufen und ist ein Aufsichtsgremium über alle Finanztransaktionen im Staat der Vatikanstadt, der römischen Kurie und aller vom Heiligen Stuhl abhängigen Organisationen und Institutionen. Diese Liste enthält Länder, in welchen ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen wird. Die zweite Liste wird vom Wirtschaftssekretariat erstellt und enthält Länder, welche sich als steuerlich unkooperativ erweisen.

Die Erklärung wird vom Wirtschaftssekretariat in der Personalakte aufbewahrt, soweit das Staatssekretariat zuständig ist, wird ihm eine Kopie zugeleitet (vgl. Artikel 13bis § 3). Das Wirtschaftssekretariat kann in begründeten Fällen eine Untersuchung über die Richtigkeit der Angaben einleiten, wobei es sich der zuständigen Stellen des Heiligen Stuhles oder des Staates der Vatikanstadt bedient (vgl. Artikel 13bis § 4). Falsche Angaben oder die Verweigerung von Angaben stellen nach Art. 76, § 1, Nr. 2 RGCR ein schweres Disziplinarvergehen dar, welches die Kündigung und Schadensersatzforderungen zur Folge haben kann (vgl. Artikel 13 bis § 5).

Geschenke und Zuwendungen

In der Ordnung der Römischen Kurie wird in Art. 40 der Buchstabe n eingefügt. In diesem wird den Angestellten untersagt, aufgrund oder anlässlich ihres Amtes Geschenke oder andere Zuwendungen im Wert von mehr als 40€ anzunehmen oder zu erbitten (vgl. § 2 des MP).

Ausdehnung auf andere Institutionen

Das Governatorat und die Gerichte des Staates der Vatikanstadt, sowie die Institutionen, welche in Art. 1, § 1 des Statutes des Wirtschaftsrates genannt werden und auf welche die Ordnung der Römischen Kurie nicht anwendbar ist, müssen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Motu proprio ihre Personalordnungen gemäß den oben genannten Bestimmungen ändern (vgl. § 3 des MP).

Link zum Motu Proprio

Link zum Regolamento Generale della Curia Romana

Link zur Konvention von Merida

Beitrag: Diego Lopez

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Motu proprio zur Senkung der Personalkosten

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Am 23.03.2021 unterzeichnete Papst Franziskus ein Motu proprio, durch welches die Personalkosten des Heiligen Stuhls und des Gouvernements des Staates der Vatikanstadt gesenkt werden sollen. Dieses wurde am 24.03.2021 im L’Osservatore Romano promulgiert und trat am gleichen Tag in Kraft. Eine Veröffentlichung in den Acta Apostolicae Sedis ist vorgesehen.

Rechtfertigung des Schrittes

In der Einleitung des Motu proprio werden vier Punkte genannt, welche die Notwendigkeit dieses Dekrets verdeutlichen sollen. Papst Franziskus nennt dabei, dass die Wirtschaftsführung des Heiligen Stuhles schon seit Jahren ein Defizit aufweist. Dieses Defizit wurde durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einnahmeausfällen nochmals vergrößert. Da die Personalkosten einen bedeutenden Posten im Haushalt des Heiligen Stuhls darstellen und die bestehenden Arbeitsplätze gesichert werden sollen, möchte Franziskus mit diesem Dekret das Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben sicherstellen.

Reduzierung der Gehälter

Die ersten drei Artikel des Motu proprio widmen sich der Reduzierung der Bezüge, welche zum 01.04.2021 umgesetzt werden. Das Gehalt der Kardinäle wird um 10% gegenüber ihrem letztgezahlten Gehalt gekürzt (Art. 1), das Gehalt von Personen der Gehaltsstufe C und C1 (Präfekten und Sekretäre der Dikasterien) um 8% (Art. 2), das Gehalt von Klerikern und Mitgliedern von Instituten des geweihten Lebens oder Gesellschaften des apostolischen Lebens, die in den Gehaltsstufen C2 und C3 sowie in den zehn nicht leitenden Stufen eingestuft sind, um 3% (Art. 3).

Wenn die betroffenen Personen nachweisen können, dass sie die Gesundheitsausgaben für sich selbst oder für Angehörige bis zum zweiten Verwandtschaftsgrad mit den angepassten Gehältern nicht mehr bestreiten können, wird von der Reduzierung abgesehen (Art. 4).

Einfrieren der Dienstaltersstufen

Vom 01.04.2021 bis zum 31.03.2023 wird das Aufsteigen in die nächsthöhere Dienstaltersstufe für die zuvor genannten Personen, sowie für das Personal in den Stufen 4 bis 10, ausgesetzt (Art. 5). Nur die niedrigsten Gehaltsstufen 1 bis 3 sind also von dieser Regelung ausgenommen. Das periodische Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe ist mit einer geringfügen Gehaltserhöhung verbunden, welche die Inflation ausgleichen soll.

Durchführung des Dekrets

Alle genannten Bestimmungen gelten auch für das Vikariat Rom und die Kapitel der päpstlichen Basiliken (San Pietro, San Giovanni, Santa Maria Maggiore), sowie für die Bauhütte von Sankt Peter und die Basilika Sankt. Paul vor den Mauern (Art. 6).

Die Durchführung der Anordnungen des Dekrets wird dem Wirtschaftssekretariat anvertraut (Art. 7).

Angespannte Haushaltslage

Der vom Wirtschaftssekretariat vorgelegte Haushalt für 2021 sieht Einnahmen in Höhe von 260,4 Mio. € vor, dem stehen geplante Ausgaben in Höhe von 310,1 Mio. € gegenüber. Damit bleibt ein Defizit von 49,7 Mio. €.

Betroffene Personen

Nach Recherchen von KATHPRESS sind von den Sparmaßnahmen circa 4000 Personen betroffen. Auffallend ist dabei, dass nur zölibatär lebende Angestellte Gehaltskürzungen hinnehmen müssen. Mitarbeiter, welche nicht Kleriker oder im Stand des geweihten Lebens sind und oft ihre Familien mitversorgen müssen, sind nur von der Aussetzung des Aufstiegs in die nächsthöhere Dienstaltersstufe betroffen. Zugleich sind die drei niedrigsten Gehaltsstufen auch von dieser Sparmaßnahme ausgenommen worden.

Link zum Motu Proprio: Motu proprio zur Senkung der Personalkosten

Link zur Pressemitteilung des Wirtschaftssekretariats zum Haushalt: Pressemitteilung

Beitrag: Diego Lopez

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